Das Bestbieterprinzip ist eine europaweit diskutierte Idee. In Österreich wurde es, ohne dass jemand daran drehen musste, zu einer nationalen. Wer nämlich der beste Anbieter ist, unterliegt hier von vornherein keinem Zweifel. „Weniger Preisdruck auf heimische Bauunternehmen“, scholl es aus Tirol, und der Abgeordnete Josef Muchitsch lobte, dass Aufträge dann nicht mehr „ins Ausland“ gingen.

Alle pflichteten ihm bei: die Wirtschaft, die Parteien, die Regierung. Nur die Gemeinden mit ihren gestressten Haushalten grummelten ein wenig. Jetzt schweigen sie – im nationalen Interesse. Seit März ist das Prinzip wenigstens für größere Aufträge Gesetz, im Parlament zu Wien einstimmig beschlossen. Auch private Auftraggeber sollten jetzt „darauf achten, dass die Wertschöpfung, Abgaben und Steuern in Österreich bleiben“, verlangte Muchitsch.

Josef Muchitsch ist Sozialdemokrat. Nationalismus würde ihm niemand vorwerfen. Weder gehört der Gewerkschafter einer schwarz-rot-goldenen Verbindung an, noch ist er irgendwie gegen Europa. „Österreich zuerst“: Der Slogan des Volksbegehrens, das noch vom verstorbenen Jörg Haider angestrengt wurde, ist heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, allgemeine Volksweisheit. Österreich zuerst, wohlgemerkt, nicht Österreich allein oder gar „über alles“. Europa ist schon okay, es gehört zum Konzept dazu.

Man schimpft auf die EU, will sie aber nicht missen

In Slowenien ist Österreich der größte Investor. Nur wenn slowenische Betriebe aus Bau und Handwerk in Österreich um öffentliche Aufträge konkurrieren wollen, müssen sie jetzt Bescheinigungen – beispielsweise zur Bonität – vorlegen, die ihnen in Slowenien niemand ausstellt und die, falls doch, in Österreich keiner versteht. So geht Europa in Österreich. Ob diese Praxis auch mit dem Europarecht vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Die neue Vergabeordnung ist erst seit Anfang März in Kraft. 

Dass Politiker für die heimische Wirtschaft lobbyieren, ist nicht nur in Österreich üblich. Aber nur hier gehen deren Argumente glatt durch. In der Steiermark schätzt man den Abgeordneten Muchitsch für seinen „Hausverstand“. Hausverstand ist neben der „Handschlagqualität“ über Parteigrenzen hinweg das höchste Lob für einen österreichischen Politiker. Gemeint ist die Fähigkeit, das Nächstliegende zu tun und sich über komplizierte Hintergründe keine Gedanken zu machen. Handschlagqualität dagegen ist die Bereitschaft, mündliche Nebenabsprachen ernster zu nehmen als schriftliche Verträge oder gar öffentliche Reden. Beides zusammen garantiert Popularität.

An Europa denken nur einige Ökonomen – wie Alexander van der Bellen, der Kandidat, der im Mai schon fast Präsident geworden wäre. In seiner Kampagne vor der nun verschobenen dritten Runde der Wahl warnt er vor dem „Öxit„. Der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner tritt ihm mit einer eigenständigen Kampagne zur Seite.

Aber die liberalen Europäer rennen beim Gegner offene Türen ein. Er sei gar nicht für einen Austritt aus der EU, konterte sofort der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer. Das wäre auch nicht populär. Zwar hat die Union in Österreich nach dem Eurobarometer ähnlich katastrophale Zustimmungswerte wie in Großbritannien vor dem Brexit. Anders aber als auf der Insel will hier kaum jemand austreten. Alle entsprechenden Initiativen, gestartet von Außenseitern, sind kläglich versandet. Man schimpft auf die EU, will sie aber nicht missen. Brüssel und die großen, mächtigeren Mitgliedsländer gehören zum Setting.

