Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Hypo: Staatsanwalt stellt Republik Persilschein aus

Posted by hkarner - 15. August 2016

So leicht unter den Teppich zu kehren! Wenn man falsche Gesetze macht, kann „an sie ja auch nicht missbrauchen, sondern nur brauchen!“ Einem logisch geschulten Menschen – wie mir – ist das eigentlich nicht zu erklären. Und: war „UNTREUE“ das einzige Delikt, das es zu untersuchen galt? (hfk)

Renate Graber12. August 2016, 17:57Graber Standard

Die Kritik der Griss-Kommission zum staatlichen Umgang mit der Hypo bleibt strafrechtlich folgenlos. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen eingestellt

Wien – Die Republik Österreich bzw. ihre Verantwortlichen und die diversen Bankaufseher sind im Endbericht der von Irmgard Griss geführten Hypo-Untersuchungskommission wahrlich schlecht weggekommen. Die Kommission diagnostizierte rund um die Fastpleite der Bank, ihre Verstaatlichung und auch im Umgang mit der Hypo in der Zeit danach ein Multiorganversagen. Aus strafrechtlicher Sicht ist von den Vorwürfen aber nichts übrig geblieben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auf Basis des sogenannten Griss-Berichts Ermittlungen geführt – diese aber am 19. Mai 2015 eingestellt. Die Details Aus dem dazu veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die WKStA gegen unbekannte Täter ermittelt hat.

Sie ging dem Verdacht nach, „Verantwortliche der Republik“ hätten durch die „Gewährung unvertretbarer Beihilfemaßnamen für die Bank (Kapitalzuführungen und Haftungsübernahmen bis April 2014 in der Höhe von 5,65 Mrd. Euro)“ Straftaten begangen. Weiters prüfte sie, · ob die Einstufung der Hypo als „nicht distressed“ (vor der Vergabe von PS-Kapital) für „Verantwortliche der Nationalbank“ (OeNB) strafrechtlich relevant war und „Verantwortliche des Finanzministeriums“ als Adressaten der OeNB es „verabsäumt haben, eine eindeutige Beurteilung der Bank als sound oder distressed einzufordern … und auf der Basis PS-Kapital zu den Bedingungen für grundsätzlich gesunde Banken gewährte.

Last, but not least: War das „Hinausschieben der Entscheidung über eine Abbaulösung“ aus „sachfremden Motiven“ für Verantwortliche der Republik strafrechtlich relevant? Alles nein, so die Justiz in dieser berichtspflichtigen Causa.

Gesetze befolgt

Die Kapitaleinschüsse und Garantieübernahmen des Bundes seien allesamt korrekt auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) erfolgt, „das genau dafür geschaffen wurde“, argumentiert die WKStA. Und: „Werden Befugnisse gemäß dem Gesetz ausgeübt, werden sie nicht missbraucht, sondern (schlicht) gebraucht.“ Untreue (setzt Befugnismissbrauch voraus) liege also nicht vor. Alle Beihilfen hätten dem im FinStaG definierten Ziel entsprochen, Bankinsolvenzen zu vermeiden. „Internationale Implikationen“ aus einer Pleite hätten zudem „schon früher eine Rolle gespielt“, schreibt der Staatsanwalt und untermauert das mit dem Zitat eines Bayernbankers in einer Verwaltungsratssitzung: „Mit einer derartigen Entscheidung (zur Insolvenz; Anm.) würde die BayernLB den ganzen Balkan anzünden und Österreich noch dazu!“

Kein Stress wegen „not distressed“

Auch die (im U-Ausschuss tagelang thematisierte) Beurteilung der Hypo als „nicht distressed“ im Herbst 2008 sieht die Staatsanwaltschaft als unproblematisch an. Die Unterscheidung zwischen „fundamentally sound“ (gesunden) und „anderen“ Banken habe es nur im EU-Beihilfenrecht gegeben. Grund: Die „nicht gesunden“ Banken mussten mehr fürs Staatsgeld bezahlen. (Die Hypo konnte dem Staat dann nie etwas bezahlen; Anm.) Weder OeNB noch Finanzministerium hätten in dem Zusammenhang Amtsmissbrauch oder Untreue begangen.

Gesetzgebung fand statt

Für die strafrechtliche Beurteilung der im Bericht der Untersuchungskommission kritisierten „Verzögerung bei der Schaffung einer Abbaulösung“ hatte die Staatsanwaltschaft laut ihrer Publikation relativ wenig Aufwand. Zuerst hätten die Verantwortlichen das Ziel gehabt, die Bank fortzuführen, „das änderte sich im Zeitverlauf“, hält sie fest. Ab März 2014 seien dann die für den Abbau nötigen Gesetze geschaffen worden. Die WKStA: Sollte die „Kritik zutreffen, wäre die Verzögerung … eine Säumnis in der … Gesetzgebung.“ Aber: „Handlungen und Unterlassungen der Gesetzgebung unterliegen keinem Strafgesetz und sind nicht Gegenstand der Strafverfolgung.“ (Renate Graber, 12.8.2016) – derstandard.at/2000042796302/Hypo-Staatsanwalt-stellt-Republik-Persilschein-aus

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