Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Zeigt doch endlich einmal Umsetzungskraft!

Posted by hkarner - 7. September 2016

07.09.2016 | 18:24 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz CC

Ohne wirklich große Staatsreform bleibt der New Deal nur Stückwerk.

Sehr detailliert informiert sind wir über den geplanten New Deal der Regierung ja noch nicht. Ein bisschen Steuern senken da, ein paar Investitionsanreize dort, ein wenig Gewerbeordnung entrümpeln. Lauter feine Sachen natürlich – wenn sie auch umgesetzt werden. Aber wenig dabei, was uns nicht schon alle Regierungen der vergangenen dreißig Jahre versprochen (und dann leider wieder vergessen) haben.

Dabei könnte die Regierung, wenn sie wollte, Umsetzungswillen relativ rasch und unbürokratisch vorführen. Die Abschaffung der kalten Progression beispielsweise, die ja angeblich beide Koalitionsparteien wollen, ist wirklich nicht die Raketenwissenschaft, die jetzt Expertengremien bis November in Atem halten könnte.

Da reicht es, einen Zehnzeiler ins Einkommensteuergesetz einzufügen, in dem steht, dass der Steuertarif so und so anzupassen ist, wenn der von der Statistik Austria ermittelte Verbraucherpreisindex diesen und jenen Schwellenwert übersteigt. Wenn das mit der kalten Progression ernst gemeint ist: Ans Werk, wir warten!

Im Grunde geht es bei dem, was da bisher durchgesickert ist, aber um reformtechnische Peanuts. Durchaus positiv zu bewertende Peanuts. Aber eben Kleinigkeiten, die den Reformstau, der dieses Land immer weiter zurückwirft, bei Weitem nicht auflösen.

Mit einer Ausnahme: der vom Kanzler angesprochene mittelfristige Umbau des Steuersystems. Da ist das Wifo-Modell, dem Kern anhängt, in vielen Punkten äußerst hinterfragenswert, aber die Diskussion ist einmal angestoßen und sollte intensiv und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden.

Dieser Umbau setzt bei einer schon am Anschlag stehenden Steuerquote aber sinnvollerweise voraus, dass dafür im Staatshaushalt ausgabenseitig Spielraum geschaffen wird. Und da sind wir bei der Verwaltungsreform, der Föderalismusreform, der Sozialstaatsreform.

Wenn es dafür bis November nicht zumindest ansatzweise ernst zu nehmende Diskussionsgrundlagen gibt, dann wird der New Deal nicht mehr als die übliche kosmetische Reformoperation hergeben.

 

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s