Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Bekenntnisse einer Spießerin: Das Recht und der fehlende Anstand

Posted by hkarner - 6. August 2016

05.08.2016 | 19:01 | Anneliese Rohrer (Die Presse)Anneliese Rohrer Foto: Clemens Fabry

Ein Ex-Finanzminister mit Geldkoffer, ein Justizminister mit Vergangenheit, eine gute Museumsdirektorin mit Hybris: Warum man das alles eng sehen sollte.

Die Szene ist unvergessen. Ende der 1970er-Jahre spöttelte der Chefredakteur dieser Zeitung in Gesellschaft: „Ha, jeder weiß, dass alles in Ordnung ist, nur die Rohrer glaubt, dass das nicht geht.“ Die Rede war von Unvereinbarkeiten in der Politik, von Finanzminister Hannes Androsch und der Steuerberatungskanzlei Consultatio, seiner Nähe zu dieser und deren sagenhaften Expansion während seiner Amtszeit. Das Ende der Geschichte ist bekannt.

Jetzt taucht diese Szene wieder auf. Wieder gibt es Kontroversen um die Frage, was geht und was nicht geht. Wieder schwingt das österreichische Credo mit, man soll das alles nicht so eng sehen. Eine Spießerin, wer glaubt und verlangt: Man soll und man muss! Ich bin eine solche.

Es ist spießig, also minderbegabt in geistiger Flexibilität, zu glauben, dass ein amtierender Finanzminister nicht mit 500.000Euro grenzüberschreitend unterwegs sein soll, um später nach Büroschluss Kuverts in einer Bank zu deponieren. Oder wenn man konkret der Ansicht ist, dass ein Immobiliengeschäftsmann wie Karl Plech nicht „bei allen Sitzungen“ des Finanzministers „dabei sein“ sollte und Fragen nach Amtsverschwiegenheit und anderen Petitessen stellt. Damit hat sich Plech in einem Gespräch bei einer Reise in China 2002 gebrüstet. Auf die Frage, in welcher Funktion er das eigentlich könne, antwortete er nicht minder stolz: „Als Berater vom Karl-Heinz.“

Es ist spießig zu glauben, dass ein amtierender Justizminister ein Problem hat, wenn er seinerzeit als Strafverteidiger oder Gutachter in Fälle involviert war, die vor Gericht gelandet sind, landen oder landen werden. Und es ist spießig, die Meinung zu vertreten, dass man rund um die Uhr für seine berufliche Tätigkeit da sein kann, ohne dabei gegen Compliance-Regeln verstoßen zu müssen.

Diese Woche hat Manfred Ainedter, Verteidiger von Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Affäre, in der „Zeit im Bild 2“ seinen Mandanten wieder einmal wortreich verteidigt. Fehlender Anstand ist sicher kein Straftatbestand. Allein, Grasser hätte sich alle Probleme mit der Justiz ohne die unschöne Optik, die selbst Ainedter zugeben musste, ersparen können. Er hätte nur ein Sensorium dafür haben müssen, was ein Finanzminister tun kann und was er nicht tun darf.

Justizminister Wolfgang Brandstetter war als Strafverteidiger in die Causa des ehemaligen Botschafters von Kasachstan Rachat Alijew involviert. Brandstetter taucht in der Buwog-Affäre als Ex-Verteidiger von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, jetzt Beschuldigter, auf. Im laufenden Prozess gegen den ehemaligen Kärntner Landesrat Harald Dobernig soll er als Zeuge in der Causa Hypo geladen werden. Er hat ein Gutachten erstellt.

Man könnte es Karl-Heinz Grasser nicht einmal verdenken, wenn er der Ansicht wäre, dieser Justizminister musste – Weisungsrat hin oder her – in der Letztentscheidung der Anklage zustimmen, denn alles andere wäre „politischer Selbstmord“ (© Brandstetter laut „Presse“ vom 14. Juli). Hätte er abgelehnt, wäre er kompromittiert gewesen. Justiz und politischer Suizid ergeben kein gutes Bild.

Es ist zu hoffen, dass Brandstetter Michael Spindelegger auf all diese Unvereinbarkeiten aufmerksam gemacht hat, der frühere ÖVP-Chef sie aber eben nicht „so eng“ gesehen hat. Die Frage ist nur: Was taucht als Nächstes auf? Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Bawag-Prozesses wird die Optik auch nicht schön sein. Brandstetter hat die Bank gegen Helmut Elsner beraten.

Eine Spießerin der Sonderklasse aber ist, wer der Ansicht ist, Agnes Husslein hätte sich im Belvedere alle Denunzierungen, wie sie es nennt, einfach ersparen können, indem sie mit bestimmten Regeln eben nicht so künstlerisch-kreativ umgegangen wäre.

Manches mag rechtlich gerade noch durchgehen, ethisch aber nicht. Gute Kräfte in Politik, Wirtschaft, Kunst aber erkennen den Unterschied. Spießer bestehen darauf.

 

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