Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Merkels Schwäche macht uns von Erdogan und Putin abhängig

Posted by hkarner - 9. August 2016

Date: 08-08-2016
Source: Die Welt

Es ist die Stunde der Provokateure – und die EU macht sich abhängig. Von Erdogan beim Grenzschutz, von Putin in Syrien. Der Westen muss sich besinnen. Sonst ist er wehrlos gegen Trump und Le Pen.

Die Statik Europas wird seit Wochen von schweren Schlägen getroffen. Die Frequenz der Erschütterungen ist hoch, beunruhigend hoch. Drei Attentate gab es in Deutschland, zwei in Frankreich. Der türkische Präsident baut sein Land radikal in eine Autokratie um.

In Syrien kesseln das Assad-Regime und Russland 250.000 Menschen in Aleppo ein. Und dann, auch das ist noch keine zwei Monate her, entschied sich erstmals eine Nation für den Austritt aus der Europäischen Union.

Viele Menschen sind besorgt. Mancher raunt vom Ende der langen Zeit relativen Friedens, von den Vorboten einer schicksalhaften nahenden Katastrophe. Niemand kann garantieren, was kommt.

Aber sicher ist: Was kommt, ist kein Werk des Schicksals. Die Schocks sind menschengemacht. Hinter ihnen stehen Menschen, die absichtlich mit der Statik Europas und der Welt spielen.

Im Zentrum der Baupläne stehen die Vereinfacher selbst

Es sind Personen wie Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin oder Marine Le Pen. Ihre Attribute wechseln. Mal nennt man sie Populisten, mal Autokraten, mal Despoten. Begriffe, die mehr verschleiern, als sie erhellen.

Was diese Figuren sind: radikale Vereinfacher. Sie erklären die ausgeklügelte Statik Europas für obsolet. Sie versprechen neue, simple Konstruktionen mit Bauplänen, die alle Probleme lösen. Im Zentrum dieser Baupläne stehen, natürlich, sie selbst.

Merkel Euro BreakupAngela Merkel ist das pure Gegenteil. Die Bundeskanzlerin versucht, die auf Europa wirkenden Kräfte zu isolieren, zu berechnen und erst dann zu handeln. Merkel ist dem Ruf nach einfachen Antworten stets mit komplexer Analyse begegnet.

Aber an zu vielen Stellen haben sich die Kanzlerin und andere Politiker, deren Tun auf Vernunft und Verantwortung beruht, von den Vereinfachern und Provokateuren abhängig gemacht. Die Kanzlerin ist im Moment mehr auf sie angewiesen denn je, dasselbe gilt für US-Präsident Barack Obama, zumindest im Syrien-Krieg.

Unter Merkel wurden nur behelfsmäßige Stützen eingezogen

Angela Merkel braucht Erdogan zum Schutz der EU-Außengrenzen. Wladimir Putin braucht sie für Frieden in Syrien, den wahren Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Diese große Abhängigkeit von den Provokateuren und Demagogen ist eine Folge eigener Schwäche.

Zwei historische Erschütterungen, die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise, legten brutal offen, wie labil die ökonomische und politische Statik des Kontinents sind. Unter Angela Merkels Führung wurden stets nur neue, behelfsmäßige Stützen eingezogen, mehr war oft nicht möglich.

Dieses labile, provisorische Europa scheint nun unfähig, die aktuellen Krisen allein zu lösen. Schon gar nicht ist es in der Lage, den Krieg und das Chaos im Nahen Osten einzudämmen, geschweige zu beenden.

Es ist orientierungslos in der Frage, was nach dem Brexit kommen soll. Die Lage ist komplex, einfache Lösungen nicht in Sicht. Der Kontinent scheint gelähmt.

Erdogan vervollkommnet seinen Plan Tag für Tag

Aber es darf nicht sein, dass die Paralyse zur Selbstaufgabe, dass Schwäche zu faulen Kompromissen mit den Feinden der Freiheit führt. Die großen Herausforderungen, die sich Europa stellen, verlangen klare Haltung statt lauwarmer Arrangements.

Tag für Tag baut der türkische Präsident seit dem Putsch seine Macht aus. Tag für Tag schränkt er Menschenrechte ein. Deutschland mahnt ein ums andere Mal, die Reaktion des türkischen Präsidenten auf den Putsch müsse „verhältnismäßig“ sein. Das ist bizarr.

