Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Bitte nicht so, Kanzler Kern

Posted by hkarner - 2. September 2016

02.09.2016 | 18:45 | Rainer Nowak (Die Presse)

Christian Kern hat die Abkehr vom Populismus angekündigt. Beim heiklen Thema Freihandel huldigt er ihm stattdessen plötzlich ganz offen.

Kern cc1Von wem stammen die folgenden Zitate? „Ich halte das für sinnvoll, hier nicht jedem Mikrofon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung nicht leisten kann, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt.“ Auch wirklich klug: „Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, glaube ich, womit wir brechen müssen.“ Und, schon ein bisschen entnervter: „Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen (Politik in der medialen Darstellung, Anm.) eine Rolle zu spielen.“

Also sprach Christian Kern, zu Recht gepriesenes Kommunikationstalent, der gerade lernt, dass die Bundesregierung keine mächtige Holding ist, dass Minister keine einfachen Vorstände sind und zwar Angela Merkel, aber nicht er eine Richtlinienkompetenz hat.

Am Freitag gab Christian Kern auf Facebook bekannt, dass er die SPÖ-Mitglieder abstimmen lassen wolle, ob Österreich das zwischen der EU und Kanada fertig verhandelte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ablehnen soll. (Die leicht suggestive Fragestellung lässt eine gewisse Tendenz dafür erkennen.) Ebenfalls am Donnerstag hatte die „Krone“ übrigens auf ihrer Titelseite ultimativ gefordert: „Nach Absage des Handelsabkommens mit USA: Jetzt auch Pakt mit Kanada stoppen“.

Ein schöner zeitlicher Zufall.

Dass die immer wieder lautstark kritisierten Punkte in einem möglichen Abkommen mit den USA in dem europäisch-kanadischen Ceta-Papier übrigens fehlen, ist selten bis nie zu hören oder zu lesen. Die Schiedsgerichte wären öffentlich und völlig transparent. Hormonbehandeltes Fleisch dürfte ausdrücklich nicht in die EU geliefert werden. Die Souveränität der Staaten mit neuen Gesetzen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit zu reglementieren und zu schützen wäre ausdrücklich unangetastet. Und sensible öffentliche Dienste wären ohnehin ausgenommen.

Daher haben die Verhandlungsteams der EU-Kommission ebenso wie die Regierungschefs, wie die deutsche Bundeskanzlerin, Merkel, grünes Licht gegeben. Denn, so die simple Wahrheit: Ohne mehr internationalen Freihandel droht Europa weiter wirtschaftspolitisch abzusteigen, oder besser: den Anschluss an Asien und Amerika zu verlieren.

Dort verlagert sich das strategische und wirtschaftliche Interesse ohnehin viel stärker in Richtung Asien als in Richtung eines Europa, das sich ständig mit sich selbst beschäftigt, an der gemeinsamen Lösung jedweden Problems scheitert und völlig uneins ist, wie Kerns Aussagen beweisen. Der Kanzler bestreitet den Populismusverdacht: Seine Aktion sei „kein populistischer Reflex“, er ortet aber eine „breite Bewegung“ gegen das Abkommen. Wo genau liegt da jetzt der Unterschied? (Populismus für eine schmale Bewegung wäre tendenziell eher schwierig bis sinnlos . . .)

Und noch eine Verständnisfrage: Bestimmen nun SPÖ-Mitglieder die internationale Politik des Kanzlers und der Bundesregierung? Und was passiert, wenn, wie zu erwarten, eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten das Abkommen beschließt, und zumindest Teile davon Österreich auch ohne Ratifizierung übernehmen muss? Strategisch klingt alles nicht sehr ausgegoren.

Ein Problem benennt der Kanzler allerdings ganz klar: In keinem anderen Land gibt es eine derart starke Mehrheit gegen die Abkommen. Eine unheilige Allianz aus Boulevardzeitungen, Bauernvertretern, Lebensmittelkonzernen, Umwelt-Spenden-Organisationen und anderen mehr läuft Sturm und mischt bewusst viele Unwahrheiten unter die Fakten über die Abkommen. Diese würden im Fall TTIP übrigens ausreichen, um auch kritisch bei einigen Punkten zu sein. Diesem Druck hielt die einst (zum Teil) wirtschaftsliberale ÖVP genau drei Minuten lang stand. Reinhold Mitterlehner fiel auch persönlich um.

Gegen den Freihandel sind tatsächlich alle Parteien – bis auf die Neos. Das sagt viel über die wahre Machtverteilung im Land aus, und darüber, wer für wen liefern muss.

 

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