Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie weiter mit €pa ? 

Posted by hkarner - 7. September 2016

Kommentar | 06.09.2016, Von Paul Steinhardt, Makroskop

In einem Gastbeitrag im Neuen Deutschland ruft Varoufakis zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam gegen das EU-Establishment auf. Einen Austritt aus der EWU oder gar der EU zählt er dazu aber nicht.

Diese Frage stellt sich angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der EU-Institutionen auch noch nach dem Brexit-Votum, die wirtschaftlichen Probleme ihrer Mitgliedsländer mit auch nur ansatzweise angemessenen wirtschaftspolitischen Strategien anzugehen, immer dringlicher.

Während die politische Linke in Deutschland auf die Krise der EU weiterhin mit der Forderung reagiert, sie durch Reformen sozialer und demokratischer zu machen, werden inzwischen auch auf Seiten der europäischen Linken immer mehr Stimmen laut, die zu einem Bruch mit den EU-Institutionen aufrufen. Erkannt wird, dass ein solcher Bruch es erforderlich macht, aus der Europäischen Währungsunion auszutreten. So liest man in einem Aufruf, den der Verfasser dieses Artikels unterschrieben hat, dazu das Folgende:

„Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen. Deswegen braucht es einen Lexit (left exit) aus dem Euro-System als Werkzeug zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie.“

Yanis Varoufakis stimmt in einem Gastbeitrag im Neuen Deutschland mit den Befürwortern eines Lexit darin überein, dass eine Reform der bestehenden EU-Institutionen, insbesondere ihre Demokratisierung, eine Illusion ist, da die EU als „demokratiefreie Zone“ konstruiert wurde:

„Zu behaupten, die EU leide an einem Mangel an Demokratie, ist, als würde sich eine Astronautin auf dem Mond über den Mangel an Sauerstoff beschweren.“

Allerdings lehnt er auch einen linken Exit aus der EU mit dem folgenden Argument ab:

„In der EU herrscht Freizügigkeit, das heißt, die Lexit-Befürworter akzeptieren (oder unterstützen gar aktiv) das Ende der Freizügigkeit und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen inklusive Stacheldraht und bewaffneten Grenzbeamten.“

Diese Behauptung von Yanis Varoufakis stellt natürlich die Frage, ob er tatsächlich an einer Auseinandersetzung mit den Befürwortern eines Lexit, wie er z.B. in dem oben genannten Aufruf vertreten wurde, gelegen ist, oder ob es ihm lediglich darum geht, eine solche Position zu denunzieren. Denn selbst wenn es richtig wäre, dass die Lexit-Option, wie er behauptet, auf eine „vollständige Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten“ festgelegt ist, folgt daraus keineswegs das Ende der Freizügigkeit. Eine Rückübertragung von gegenwärtig auf einer supranationalen Ebenen angesiedelten Kompetenzen bedeutet lediglich, dass diese und andere Fragen – wie z.B. auch die nach Freihandelsabkommen und deren Ausgestaltung – nicht von zweifellos demokratisch nicht legitimierten EU-Organisationen entschieden werden.

Einzusehen ist auch nicht, dass selbst dann, wenn man einen Austritt aus der EU nach dem Muster eines Brexit befürwortet, sich nicht gleichzeitig für die Kooperation mit anderen Nationalstaaten inner- und außerhalb der EU einsetzen sollte und warum sich derjenige, der aus der EU austreten will, automatisch gegen alle supranationalen Organisationen und gegen die Übertragung von nationalstaatlichen Kompetenzen auf solche Organisationen sein muss.

Die eigentlich interessante Frage ist, welche politische Strategie als erfolgversprechend gelten kann, wenn man der Meinung ist, dass die EU-Institutionen nicht reformierbar sind. Und stellt man sich diese Frage, dann wird man nicht darum herumkommen, eine Antwort darauf zu geben, wie man es mit dem Euro hält.

Varoufakis hat zumindest aus eigener Erfahrung gelernt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten einer linken Regierung im Rahmen der EWU äußerst beschränkt sind:

„Mit einer Europäischen Zentralbank, die bereit war, als Vergeltung einen Bank-run zu starten und sogar das griechische Bankensystem zu schließen, kann eine progressive nationale Regierung diese Macht allerdings nur nutzen, wenn sie zu einem Bruch mit der EU-Troika bereit ist.“

Was aber kann ein Bruch anders sein als aus der EWU auszutreten und die währungspolitische Souveränität eines Landes wiederherzustellen? Und wie sieht eine Geldordnung aus, die es erlaubt, die seit 8 Jahren andauernde Rezession in vielen Ländern der Eurozone zu beenden?

Statt einer Antwort bekommen wir nichtssagende Statements wie dieses:

„Anders gesagt, weigert sich DiEM25, das Verlassen der EU als Drohkulisse zu nutzen oder gar zu einem Selbstzweck zu machen. Die Möglichkeit, dass Regierungen im Angesicht eines drohenden Ausschlusses oder dem erzwungenen Verlassen der EU den Gehorsam verweigern, lassen wir uns aber nicht nehmen.“

Was aber soll das heißen? Welche Art von Widerstand empfiehlt er seinem ehemaligen Freund Alexis Tsipras, wenn von ihm verlangt wird, den Griechen die Renten zu kürzen? Wer Widerstand leisten will, braucht dazu Mittel. Und in einer Geldwirtschaft ist das wichtigste Mittel nun mal das Geld. Wie aber soll er an Geld kommen, wenn er nicht wieder über eine eigene Währung verfügt?

Solch triviale Fragen zu beantworten, hat Yanis Varoufakis ganz offensichtlich keine Lust. Anstatt über eine realistische Ausstiegsstrategie aus der EWU nachzudenken, empfiehlt er,

„europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien zu agitieren“.

Wenn solche Botschaften eines selbsterkorenen Erlösers Menschen emotional ansprechen, dann sind sie zumindest für etwas gut. Einer politischen Lösung zuträglich ist das Unterhaltungsprogramm des Yanis Varoufakis aber wohl eher nicht.

 

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