Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Dr. Schäuble in der FAZ über die Welt

Posted by hkarner - 5. Oktober 2016

Naja, wer da in ein schwarzes Loch gefallen ist? (hfk)
Aufgelesen | 28.09.2016, Von Heiner Flassbeck, MakroskopFlassbeck

Der Bundesfinanzminister hat einen langen, in seinen Augen sicher programmatischen Artikel in der FAZ veröffentlicht. Darin zeigt er in aller Klarheit, warum seine Politik in die Katastrophe führen muss. Der Artikel beweist nämlich, dass weder er noch seine engsten Mitarbeiter die wichtigsten globalen Zusammenhänge sehen und verstehen.

Nachdem der Jurist Dr. Wolfgang Schäuble in diesem Jahr die Laudatio für die Ludwig-Erhard-Preisträger für Publizistik (wir haben hier darüber berichtet) gehalten hat, bewirbt er sich jetzt selbst um diesen Preis und hat, wie könnte es anders sein, dafür in der FAZ unendlich viel Platz bekommen (hier).

Der Autor schreibt selbst, das er seine Politik „besser erklären“ möchte. Doch er versucht nicht einmal ansatzweise, etwas zu erklären, sondern stellt Aussage hinter Aussage, ohne zu sagen, warum er die Welt so sieht, wie er sie sieht. Erklären heißt aber nun mal, sich auf Zusammenhänge, auf Theorien festzulegen und nicht, die eigene Anschauung von der Welt zum hundertsten Male weiter zu verbreiten.

Und doch lassen einige Sätze in dem Sammelsurium die Theorie in der Weltanschauung des Dr. Schäuble erahnen – und genau da sehen wir ein riesiges schwarzes Loch, aus dem sich nichts ablesen lässt außer Konfusion.

Ich will einmal drei zentrale Sätze bewusst aus dem Zusammenhang reißen und hintereinander stellen:

„Internationaler Handel ist die Grundlage von Wachstum – überall.“

„Und wir brauchen weltweit einen Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung.“

„Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der individuellen Vorsorge. Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie zu verbessern.“

Nur Handel bringt Wandel?

Dass der internationale Handel überall die Grundlage von Wachstum ist, ist eindeutig falsch. Handel ist für alle großen entwickelten Regionen wie die USA und Europa nur eine Randerscheinung. Diese Regionen wachsen, weil sie in der Lage sind, mit geeigneter Wirtschaftspolitik ihren Konsum und ihre Investitionen anzuregen, nicht, weil sie dauernd Impulse vom internationalen Handel bekämen.

„Überall“, also für die Welt insgesamt, gibt es gar keinen Handel. Für die Welt insgesamt gibt es nur Konsum und Investitionen, aber weder Export noch Import. Wer nicht erklären kann, wie große weitgehend geschlossene Regionen (oder die Welt als solche) Wachstum und Entwicklung hervorbringen, kann Wachstum und Entwicklung überhaupt nicht erklären und damit auch nicht mit Hilfe der Politik positiv beeinflussen.

Schäuble wird hier – sicher, ohne es zu wissen, – zum Opfer der herrschenden neoklassischen Theorie. Die muss, weil sie keine Wachstums- und Entwicklungstheorie kennt, gegen jede Logik den internationalen Handel zum Macher des globalen Wohlstandes erklären. Im Zeitalter der Globalisierung, Schäuble verweist ausdrücklich auf die deutsche G-20 Präsidentschaft im nächsten Jahr, ist das eine mehr als altbackene Auffassung, sie ist irrelevant.

Dass Schäuble die Welt gründlich missversteht, offenbaren der zweite und der dritte Satz aber noch viel deutlicher als der erste. Wer die öffentliche und private Verschuldung abbauen will, muss sich fragen lassen, was mit der Ersparnis passiert? Etwas anderes als öffentlich und privat gibt es für die Welt ja nicht. Wird die Verschuldung insgesamt heruntergefahren, geht das logischerweise nur, wenn auch die Ersparnis gegen Null gefahren wird. Ist die Ersparnis Null, kann auch die Verschuldung Null sein.

Wer aber, wie das der dritte Satz sagt, die private Vorsorge stärken will, spricht sich für eine Erhöhung der privaten Ersparnis aus. Steigt aber die private Ersparnis, muss auch die Verschuldung steigen, weil sonst Wachstum und Entwicklung unmöglich werden.

Wo ist die deutsche Nettoersparnis?

Zudem, wenn der Finanzminister des Landes mit der höchsten Nettoersparnis in der gesamten Welt (über 250 Milliarden jährlich in Form des deutschen Leistungsbilanzüberschusses, der in anderen Ländern die Notwendigkeit der übrigen Sektoren, sich zu verschulden, erhöht, weil sie die deutschen Ersparnisse zusätzlich zu den eigenen absorbieren müssen) über die Verschuldung in der Welt redet, ohne die von Deutschland – durch Lohndumping in der Europäischen Währungsunion – induzierte Verschuldung überhaupt zu erwähnen, ist er von vorneherein unglaubwürdig.

Das Stück von Wolfgang Schäuble ist in mancher Hinsicht ein Lehrstück. Es wird klar, dass er und sein ganzer Stab einer mikroökonomischen Weltsicht verhaftet sind, die vollkommen ungeeignet ist, um gesamtwirtschaftliche Probleme zu lösen, von der Lösung globaler Probleme (immerhin spricht er Afrika und die Rolle der Entwicklungspolitik für die Flüchtlingsfrage an) gar nicht zu reden.

Unwissen, keine Konspiration!

Das Stück zeigt aber auch, dass die häufig geäußerte Vermutung, konservative Parteien wie die CDU seien gerissen, weil sie im Grunde alles wüssten, aber rein aus Gründen der Interessenvertretung ein ungeeignete Politik machten, falsch ist. Wer die Zusammenhänge kennt, sie aber vertuschen will, argumentiert nicht so offensichtlich widersprüchlich.

Natürlich spricht Schäuble bewusst nicht über den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, denn er weiß, wie kritisch der von den meisten Beobachtern weltweit gesehen wird. Weil er die Zusammenhänge nicht kennt, hält er jedoch die amerikanische Kritik an den Überschüssen für reine Interessenvertretung, der er einfach vermeintliche deutsche Interessenvertretung entgegensetzt.

Dass es strikte logische Grenzen für die Verminderung staatlicher Schulden in einer Welt gibt, in der die privaten Unternehmen und die privaten Haushalte Nettosparer sind (unter anderem hier erklärt), hat er vermutlich noch nie gehört. Dass ein großes Land wie Deutschland, das riesige Leistungsbilanzüberschüsse aufweist, für alle anderen Länder den Zwang zu permanenten staatlichen Defiziten noch einmal drastisch erhöht, entzieht sich vollständig seiner Weltsicht.

Man muss es leider immer und immer wieder sagen: Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Politiker all das nicht wissen, der eigentliche Skandal ist, dass eine sogenannte Wissenschaft sich aus ideologischen Gründen mit diesen Fragen nicht auseinandersetzt und dass der Bundesfinanzminister, wenn er öffentlich sein sehr schlichtes Verständnis von Weltwirtschaft darlegt, nicht mit heftiger Kritik von allen Seiten überzogen wird.

 

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