Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Großbanken fusionieren? Großbanken entflechten!

Posted by hkarner - 10. Oktober 2016

Finanzsystem | 07.10.2016 
Von Andreas Nölke, Makroskop

Die Turbulenzen um die Deutsche Bank sollten uns daran erinnern, dass die Größe, Vernetzung und Komplexität einiger deutscher Banken zu einer massiven Einschränkung unserer demokratischen Selbstbestimmung führen. Eine staatliche Rettungsaktion muss daher zwingend mit einer Entflechtung dieser Großbanken verbunden sein.

In diesen Tagen ist viel über den Aktienkurs und die finanzielle Stabilität der Deutschen Bank zu lesen, bis hin zur Möglichkeit einer weiteren staatlichen Intervention. Makroskop hatte bereits früh auf die in der Deutschen Bank schlummernden Risiken (hier) und auf deren problematisches Managementsystem (hier) hingewiesen. Ich möchte nun die aktuelle Diskussion nutzen, um auf ein grundsätzlicheres Problem hinzuweisen. Dieses grundsätzliche Problem besteht aus der massiven Einschränkung unserer demokratischen Selbstbestimmung durch stark miteinander verflochtene und in sehr komplexe Transaktionen involvierte Großbanken (eine ausführlichere Diskussion findet sich in meinem Beitrag zu diesem Band).

Demokratische Selbstbestimmung bedeutet die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung durch demokratische Verfahren (Input) und die Möglichkeit einer wirksamen Umsetzung dieser Entscheidungen (Output). Beide Anforderungen werden durch die Existenz von Institutionen wie der Deutschen Bank verletzt. Im Vordergrund steht dabei nicht nur ihre Größe, sondern auch ihre Vernetzung und Komplexität.

Bankgröße und Demokratie: „too big to fail“

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Größe des Finanzsektors und die ihm deswegen zugeschriebene systemische Bedeutung eine Herausforderung für die Demokratie darstellen, wenn dieser Sektor bzw. einzelne seiner Institutionen dadurch zu groß sind, um sie fallen zu lassen („too big to fail“) und somit Entscheidungen zu ihrer Rettung „alternativlos“ werden. Gegen den Willen der Bevölkerung wurden Banken gerettet und die Kosten dieser Rettung vom Steuerzahler getragen. So bedeuten „too big to fail“-Argumente, dass bestimmte Politikoptionen unvermeidbar oder unmöglich erscheinen (Output).

Die Größe des Finanzsektors und einzelner seiner Institutionen kann zudem auch auf der Input-Seite zu Problemen für die Funktionsweise der Demokratie führen. Das gilt insbesondere dann, wenn Finanzinstitutionen so groß werden, dass sie mit ihren Ressourcen den politischen Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen können. Man muss dabei nicht unbedingt die These eines „Wall Street-Treasury Complex“ (Jagdish Bhagwati, Columbia University) vertreten, um sich beispielsweise Sorgen über die Rolle der Wahlkampfspenden von Finanzinstitutionen in US-Wahlkämpfen zu machen.

Auch im aktuellen Fall der Deutschen Bank spielen diese Aspekte eine prominente Rolle. Auch wenn unsere führenden Politiker (und deren Wähler) eine staatliche Stützung der Deutschen Bank strikt ablehnen, würde sie doch ohne Zweifel durchgeführt, wenn die Bank in eine ernsthafte Schieflage gerät. Und der privilegierte Zugang von Deutschbankern zur Bundeskanzlerin ist nicht erst seit der legendären Feier des 60. Geburtstags von Josef Ackermann im Kanzleramt allgemein bekannt. Auch in diesen Tagen fand ja ein amüsantes Versteckspiel zu den Kontakten zwischen Cryan und Merkel auf der Bundespressekonferenz statt (zu sehen hier).

Bankvernetzung und Demokratie: „too interconnected to fail“

Auch die innere Vernetzung des Finanzsektors bringt Demokratieprobleme mit sich, die sich insbesondere aus finanziellen Ansteckungsrisiken ergeben. Aufgrund des ausgeprägten Interbankenhandels sind moderne Finanzunternehmen vielfältig miteinander verbunden. Von diesen Vernetzungen geht ein systemisches Risiko aus, das den politischen Handlungsraum tendenziell noch stärker einschränkt als die Größe einzelner Finanzinstitutionen. Selbst die Schieflage einer mittelgroßen Bank kann daher durch eine Kettenreaktion zu einer globalen Finanzkrise führen. Auch hier wird eine Rettung erzwungen („too interconnected to fail“).

Die innere Vernetzung des Finanzsektors bewirkt aber nicht nur eine Verringerung der Politikoptionen. In gleicher Weise verleiht sie den Finanzunternehmen auch ein großes politisches Gewicht auf der Input-Seite des politischen Prozesses. So erleichtert die sehr enge Zusammenarbeit der Institutionen des Finanzsektors auch die Bündelung von dessen Kräften bei der Einflussnahme auf die globale Regulierung des Sektors, etwa im Rahmen des „Institute for International Finance/IIF“ oder der „Group of Thirty/G30“.

