Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Hypo-U-Ausschuss: SPÖ wäscht in ihrem Bericht SPÖ und ÖVP rein

Posted by hkarner - 2. September 2016

So was nennt man „selektive Wahrnehmung der Realität“. Und Jan Krainer ist sowieso der Unbegabteste und Inkompetenteste aller Parteiverantwortlichen im Ausschuss.Und das will was heissen, bei Team Stronach und FPÖ. (hfk)

Renate Graber, 2. September 2016, 14:00 derstandard.at

 Laut dem SP-Fraktionsbericht liegt die politische Alleinverantwortung für das Hypo-Debakel bei der FPÖ

Wien – „It’s the Landeshaftung, stupid“ – mit diesen Worten fasst die SPÖ ihr „Fazit“ zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen. Die rote Fraktion im Ausschuss, der sich die Klärung der politischen Verantwortung der Causa Hypo vorgenommen hat, hat ihren 77-seitigen Bericht zum Ausschuss Freitagmittag abgegeben. Und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ordnet die Verantwortung „für das Desaster“ im Vorwort ganz eindeutig in Richtung Blau zu, er spricht von der „unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten und ihrer Vertreter auf Bundesebene“.

Eindeutig hätten die Untersuchungen im Parlament gezeigt, dass die Ursache des Milliardenschadens der Hypo in der Ära Kulterer/Haider (gemeint: der langjährige Bankchef Wolfgang Kulterer und Landeshauptmann Jörg Haider) entstanden“ sei. Als „Hauptursache für das Debakel“ identifiziert die SPÖ das „Geschäftsmodell der Hypo, die auf Landeshaftungen basierende rasante Expansion, massive Einflussnahme der FPÖ und das daraus resultierende Versagen der Kontrollinstanzen“. Die Landeshaftungen seien „das Damoklesschwert“ gewesen, das den gesamten Untersuchungszeitraum „überschattet“ habe.

„Blaue Schutzmauer“

Auch die Aufsicht kommt in dem Bericht schlecht weg – allerdings nur in blauem Kontext: Haider und Grasser hätten es in „nur sechs Jahren geschafft“, die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die Hypo aufzuziehen“. Das politische Versagen der FPÖ sei durch das seitens der FPÖ herbeigeführte Versagen der Aufsicht verschärft worden. Mit der Aufsichtsreform 2008 habe sich die Lage verbessert, „die Effizienz der Bankenaufsicht erhöht“, loben die Vertreter der roten Regierungspartei, deren ehemaliger Finanzsprecher, Ewald Nowotny, seit Herbst 2008 die Nationalbank führt. Für die „exorbitanten“ Landeshaftungen (sie erreichten ja bis zu 24,7 Milliarden Euro) sei der Finanzlandesreferent (lange Zeit Haider) verantwortlich gewesen, das Land habe die Möglichkeit zur Kündigung der Haftung nie genützt.

In dem Zusammenhang kritisiert die SPÖ auch den Rechnungshof (RH), der weder seine Kontrollpflicht „vollständig“ erfüllt, noch die Politik auf die „problematische Höhe“ der Haftungen hingewiesen habe. Schlecht kommt auch Ex-RH-Chef Josef Moser weg: Er habe bei seiner Befragung mit ausschweifenden Antworten Zeit geschunden, „Verantwortung für die Prüfung der Bank wollte er keine übernehmen“, heißt es im Bericht. Warum das so gewesen sei, das habe sich im Ausschuss nicht erhellen lassen.

Kärnten blieb auf Haftung sitzen

Den „point of no return“ datiert die SPÖ-Fraktion mit Mai 2007. Denn damals hat die BayernLB die Hypo-Mehrheit gekauft, das Risiko der Landeshaftungen sei allerdings beim Land geblieben. Die Kärntner SPÖ-Mandatare bekommen in dem Punkt von den Wienern einen Persilschein ausgestellt: Dem Kärntner Landtag sei die Ausweitung der Haftungen zwischen 2004 und 2007 „verheimlicht“ worden. Überhaupt fasst die SPÖ-Fraktion die Bundesregierung in der ganzen Hypo-Sache mit Samthandschuhen an. Egal, ob im Kontext mit der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 in der Ära Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) oder dem Vorgehen Österreichs im Beihilfeverfahren der EU-Kommission oder der langen Zeit bis zur Gründung einer Bad Bank. Die Verzögerungen im Beihilfeverfahren (die EU-Kommission hätte Österreich beinahe zur Abwicklung der Hypo verdonnert) seien nicht am Finanzministerium gelegen, sondern am Bankvorstand und an der Kommission, die „mit dem Hypo-Verfahren ein Exempel statuieren wollte“.

Verstaatlichung verteidigt

Und die Verstaatlichung war laut SPÖ „auch ex post die beste Lösung“, denn die Insolvenz der Bank hätte „massive Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz“ gehabt. Ganz anders hat das ja die Griss-Kommission gesehen – aber die sei zu „teilweise falschen Schlüssen“ gekommen, meint die SPÖ. Sie habe nicht berücksichtigt, dass die Regierung auch volkswirtschaftliche Folgen in ihre Insolvenzüberlegungen habe mitdenken müssen und „nicht nur betriebswirtschaftliche“. Anders als die Griss-Kommission verteidigt sie übrigens auch die CSI Hypo, die die Vergangenheit juristisch aufarbeitet. Das sei „politisch unabdingbar“ und habe viel Geld eingespielt. Und die politischen Forderungen, die die roten Mandatare an ihre Einsichten aus dem Ausschuss knüpfen? Sie plädieren für bundesweit einheitliche Haftungsobergrenzen, ein in der Finanzverfassung verankertes Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden und für eine „generelle Systemänderung“ im Bankwesen. Institute sollen nicht mehr so groß werden, dass sie der Staat notfalls retten muss („too big to fail“), was durch die Konzentration aufs Kerngeschäft erreicht werden könne. Zudem plädiert die rote Fraktion für höhere Mindestkapitalvorschriften für größere Banken und mehr Regulierung, um einer „massiven Expansion des Banken und Schattenbankensektors entgegen zu treten“. Nach dem Land haftet der Bund Stichwort Schatten: Unter „FAQ“ stellt sich die SPÖ die Frage, „wie viel uns die Hypo noch kosten wird?“ – und kommt aus heutiger Sicht auf Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro. Vorausgesetzt die Haftungen des Staates werden nicht schlagend. Dieses „Restrisiko“ betrage rund 14 Milliarden Euro. (Renate Graber, 2.9.2016) – derstandard.at/2000043711814/Hypo-U-Ausschuss-SPOe-waescht-in-ihrem-Bericht-SPOe-und

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