Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Ein Begräbnis erster Klasse für die Tobin Tax

Posted by hkarner - 26. Juli 2016

26.07.2016 | 17:14 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz CC

Die Hoffnung auf eine halbe Milliarde Euro fürs Budget ist zerplatzt.

Beinahe wäre es im Trubel der Ereignisse ein wenig untergegangen: Die Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax), für die sich Österreich besonders starkmacht, ist tot. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, bisher ein starker Unterstützer, hat sie am Wochenende beim G20-Treffen zu Grabe getragen.

Nicht so direkt, natürlich: Schäuble hat dort gemeint, die Steuer könne nur global eingeführt werden. Jeder weiß, was das bedeutet: Von den 194 Staaten dieser Erde sind genau zehn (allesamt EU-Mitglieder) für die Besteuerung aller Finanztransaktionen. Die Unterstützergemeinde ist zuletzt sogar abgebröckelt. Vor allem aber: Die Finanzgroßmächte USA und Großbritannien sind strikt dagegen.

Schäuble ist also Realist. Wenn ein paar Länder die Finanztransaktionssteuer autonom einführen, dann hat das nur einen Effekt: Die großen Finanzströme verlagern sich nach London und New York. Und mit der Besteuerung von Kleinaktionärsaktienkäufen lassen sich keine Budgets sanieren. Die öffentlich immer wieder als Grund für die Einführung der Steuer geäußerte Eindämmung der Spekulation (Stichwort: Hochfrequenzhandel) ist ja schwer zu erreichen, wenn man Spekulanten nur auf andere Handelsplätze vertreibt.

Herr Schäuble ist, wie gesagt, Realist. Österreichische Finanzminister sind das manchmal weniger: Hierzulande, wo die Budgets gern nach dem Prinzip Hoffnung erstellt werden, waren die (fiktiven) Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ja schon im Fekter’schen Budgetplan 2014–2017 mit jährlich 500 Mio. Euro (!) enthalten.

Nach dem Schäuble-Absprung wäre es jetzt an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Steuerpläne waren zum Schluss ohnehin schon so ausgehöhlt, dass de facto nur noch eine Art Wiedereinführung der hierzulande im Jahr 2000 abgeschafften Börsenumsatzsteuer übrig geblieben wäre.

Es hat keinen Sinn mehr, einem aufgeblasenen Phantom (die erwarteten Erlöse von EU-weit bis zu 57 Mrd. Euro waren ja immer schon Zahlen aus dem Traumbüchlein) nachzujagen. Und dem Budget kann etwas mehr Realitätssinn auch nicht schaden.

 

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