Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Brexit: Juncker stellt Großbritannien harte Bedingungen

Posted by hkarner - 4. September 2016

Date: 03-09-2016
Source: Spiegel

Juncker_(2006)Foto Martin Möller  Wikimedia (CC BY-SA 2.0Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt nur gestatten, wenn das Land seine Grenzen für EU-Bürger offen lässt. Das EU-Parlament hat er dabei auf seiner Seite.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September in Straßburg Grenzen für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU aufzeigen.

Sein zentraler Punkt dabei wird sein, dass die vier Grundfreiheiten – für den Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – aus Sicht der EU nicht verhandelbar sind. Den von den Briten angestrebten Zugang zum europäischen Binnenmarkt soll es nach Informationen des SPIEGEL nur geben, wenn das Vereinigte Königreich auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptiert.Darüber verständigten sich Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), am vergangenen Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Das Europäische Parlament will Junckers Kurs mit einer Entschließung bekräftigen.

Verärgert reagierte Schulz auf einen Vorstoß des europäischen Think Tanks Bruegel, den auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, unterstützt. Er sieht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital vor, ohne dass die Briten im Gegenzug die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren müssen.

„Es ist völlig unnötig, von unserer Verhandlungslinie gegenüber den Briten abzuweichen“, sagt Schulz. „Auf die vier Grundfreiheiten gibt es keinen Rabatt. Im Europäischen Parlament wird alles andere keine Mehrheit finden.“ Das Parlament muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Der Zustrom von EU-Ausländern nach Großbritannien war ein entscheidender Punkt für den Erfolg der Brexit-Befürworter beim Referendum am 23. Juni.

Brexit als „Hauptrisikofaktor“ für die deutsche Wirtschaft

Auch die Bundesregierung sieht den Vorstoß des europäischen Think Tanks skeptisch. Auswärtiges Amt und Bundesfinanzministerium beharren darauf, dass Zugang zum Binnenmarkt nur bekommt, wer sich an die vier Grundfreiheiten hält.

Derweil befürchtet das Bundesfinanzministerium, dass sich das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu einer ernsthaften Bedrohung für den Aufschwung in Deutschland auswächst. Die mit dem Ausgang des Referendums verbundene Unsicherheit zähle „zu den externen Hauptrisikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk des BMF.

Als Belastungen für die Konjunktur führen die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch das geringere Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften und höhere Zinsen in den USA an. Die Zinswende dort „könnte zu Kapitalabzug in Schwellenländern führen“. Dennoch sehen die Experten auch Chancen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung. „Als stimulierend könnten sich die beabsichtigten Maßnahmen zur Erhöhung von Investitionen in Deutschland, aber auch eine kräftigere Erholung in Europa erweisen“, schreiben sie.

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