Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wenn Politiker zu verdrossenen Clowns werden und ehemalige Clowns Ernst machen!

Posted by hkarner - 27. Juli 2016

22.07.2016, Von Martin Rothweiler, Makroskop

Die Partei des ehemaligen Clowns steht vor einem Scheideweg: Regierungspartei oder Untergang einer politisch-kulturellen Revolution? Welche Akzente kommen von Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung” und mit welchen Auswirkungen für die EU?

Wenn man als Frontmann einer jungen Partei von den politischen Gegnern und keifenden, oft parteibuchtreuen Journalisten wahlweise als „Freund der linksradikalen Brigate Rosse” und am Tag darauf von anderer Seite als „Vorstufe zu Hitler“ abgewatscht wird, kann man zumindest behaupten, den Finger wirksam in die Wunde der angezählten Altparteien gelegt zu haben. Beppe Grillos endgültigen Einstieg in die Politik im Jahr 2007 kann auch als späte Rache an jenen Politikern gesehen werden, die ihn und sein Kabarett in den 90er-Jahren durch massiven Druck auf die Programmdirektoren aus dem öffentlichen Fernsehen jagten.

Mit einer Mischung aus der Ironie des Volker Pispers, den philosophischen Wut-Reden eines Georg Schramm und der Vulgärrhetorik eines Gernot Hassknecht klärte er die Zuschauer über Skandale aus Politik, Presse und Finanzwelt auf. Seine Fähigkeit, stundenlange Vorträge zu halten, geballt mit gesellschaftspolitischem Hintergrund- und Insiderwissen, machten ihn zum Multimillionär und zum international bekannten Politik-Popstar.

„Gebt uns keinen Cent mehr!”

Üblicherweise fordern Politiker Geld, Nachtragshaushalte, mehr Ministerien, mehr Macht oder mehr Kontrolle. Nicht so der „Clown”. In einem wie üblich beeindruckenden, selbst für Italiener rasend erscheinenden Redeschwall, plädierte Beppe Grillo im Konferenzsaal in Brüssel für die Abschaffung der zentralisierten Umverteilung und Geldschieberei in der EU. Die Rückflüsse über die Kassen von Brüssel nach Rom würden in den Händen der Mafia und von korrupten Politikern versickern und die Korruption erst richtig florieren lassen. Dezentrale Entscheidungswege seien deutlich effizienter und sicherer.

Die monatlichen Umzüge ins  Parlament in Straßburg definiert er ungeniert als „politische Tangente” an Frankreich. Wer so einen ökologischen und ökonomischen „Humbug” mache, habe absolut kein Recht per Troika oder anderen Mitteln mit erhobenem Zeigefinger auf Italien zu zeigen, so Grillo.

Italiens Grillo gegen Deutschlands Grillo

Ebenso unbeirrt stänkerte Beppe Grillo gegen BDI-Präsident Ulrich Grillo, den er als „Kopf der korruptesten Schmiergeldbande” (sic!) Europas bezichtigte und spielte auf den Korruptionsskandal der deutschen U-Boot-Exporte nach Griechenland an (WDR/Monitor berichtete). Dieser sei zu schnell unter den Teppich gekehrt worden und überhaupt sei die angebliche Vorbild- und Führungsfunktion von Deutschland fraglich (wie auch hier auf Makroskop beschrieben).

„Was sollen wir von dem großen angeblichen Vorbild Deutschlands lernen? Den Schröderschen „Jobs-Act“ habt ihr uns schon vererbt! Das lächerliche Wachstum von gerade mal 1,1 % pro Jahr Dank Lohndumping etwa?”

So Beppe Grillo bei einem erneuten Besuch in Brüssel im Jahr 2014. Den deutschen Politikern diagnostizierte er vor versammelten Fraktionen eine Alexithymie (Gefühlslegasthenie), sowie ökonomische Blindheit. Immer wieder verbalisiert er überdeutlich und erfrischend undiplomatisch, dass die scheinbare moralische Überlegenheit und die politische Vormachtstellung der deutschen Merkantelisten am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Der Pendel schlägt zurück und die außenpolitische Abrechnung wird Deutschland noch sehr teuer zu stehen kommen, auch wenn das heute noch kaum einer wahrhaben mag.

Programmatische Ausrichtung der Fünf-Sterne-Bewegung

Beppe Grillo, ehemaliger Hauptakteur und tendenziell autokratischer Führer, sieht sich inzwischen eher als Garant, denn als Führer der Partei; eine Art Aufsichtsrat und  Kommunikationsvehikel der Bewegung. Auch das neue Parteilogo verzichtet auf seinen prominenten Namen. Die aktiven Ämter werden meist von jüngeren, vorgeblich „basisorientierten” Mitgliedern besetzt. Die Kernthemen der Partei, mit insgesamt über 100 Vorschlägen sind online verfügbar, werden online debattiert und dokumentiert und seien hier kurz zusammengefasst:

  • Ökologisch nachhaltige Energiepolitik (lokale, dezentrale Energie)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (sogenanntes Bürgergeld)
  • Direkte Demokratie
  • Referendum zum Euro: ja, vielleicht, mal früher und mal später
  • Mitarbeiter in Genossenschaften organisieren statt in Gewerkschaften
  • Restriktive Einwanderungspolitik, kein „ius-soli“.