Die Reaktion war vom ersten Tag an unverhältnismäßig. Europa müsste endlich sagen, dass die Türkei längst zu weit gegangen, dass die Partnerschaft zu Ende ist. Das Flüchtlingsabkommen ist nicht alternativlos. Es ist letztlich ein Fehler.

Die EU dürfte das einzige größere Territorium auf diesem Planeten sein, das seine Außengrenze von einem anderen Staat überwachen lässt. Die Kosten dieser Strategie sind völlig unberechenbar. Weil der Partner des Deals unberechenbar ist.

Putin zeigt, wohin Appeasement führt

Europa muss den Schutz seiner Grenzen endlich in die eigene Hand nehmen. Das ist in der aktuellen EU schwierig, aber deshalb nicht weniger richtig.

Wohin Appeasement führt, zeigt Wladimir Putin. Die einst gehegte Hoffnung, er werde Russland zur Demokratie führen, ist zerstoben. Die Welt sah stattdessen, wie er zum Virtuosen der kalkulierten Aggression wurde. Die Bühnen wechseln. Eben war es die Ukraine, nun ist es Syrien.

Dort hilft Putin seinem verbrecherischen Verbündeten Baschar al-Assad, Aleppo zu belagern, nimmt eine Hungersnot in Kauf. Der Kreml fabuliert von Hilfskorridoren in die Stadt. Er lügt der Welt ins Gesicht, ihm gehe es nur um den Kampf gegen den Terrorismus. Um Frieden für Syrien.

Dabei nutzt Putin die syrische Bühne, um Russlands langsame Rückkehr als Supermacht zu organisieren. Er hat die Bühne für sich allein. Europa und die USA, sie sind nicht zu sehen.

Die Bundesregierung erklärt, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssten „sofort aufhören“. US-Präsident Barack Obama nennt die Vorgänge „bedauerlich“.

Die Risiken des Nichtstuns zeigen sich in Aleppo

Aleppo könnte sich in die Orte der Schande einreihen, an denen der Westen die Augen verschloss, seine Werte verriet und Zivilisten schutzlos sterben ließ. Und die Mächtigen der freien Welt haben nichts zu bieten als morsche Worte.

Eine militärische Intervention birgt immer Risiken. Die Risiken des Nichtstuns aber zeigen sich in Aleppo. Der Westen, voran die USA, haben gezögert und laviert. Sie führten den Irak in jenes Chaos, das später überschwappte nach Syrien. Seit Jahren schrecken sie vor dieser Verantwortung zurück.

Putin schwankt nicht, er tut alles, seine Macht zu mehren. Bombardiert auch jene gemäßigten Kräfte, die der Westen einst hofierte und nun verrät. Russland den Sieg zu schenken, darf keine Option sein.

Das Feld für die Provokateure zu räumen, ist niemals eine Option. Jene Politiker, die ihr Tun auf Recht, Freiheit und Vernunft gründen, dürfen kluges Abwägen nicht mit Laxheit verwechseln. Die Lage ist komplex, das muss kommuniziert, nicht verschleiert werden. Mündige Bürger müssen und werden das aushalten.

Drei Monate – eine Ewigkeit in bewegten Zeiten

Wissen und Vernunft schützt am besten vor den Verlockungen der simplen Lösungen. Aber die gewählten Führer der freien, demokratischen Staaten müssen bereit sein, ehrliche und selbstbewusste Entscheidungen zu fällen. Nur so können sie jenen die Stirn bieten, die skrupellos und mit vermeintlich einfachen Lösungen die Statik Europas und der Welt aufs Spiel setzen.

Noch gibt es Alternativen zur Allianz mit den Provokateuren. Was, wenn die Optionen schwinden? Was, wenn der US-Präsident bald Donald Trump hieße, Frankreichs Präsidentin bald Marine Le Pen? Sehr wahrscheinlich ist solch ein Szenario noch nicht.

Aber auch Trumps Nominierung galt noch vor Kurzem als sehr unwahrscheinlich, der Brexit ebenfalls. Bis zur US-Wahl sind es noch drei Monate, bis zu jener in Frankreich acht Monate. Eine kleine Ewigkeit in bewegten Zeiten.

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