Für die großen Lösungen dann doch lieber Angela Merkel

Auf die große europäische Bühne getreten ist das Konzept „Österreich zuerst“ im Frühjahr mit seiner Flüchtlingspolitik. In Abstimmung mit den südöstlichen Ländern bis hinunter nach Mazedonien, aber ohne Abstimmung mit der EU, schloss die Regierung unter Kanzler Werner Faymann im März die Balkanroute. Ein Konzept für die Flüchtlingsbewegung oder gar das Flüchtlingsproblem war damit nicht verbunden, auch kein flüchtlingsfeindliches wie in Ungarn. Klar war nur, dass keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen würden. Für die großen Lösungen, den Deal mit der Türkei, war Angela Merkel zuständig. Österreich muss nur sehen, wo es bleibt.

Faymanns Nachfolger Christian Kern denkt und handelt nicht anders. Nur kühner. Anfang August forderte der neue Kanzler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Österreich werde auf der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Freitag „ein alternatives Konzept dazu verlangen“. Von wem, sagte Kern nicht. Aber es war ohnehin klar: Von „der EU“ oder denen, die für deren Politik zuständig sind – im Zweifel also von der deutschen Amtskollegin. Dass der Regierungschef eines beliebigen unter den 27 EU-Ländern ein solches Konzept nicht „verlangen“, sondern vielleicht besser gleich vorlegen sollte, kommt im durch und durch europäisierten Österreich niemandem in den Sinn.

Mit radikalem Nationalismus hat „Österreich zuerst“ nichts zu tun. Es kommt ohne Symbole, ohne Überhöhung aus. Es richtet sich nicht gegen innere Feinde. Mit einer Vision von einer anderen Union, einem „Europa der Vaterländer“, ist die Haltung nicht verbunden. Visionen verbietet schon der Hausverstand: Warum die ganze Globalisierung infrage stellen, wenn man ihr mit einem geschickt gehandelten Bestbieterprinzip ein Schnippchen schlagen kann? „Mutig in die neuen Zeiten“, hat der Kandidat van der Bellen vor dem ersten Wahlgang im April plakatiert. Die Parole ist in der Steiermark so attraktiv wie der Warnhinweis auf einer Zigarettenpackung. Schlau durch die neuen Zeiten, muss es heißen.

Alle sehen nur zu, wo sie bleiben

Keinen Austritt will Norbert Hofer, sondern ein „Bündnis der wohlgesinnten Staaten“. In den vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, aber auch in Bulgarien wird ähnlich gedacht. Sie alle sind nicht groß und mächtig genug, um der Gemeinschaft eine Richtung zu geben. Auf der anderen Seite sind sie nicht klein genug, um sich wie die Luxemburger oder die Malteser ganz mit ihr zu identifizieren. Alle sehen nur zu, wo sie bleiben. In Europa ist jede der mittelgroßen Nationen nur eine Fraktion; die Parteien ringen nur darum, wer den Fraktionschef stellen darf. Politischer Streit ist irrational. Im Burgenland koalieren die Sozialdemokraten schon mit den Freiheitlichen. Josef Muchitsch gehört zu denen, die ihrer Partei ein solches Bündnis auch im Bund empfehlen.

Das Prinzip hat seine unwiderlegliche Logik. Ein tragfähiges Konzept für eine neue EU ist es aber nicht. Gemeinsam ist den „wohlgesinnten Staaten“ ausgerechnet derselbe nationale Egoismus, der sie scheidet. Wer gesetzgeberischen Aufwand treibt, um slowenische Konkurrenz fernzuhalten, wird sich mit dem Nachbarn nicht auf fairen Wettbewerb einigen wollen.

Von der Heimat des Abgeordneten Muchitsch sind es nur ein paar Kilometer bis zur slowenischen Grenze. Gleich daneben liegt die südsteirische Weinstraße, ein prosperierender Landstrich mit lauter prächtigen Gasthäusern und schnittigen Kabrios. In keinem der steinreichen Dörfer hier hat Norbert Hofer im Mai weniger als 70 Prozent bekommen, in den reichsten bis zu 80. Politik ist hier kein Thema. Als im letzten Herbst die Flüchtlinge in Massen am nahen Grenzübergang in Spielfeld auftauchten, gab es ein paar Bürgerversammlungen. Als klar war, dass niemand durch die Weingärten trampeln würde, beruhigte es sich wieder.