Auch der Vernetzungsaspekt spielt in den aktuellen Turbulenzen der Deutschen Bank eine zentrale Rolle, ganz abgesehen von der prominenten Funktion von John Cryan beim Lobbyverband IIF oder früher jener von Josef Ackermann und Wilfried Guth bei der G30. Keine andere Bank ist über den Derivatehandel so eng mit anderen Banken verbunden wie die Deutsche Bank. Sie gilt dem Internationalen Währungsfonds nicht von ungefähr als „gefährlichste Bank der Welt“ (der Bericht findet sich hier). Unter Beobachtern der Szene gilt daher als ausgemacht, dass die Deutsche Bank so oder so vom Staat gerettet werden würde, falls sich ihre Situation weiter zuspitzt, da die Gefahren für den globalen Finanzsektor ansonsten einfach zu groß sind.

Bankkomplexität und Demokratie: „too complex to regulate“

Eine dritte Form der Einschränkung demokratischer Selbstbestimmung durch Großbanken besteht in der hohen technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Komplexität vieler Transaktionen, die eine effektive politische Regulierung des Finanzsektors stark erschwert. So zeichnen sich moderne Großbanken durch fortlaufende Innovationen bei Finanzprodukten und Handelsstrategien aus, die für Außenstehende schwer durchschaubar sind. Selbst Führungskräfte von Banken verstehen die Wirkung bestimmter Transaktionen oftmals nicht mehr. Regierungen und Parlamente sind noch weniger in der Lage, Optionen zur effektiven Regulierung dieser Transaktionen zu entwickeln. Zudem wird die demokratische Selbstbestimmung durch die Verschiebung von Entscheidungskompetenzen beeinträchtigt. Diese verlagert die Bankenregulierung weg von potentiell demokratisch kontrollierten Aufsichtsinstitutionen (beispielsweise einem Finanzministerium), hin zur EZB-Technokratie, die systematisch von jeder demokratischen Einflussnahme abgeschirmt wird.

Auch diese dritte Herausforderung der demokratischen Selbstbestimmung durch Großbanken hat sich in der jüngsten Krise manifestiert. Da niemand kompetent einschätzen kann, welche Risiken sich im 35 Billionen Euro schweren Derivatebuch der Deutschen Bank verstecken, haben eine Reihe von Marktteilnehmern (insbesondere Hedgefonds) im Rahmen der aktuellen Turbulenzen ihre Transaktionen mit der Bank drastisch verringert und damit deren Krise noch weiter intensiviert. In die gleiche Richtung weist der aktuelle Anstieg der Risikoprämien für eine Kreditausfallversicherung (Credit Default Swap/CDS) auf die Deutsche Bank, der dazu führen kann, dass die Deutsche Bank noch weitere Marktanteile verliert.

Völlig falsche Lösungsansätze

Die Lösungen, die nun für die Probleme der Deutschen Bank diskutiert werden, intensivieren das Demokratieproblem noch, anstatt es zu lösen. So fordert Blackrock, der größte Aktionär der Deutschen Bank, nun Fusionen zwischen europäischen Banken, um den Markt zu bereinigen. Immer wieder diskutiert wird zudem eine Fusion zwischen Commerzbank und Deutscher Bank, zu einer deutschen Superbank. Die Verkleinerung des Derivatebuchs der Deutschen Bank, ein erster Schritt zur Verringerung von Vernetzung und Komplexität, steht hingegen überhaupt nicht zur Debatte. Die Deutsche Bank plant generell keine radikale Schrumpfung ihres Investmentbankings.

Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur Lösung des Dilemmas der Deutschen Bank wären in Bezug auf die oben diskutierten Demokratieprobleme also genau der falsche Weg. Damit würde das Größenproblem weiter intensiviert, während weder das Problem der Vernetzung noch jenes der Komplexität gelöst würden. Wenn die Deutsche Bank demnächst staatliche Unterstützung benötigen sollte, darf diese Unterstützung daher nur unter der Bedingung geleistet werden, dass die Bank entflechtet wird und dabei insbesondere den Großteil ihres Wertpapierhandels abgibt. Eine erneute staatliche Bankenrettung darf nicht den Fehler der früheren Commerzbank-Unterstützung begehen und sich auf eine passive Beteiligung beschränken. Auch hier muss der Bund mit seinem Aktienpaket nun aktiv dafür sorgen, dass der Schrumpfungsprozess der Bank intensiviert wird.

Immerhin, etwas Gutes hat ein anderer aktueller Fusionsprozess zwischen Großunternehmen, die aus guten Gründen umstrittene Bayer/Monsanto-Übernahme: Sie hat gezeigt, dass das Standardargument für die Existenz deutscher Investmentgroßbanken, nämlich die Begleitung einheimischer Großunternehmen bei ihren globalen Aktivitäten, inzwischen hinfällig ist – weder Commerzbank, noch Deutsche Bank waren beim Bankenkonsortium der Monsanto-Übernahme beteiligt.

 

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