Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Aufruhr im alpinen Schrebergarten

Posted by hkarner - 21. September 2016

21.09.2016 | 18:35 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz1

Die Landeshauptleutekonferenz ist gegen Ceta? Ja, wenn das so ist…

Dass 14.372 SPÖ-Mitglieder, von denen – nimmt man eine vorwöchige gesamtösterreichische Umfrage als Maßstab – vermutlich gut 10.000 nicht einmal genau wissen, worum es bei Ceta eigentlich geht, ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen kippen, ist eher unwahrscheinlich.

Das weiß natürlich auch der SPÖ-Geschäftsführer. Weshalb er Dienstagabend bei Armin Wolf in der „Zib2“ mit dem ganz schweren Geschütz auffuhr: Österreich könne einen Ceta-Vertrag mit inkludierter Schiedsgerichtsbarkeit schon deshalb nicht unterschreiben, weil sich ja die Landeshauptleutekonferenz dagegen ausgesprochen habe.

Die Landeshauptleutekonferenz? Fremde ohne Kenntnis der österreichischen Realverfassung könnten sich jetzt fragen, was ein im Institutionengerüst der Republik verfassungsmäßig gar nicht vorgesehener informeller Plauderverein von Regionalkaisern mit einem europäisch-kanadischen Abkommen zu tun hat.

Aber Herr Niedermühlbichler kennt die Realverfassung natürlich und weiß, wo der Bartl den politischen Most holt. Er hat damit ein ganz wesentliches Problem dieser Republik angesprochen: die Verschrebergartenisierung. Was zählt, sind lokale Befindlichkeiten und das Schlagen von regionalpolitischem Kleingeld.

Wir müssen also feststellen, dass wesentliche politische Kräfte in einem Land, das mehr als 50 Prozent seines BIPs im Export erwirtschaftet, mit Freihandel nichts anfangen können. Beziehungsweise diesen so verstehen, dass man eigenes überschüssiges Milchpulver zwar bis China exportiert, aber schon die Welt untergehen sieht, wenn ein bayerisches Milchpackerl bei Freilassing die Grenze überschreitet. Ein wirklich zukunftsträchtiges Konzept, muss man schon sagen.

 

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