Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wenn Politiker Sozialtöpfe ausräumen

Posted by hkarner - 5. Oktober 2016

04.10.2016 | 19:00 | Josef Urschitz (Die Presse)

Der Missbrauch der Sozialversicherung gehört schnell abgestellt.

Die Sozialversicherungen dürften bald gehörig unter Druck geraten. Schon deshalb, weil allein im Vorjahr an die 100.000 Leistungskonsumenten neu ins System gekommen sind, von denen die meisten sehr lange Zeit keine Beiträge in dieses System leisten werden. Und der Zustrom noch lang nicht zu Ende ist.

Wie reagiert die Politik auf diese Herausforderung? Österreichisch: Das Problem nicht einmal ignorieren und die Sozialtöpfe weiter zweckentfremdend ausräumen.

Wie berichtet, insistieren ja die Bauern darauf, ihren Sozialversicherungsbeitrag für das vorige Quartal erlassen zu bekommen. Angeblich zur Stützung der unter Preisdruck stehenden Milchbauern. Was aber so nicht stimmen kann, denn die Subvention (insgesamt an die 170 Mio. Euro) sollen ja auch jene Landwirte bekommen, die mangels eigener Kühe ihre Milch beim Billa kaufen.

Dazu muss man wissen, dass die Bauernsozialversicherung einen Beitragsdeckungsgrad von 20 Prozent hat. Soll heißen, 80 Prozent der Rücklagen, die hier angezapft werden, stammen von den Steuerzahlern. Und die werden die Lücke dann auch wieder aufzufüllen haben. Toll, nicht?

Und weil es so gut funktioniert, kann natürlich der Sozialminister nicht zurückstehen. Der möchte die 750 Mio. Euro, die die Bank Austria für die Überführung ihrer Betriebspensionisten ins ASVG bezahlen muss, in ein Beschäftigungsprogramm umleiten. Nicht direkt natürlich, verwendet werden soll der „frei werdende“ Betrag aus niedrigeren Bundeszuschüssen. Übrigens für ein Baubeschäftigungsprogramm, also für eine Branche, die sich arbeitsmarktmäßig zuletzt ohnehin sehr gut entwickelt hat. Wirtschaftspolitik vom Feinsten! Und wenn dann Geld in der Pensionskassa fehlt, kann man ja die Pensionen kürzen, nicht wahr. Ist ohnehin nur ASVG…

Zwei Beispiele, die zeigen: Die Sozialversicherungsreform mit Zusammenlegung aller Sozialversicherungträger ist schon deshalb nötig, damit Sozialgeld nicht so leicht für branchenspezifische Ausräumaktionen verwendet werden kann. Dafür ist die Sozialversicherung nämlich definitiv nicht da.

 

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