Großen Anklang findet auch der Investitionsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Alle Fünf-Sterne-Parlamentarier deckeln verpflichtend ihre Bezüge und führen je nach Mandat einen beachtlichen Teil ihrer Brutto-Bezüge in den Investitionsfonds ab. Bei Spitzenkandidaten wie Luigi Di Maio fließen pro Monat im Schnitt 3.000 Euro in den Fonds. Alle Ausgaben der Partei werden bis ins kleinste Detail (sogar Telefon- und Übernachtungskosten) auf der Online-Präsenz der Partei für jeden einzelnen Amtsträger transparent ausgewiesen. Auch die Mandatsbeschränkung auf maximal zwei Wahlperioden findet in der von Berufspolitikern geplagten Bevölkerung Zuspruch.

Das ehemals angekündigte Referendum zum Thema Euro wird immer wieder neu interpretiert und in der Prioritätenliste verschoben. Verschiedene „Hardliner” und Beobachter nehmen das Grillo und seinen Parlamentariern zunehmend übel, was auf künftige Grabenkämpfe und Zerwürfnisse in der Partei hindeuten könnte.

Die Schöne und das Biest

„Rom verdient es geliebt zu werden“, so die ersten emotional mitreißenden aber gewohnt zart gesprochenen Worte von Roms neuer Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi in ihrem Snapchat-Selfie-Video bei Sonnenuntergangsstimmung auf der Terrasse ihres neuen Hauptstadt-Büros. Um mit nur 37 Jahren die „Ewige Stadt“ zu regieren, und das auch noch als Mitglied einer neuen „Clown-Partei“, bedarf es einer gesunden Portion Selbstbewusstsein. Partikularinteressen dürfte es in Rom nicht wenige zu beachten geben: Regierungssitz, Vatikan, Müllmafia, Gesundheitsmafia, jahrhundertealte Seilschaften und Logen, städtische Betriebe und ein atemberaubendes kulturelles monumentales Erbe erhalten und verwalten; kein nine-to-five – Job. Viele Amtsträger vor ihr sind am „römischen Biest“ gescheitert.

Inzwischen häuft die Stadt eine Gesamtverschuldung von 12 Milliarden Euro an, nach derzeitigem Stand entspräche das dem Finanzierungsbedarf von zwei Berliner Flughäfen. Pikantes Detail: Die Stadt Rom kennt laut Sonderkommissarin Silvia Scozzese 77% ihrer Schuldner und 46% ihrer Gläubiger nicht, oder nicht genau. Über eine Milliarde Schulden seien wohl noch „irgendwie“ von der WM 1990 vorhanden. Die im Wahlkampf proklamierte Lösung: „Man werde nicht alle Schulden zurückzahlen“, große Teile davon seien illegal entstanden.

Ein leichter Schatten des Zweifels liegt allerdings über dem Märchen vom unschuldigen, hübschen, intelligenten und bürgerlichen Mädchen „von nebenan”. Virginia Raggis Laufbahn als Anwältin begann im Studio von Cesare Previti. Dieser war Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi und einer der Hauptanwälte von Berlusconis größter und dubioser Investment-Holding Fininvest. Gute Uni-Noten und fachliche Kompetenz sind in Rom das Letzte, das man zu so einem Karriere-Start braucht. An gut ausgebildeten Juristen mangelt es vor Ort genauso wenig wie an halsbrecherischen Taxifahrern.

In 19 Städten und Kommunen, von Turin über Rom bis Sizilien, gewann die Fünf-Sterne-Bewegung die Stichwahlen zum Bürgermeisteramt. Kommunale Themen sind ihrer Natur gemäß bürgernäher und meist greifbarer für die Wähler. Das bedeutet eine enorme Chance für die Partei, sich nachhaltig zu etablieren oder eben die Gefahr, die „Feuerprobe“ zu verhauen.

Der nächste Dominostein wird fallen

Das geplante Referendum zur Verfassungsreform im September (hier und hier) und der inzwischen europaweit aufgewärmte Eiertanz um die Rettung der italienischen Banken unter Führung der italienischen Sozialdemokraten werden den Fünf-Sterne-„Clowns“ in den nächsten Monaten in die Hände spielen. Die italienische Bevölkerung hatte nun lange genug Zeit, um zu sehen, wie die EU-Protagonisten in Griechenland und Zypern verfahren. Matteo Renzi stellte sich noch im Januar 2016 als „Serviceberater für Finanzprodukte“ vor die Mikrofone und warb für die älteste noch existierende Bank der Welt: „Das System ist solide, wer MPS-Aktien kauft, macht ein gutes Geschäft”. Seither ist der Kurs um mehr als 60 % eingebrochen. Das Gesamtvolumen der Non-Performing-Loans in Italien umfasst knapp 360 Milliarden was circa 20 % des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Das Titelbild auf „The Economist” spricht Bände (hier).

Die Fünf-Sterne-Bewegung (Umfragewerte bei 28 %) hat Rückenwind aus den Bürgermeisterwahlen bekommen. Zusammen mit der Lega Nord (bei circa 15 %) werden sie die Sozialdemokraten (29 %) kräftig in die  Zange nehmen und an der Verschrottung des selbsternannten Verschrotters Matteo Renzi (hier) arbeiten. Den Rest erledigt dann die aufkeimende Bankenkrise. Mit EU-freundlichen Tönen ist auf längere Sicht aus Italien folglich nicht zu rechnen. Am Spielfeldrand meldet sich zudem ein neuer (alter) politischer Akteur mit noch viel ausgeprägter Abneigung gegenüber der EU. Dazu aber mehr in einem Folgeartikel.

 

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