Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Zu-Tode-Sparen und das wahre Defizit

Posted by hkarner - 20. September 2016

20.09.2016 | 18:54 | Josef Urschitz (Die Presse)

Beim Kleinrechnen der Staatsfinanzen herrscht große Kreativität.

Da schau her“, murmle ich vor mich hin, „im Bundesrechnungsabschluss 2015, über den das Parlament heute diskutiert, wird bezweifelt, dass Österreich sein im Vorjahr erreichtes strukturelles Nulldefizit halten kann.“

„Nulldefizit?“, fragt mein Milchmädchen irritiert – sie kennen es schon, es ist ein bisschen naiv, aber es rechnet gern. Es sei nämlich so, dass der Schuldenstand des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) von 277,4 Mrd. Euro am 1. Jänner auf 290,7 Mrd. Euro am 31. Dezember gestiegen ist. In der Kassa fehlten also nicht null Euro (strukturell) und auch nicht 3,9 Mrd. Euro (Maastricht-Defizit), sondern schlappe 13,3 Milliarden. Und das sei, nachdem der Staat aufgenommene Schulden ja nicht im Ballhausplatz-Keller bunkert, sondern ausgibt, das wahre Gesamtstaatsdefizit.

„Wenn das so wäre“, sage ich, „ dann wäre unsere Defizitquote ja nicht null (strukturell) und auch nicht 1,2 (Maastricht), sondern 3,9 Prozent des BIPs.“ „Was heißt hier BIP?“, fragt das Milchmädchen, das nicht Volkswirtschaft studiert hat und deshalb nur seinen Hausverstand einsetzen kann. „Ums BIP kann sich der Staat nichts kaufen. Zur Verfügung stehen eigentlich nur die Staatseinnahmen, also rund 170 Milliarden.“

Tja, dann wären wir, wenn wir die Steigerung der Staatsschulden als Basis nehmen, wohl bei einer reellen Defizitquote von 7,8 Prozent. Und bei der Erkenntnis, dass die finanzielle Lage des Staates offiziell ungefähr so berechnet wird wie die Kern’sche Flüchtlingsobergrenze.

Und jetzt überlegen wir einmal, dass alle Staaten ihre Staatsfinanzen so darstellen und wir, egal wie man rechnet, zu den vergleichsweise gut und seriös aufgestellten Ländern gehören. Und dass es ernsthaft Ökonomen gibt, die bei solchen Ausgaben-Einnahmen-Relationen von Austerität und zu Tode sparen in Europa reden und auch noch ernst genommen werden. Zum Fürchten, oder?

 

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