Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Monte dei Paschi: Rettungsversuch in letzter Minute

Posted by hkarner - 29. Juli 2016

29.07.2016 | 16:39 | von Josef Urschitz (Die Presse)

Knapp vor Veröffentlichung des Bankenstresstests, bei dem ein besonders schlechtes Abschneiden italienischer Banken drohte, gab es Versuche zur Rettung der ältesten Bank der Welt.

Unmittelbar vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests ist am Freitag ein Streit um die Rettung des größten europäischen Banken-Sorgenkinds ausgebrochen: Während in Italien heftige Bemühungen abliefen, noch vor der Stresstest-Veröffentlichung eine Kapitalerhöhung über fünf Mrd. Euro für die schwer angeschlagene italienische Traditionsbank Monte dei Paschi auf die Beine zu stellen, verlangten deutsche EU-Abgeordnete „Härte“ bei der Abwicklung der italienischen Bank.

Italien dürfe keinesfalls Steuerzahlergeld für die Rettung der Bank in die Hand nehmen, sagten der Grüne Finanzsprecher im EU-Parlament, Sven Giegold, und der bayerische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Beim Banken-Stresstest, dessen konkretes Ergebnis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vorlag, waren zwar keine Kapitalvorgaben definiert, weshalb es diesmal auch keine „Durchfaller“ gibt. Das Ergebnis für die pleitebedrohte italienische Bank war aber jedenfalls inferior.

Allgemein wurde befürchtet, dass Italien den Stresstest zum Anlass nehmen wolle, um eine Rettung der Krisenbank mittels Staatsgeld durchzusetzen. Konkret bemüht sich die Regierung in Rom, bei der EU grünes Licht für Staatsgarantien zu bekommen. Und es gibt Signale aus Brüssel, dass dies auch „durchgehen“ könnte.
Ein inferiores Signal, denn die EU hat im Falle von Bankenproblemen erst im Vorjahr das „Bail-in“-Prinzip beschlossen. Das bedeutet, dass Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht mehr herangezogen werden dürfen. Die Last haben – wie in anderen Branchen auch – Aktionäre und Gläubiger zu tragen.

„Kein Staatsgeld für Banken“

Giegold sagte, die EU-Kommission dürfe die Stresstest-Ergebnisse keinesfalls zum Anlass nehmen, der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen. Das eben erst beschlossene Haftungsprinzip dürfe nicht schon beim ersten Ernstfall missachtet werden.

Ferber meinte, die sauberste Lösung für die Bank wäre „die volle Anwendung der EU-Abwicklungsrichtlinie“. Das wäre das Ende der Traditionsbank.

In Mailand gab es unterdessen noch hektische Bemühungen, eine Rettungsaktion in letzter Minute auf die Beine zu stellen. Wie es hieß, hätten sich acht internationale Großbanken gefunden, die bereit seien, Garantien für eine Kapitalerhöhung über insgesamt fünf Mrd. Euro abzugeben. Darunter unter anderem Credit Suisse und die Deutsche Bank. Die Institute hätten vorläufig zugestimmt, aber noch keine formellen Entscheidungen getroffen, hieß es.

Monte dei Paschi ist aber nicht die einzige italienische Bank, die beim Stresstest negativ aufgefallen ist. Der italienische Bankensektor steckt (mit wenigen Ausnahmen) insgesamt in einer schweren Krise. Die Institute sitzen auf uneinbringlichen Krediten (Non Performing Loans) von sagenhaften 360 Mrd. Euro.

Neben Italien haben aber auch französische und deutsche Großbanken sehr schlecht abgeschnitten. Als besonderes Sorgenkind in Deutschland gilt die Deutsche Bank, das größte Bankinstitut des Landes.

Die beiden österreichischen Banken, die dem Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA unterzogen worden waren, haben unterschiedliche Zeugnisse bekommen: Die Erste Group liegt im Mittelfeld der untersuchten Banken. Die kapitalschwächere RZB (Raiffeisen) gehört zu den Nachzüglern. Raiffeisen hat allerdings schon Umstrukturierungen begonnen. Wie berichtet steht eine sektorinterne Bankenfusion an, zudem werden zur Kaptalstärkung Unternehmensbeteiligungen (zuletzt ein Uniqa-Anteil) verkauft.

Kritik an Testkriterien

Die Methodik des Stresstests wird unterdessen heftig kritisiert. Der deutsche Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sagte gestern, die angelegten Kriterien hätten „die Probleme der Banken in Italien zu wenig berücksichtigt“. Tatsächlich wurden unterschiedliche Kriterien angelegt: Österreichische und Deutsche Banken wurden härteren Stresszenarien unterzogen als südeuropäische. (red./ju)

 

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