Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Wirtschaftskrise im Süden: So wird das nichts mit Europa

Posted by hkarner - 31. Juli 2016

Date: 31-07-2016
Source: SPIEGEL

Südstaaten: Europas Defizitproblem

In Italien droht ein Bankenkollaps, in Spanien, Portugal und Frankreich herrscht der Schuldenstaat: Die Eurozone driftet auseinander, Regeln werden kaum noch eingehalten.

Zusammengefasst: Südeuropa hat die Krise noch nicht überwunden: Spanien und Portugal überziehen ihre Haushalte massiv, auch Frankreich wird noch auf Jahre hinaus die EU-Defizitgrenze reißen, und in Italien droht eine Bankenkrise. Zugleich sind weder die EU-Kommission noch die nordeuropäischen Staaten derzeit bereit, die Euro-Stabilitätsregeln durchzusetzen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Gemeinschaftswährung.

Eigentlich war alles wie immer: Die Südeuropäer hatten ihre Haushalte überzogen, und Wolfgang Schäuble gab den Vorkämpfer für eiserne Disziplin. Man habe bewiesen, „dass die Regeln des Stabilitätspakts tatsächlich angewandt werden“, sagte der Bundesfinanzminister, nachdem er und seine EU-Amtskollegen Mitte Juli ein Strafverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet hatten.

Am Mittwoch aber empfahl die EU-Kommission abermals, auf eine Bestrafung der Defizitsünder zu verzichten. Es folgte das gewohnte Schwarze-Peter-Spiel: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich „enttäuscht“, der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber nannte die Kommission „feige“ und warf ihr vor, die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu untergraben.

Die Kommission verbreitete daraufhin, dass ausgerechnet Schäuble höchstpersönlich bei mehreren Kommissaren gegen Sanktionen interveniert habe. Und überhaupt habe man nur eine Empfehlung ausgesprochen. Sollten die EU-Finanzminister damit nicht einverstanden sein, könnten sie anders entscheiden, betonte eine Kommissionssprecherin. Die Minister aber sind in einer komfortablen Situation: Tun sie zehn Tage lang einfach nichts, wird die Empfehlung der Kommission automatisch umgesetzt.

Und genau das wollen sie mehrheitlich. Denn angesichts des anstehenden Brexit und des Erstarkens von Links- und Rechtspopulisten will niemand zusätzlichen Ärger.

Doch die Haushaltsdefizite von Spanien (5,1 Prozent im Jahr 2015) und Portugal (4,4 Prozent) sind nur ein Teil des Problems. Auch Frankreich reißt seit Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent und wird dies voraussichtlich auch 2016 und 2017 tun. In Italien droht derweil eine Bankenkrise. Und auch Griechenland ist noch weit von einem Ende der wirtschaftlichen Misere entfernt.

Hinzu kommen die politischen Probleme:

  • In Spanien gibt es seit rund sieben Monaten keine Regierung – auch nicht nach zwei Wahlen binnen eines halben Jahres. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy kämpft ums politische Überleben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent, Linke und Sozialisten drohen, die Haushaltskonsolidierung zu blockieren. Obendrein könnte Spanien auch noch das wirtschaftlich starke Katalonien verlieren: Am Mittwoch votierte dessen Parlament für die Abspaltung der Region, notfalls auch gegen den Widerstand Madrids.
  • In Portugal ist die im Herbst gewählte neue Linksregierung eifrig damit beschäftigt, die Reformen der konservativen Vorgängerregierung zurückzudrehen. Mindestlöhne wurden angehoben, und Beamte dürfen sich über höhere Gehälter und die 35-Stunden-Woche freuen.
  • In Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er im Herbst das Referendum über eine Verfassungsreform verliert. Das erscheint keinesfalls ausgeschlossen: In Umfragen liegt das „Nein“-Lager derzeit vorn, unter anderem weil die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo die Volksabstimmung zu einem Votum über Renzi umgedeutet hat. Sollte sich die Bankenkrise verschärfen, könnte er schon vorher stürzen.
  • In Frankreich steht Präsident François Hollande unter starkem Druck, insbesondere durch den rechtsnationalen Front National, der für den Euro-Ausstieg wirbt. Zuletzt hat die Regierung in Paris eine heftig umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt, gegen die es monatelang teils gewalttätige Proteste gegeben hatte.

Was viele Menschen in diesen Ländern des „Club Med“ vereint, ist eine weit verbreitete Wut auf die vermeintlich von Brüssel verordnete Sparpolitik, die zu schweren sozialen Verwerfungen geführt hat. Man befinde sich „in einer Zeit, in der die Menschen an Europa zweifeln“, befand jüngst EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Selbst „symbolische Strafen“ gegen Portugal und Spanien „wären von den Bevölkerungen nicht verstanden worden“.

Defizit-Problem der EU
Haushaltsdefizite und -überschüsse in Prozent der Wirtschaftsleistung
Maastricht-Defizitgrenze (3%)

EZ Budget DeficitQuelle: Eurostat

Kritiker aber befürchten, dass weniger Regeltreue der genau falsche Weg ist. Stattdessen könnte eine permanente Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die wirtschaftlichen Probleme verschärfen – und möglicherweise sogar das Ende des Euro bedeuten.

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist deprimierend“, sagt Lüder Gerken, Vorstandschef des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep). „Der Stabilitätspakt ist politischen Willkürentscheidungen ausgesetzt.“ Besondere Umstände gebe es – anders als die Kommission behaupte – in Spanien und Portugal nicht. „Beide reißen die Defizitvorgaben seit Jahren und größtenteils aus eigenem Verschulden.“ Wenn man darauf Rücksicht nehme, „kann man den Stabilitätspakt auch ganz abschaffen“.

Auch im Fall Frankreich war die Kommission zuletzt nachsichtig – „weil es Frankreich ist“, wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker lapidar sagte. Das, meint Gerken, sei zumindest ehrlich gewesen. „Aber wenn man aber so mit europäischem Recht umgeht, dann gute Nacht.“

„Dann wird die Währung nicht mehr zu halten sein“

Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hätte Sanktionen gegen Portugal und Spanien für „sachlich richtig“ gehalten. Doch anscheinend gebe es bei der aktuellen EU-Kommission „einen Unwillen, überhaupt irgendjemanden zu bestrafen“. Das gelte auch für Deutschland, das wegen seiner hohen Handelsüberschüsse eigentlich dafür hätte sorgen müssen, dass Investitionen und Löhne stärker steigen. „Es läuft nach dem Motto: ‚Jeder macht, was er will'“, sagt Giegold. „Aber eine gemeinsame Währung kann ohne Regeln nicht funktionieren.“ Sollte die EU-Kommission sie nicht verteidigen, „wird die Währung irgendwann nicht mehr zu halten sein.“

Die größten Defizitsünder der EU

EZ Maastricht failureVerstöße gegen das Maastrichter Drei-Prozent-Kriterium außerhalb von Rezessionsjahren* seit 1999

*definiert als Jahre mit Rückgängen des Bruttoinlandsprodukts
Quelle: Ifo Institut

Braucht es also eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, am Ende gar ein EU-Finanzministerium? „Das zentrale Problem ist, dass die nationalen Fiskalpolitiken völlig unterschiedlichen Konzeptionen folgen“, sagt Experte Gerken. „Daran würde auch der Aufbau eines EU-Finanzministeriums nichts ändern.“ Wäre etwa Pierre Moscovici EU-Finanzminister, „würde Frankreichs Wirtschafts- und Finanzpolitik die von Europa werden“. Für Deutschland wäre es dann noch schwerer als ohnehin schon, sich gegen die Südländer durchzusetzen: „Die Dominanz Südeuropas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird weiter zunehmen.“

Giegold hält es dagegen für „hysterisch zu glauben, die Südländer wären in der Überzahl und würden unser Geld zum Fenster hinauswerfen“. „Niemand“, meint der Europaabgeordnete, „wird gegen Deutschland, Finnland, die Niederlande oder Österreich durchregieren.“

Deshalb sei das „Schreckgespenst einer Transferunion“, in der der Norden den Süden alimentieren würde, „fehl am Platz“. „Die EU war schon immer eine Transferunion“, sagt Giegold, „und es ist auch absolut legitim, einen Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern eines gemeinsamen Markts zu schaffen.“

Denn von einer tieferen Integration profitierten zuerst die Stärkeren. Das lasse sich schon an den ökonomischen Tatsachen ablesen: „Armut und Arbeitslosigkeit konzentrieren sich in Südeuropa und Frankreich“, sagt Giegold, „in Nordeuropa sind sie dramatisch gesunken.“

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