Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Déja vu: Die europäische Bankenkrise

Posted by hkarner - 25. Juli 2016

| 18.07.2016, Von Dirk Ehnts, Makroskop

Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena hat Probleme mit faulen Krediten. Ein Test für die seit Mai 2014 geltenden Abwicklungsrichtlinien der EU. Der Ausgang ist ungewiss, denn die in der Folge der europäischen Bankenkrise beschlossenen Regeln scheinen mit den Funktionsprinzipien eines modernen Geldsystem nicht kompatibel zu sein.

Monte Paschi CCDie italienische Banca Monte dei Paschi di Siena ist die älteste noch existierende Bank der Welt. Diese Bank hat jetzt ein großes Problem: Sogenannte „non-performing loans“, im Deutschen als „faule“ oder auch „notleidende“ Kredite bezeichnet, belasten ihre Bilanz. Würden die Forderungen der Bank realistisch bewertet, dann wären sie wohl geringer als ausgewiesen, möglicherweise so gering, dass die Höhe der Forderungen niedriger ist als die der Verbindlichkeiten. Tritt dieser Zustand ein, spricht man von einer Insolvenz und in diesem Fall greifen die neuen Regeln der europäischen Bankenunion, welche im Mai 2014 vom europäischen Parlament und vom Rat beschlossen wurden.

Die Vorgeschichte

Die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) fiel schon 2014 durch den sogenannten „Stresstest“ für Banken und konnte sich rühmen, das größte „Kapitalloch“ aller Banken aufzuweisen (Link). Banken müssen je nach dem Risiko ihrer Forderungen entsprechendes „Eigenkapital“ vorhalten. Je größer das Risiko der Forderungen, um so größer muss der Puffer an Eigenkapital sein. Die Idee ist zu vergleichen mit einer Regel, die je nach Größe des Feuers die Größe und Anzahl der Eimer mit Wasser anpasst. Eigenkapital kann die Bank selbst bereitstellen, indem sie Gewinne zurückstellt oder aber am Finanzmarkt durch die Ausgabe entsprechender Wertpapiere, z.B. von Aktien, Eigenkapital aufnehmen.

Das Eigenkapital aber verlangt eine Rendite und daher möchten Bankmanager möglichst wenig davon auf ihren Bilanzen haben. Ein Großteil der „innovativen“ Aktivitäten von Banken zielt daher darauf, die Erfordernisse nach Eigenkapital möglichst klein zu rechnen. Je kleiner der Puffer, desto größer das Risiko, dass eine Bank Pleite geht. Und geht eine Bank Pleite, dann steht das Eigenkapital im Feuer, sprich es droht der Verlust des eingesetzten Geldes.

Eingriff der Regulierer

Die BMPS hat am 4. Juli 2016 von der EZB die Nachricht erhalten, dass sie die Anzahl der faulen Kredite reduzieren muss (Link). Kurz zuvor hatte sie schon Kredite an eine polnische Organisation verkauft, die nach eigenen Angaben Forderungsmanagement betreibt. Seite Mitte Juni 2016 hatte sich der Aktienkurs von BMPS teilweise halbiert, seit Anfang Juli geht es wieder leicht aufwärts. Dies scheint wohl damit zusammenzuhängen, dass die Investoren darauf setzen, dass die Abwicklungsrichtlinie nicht zur Anwendung kommt. Diese sieht vor, dass Banken erst dann mit öffentlichen Geldern durch den Staat „gerettet“ werden dürfen(„bail-out“), wenn vorher Eigentümer und Gläubiger der Bank mit mindestens 8% ihres Einsatzes zur Kasse gebeten wurden.

Laut Jahresbericht von 2015 schuldete die BMPS am Stichtag 31.12.2014 anderen Banken €27,6 Mrd.; dazu kommen €30,4 Mrd an Schuldverschreibungen (Link). Eigenkapital in Höhe von €9 Mrd. existiert in Form von Aktien. Ein Konkurs der BMPS ist also durchaus in Reichweite und ähnlich wie bei Lehman Brothers droht auch hier wieder ein Dominospiel: der Fall einer Bank reißt weitere mit, die wiederum ihrerseits andere Banken mit in den Abgrund ziehen. Darüber hinaus verlieren auch viele Anleger zumindest teilweise ihr Geld, während die Sparer hoffentlich durch die nationale Einlagensicherung nicht betroffen sind. Dies zeigt einmal mehr, dass Banken keine gewöhnlichen Unternehmen sind und dass man daher nicht auf die „marktwirtschaftlichen Regeln“ vertrauen sollte.

„Bail-in“ vor „Bail-out“

Da die europäischen Regeln zur Abwicklung von Banken den „bail-in“ vor dem „bail-out“ vorsehen, werden Investoren verständlicher Weise schon jetzt nervös und zu befürchten ist, dass sie ihr Geld aus den betroffenen Banken abziehen. Geschieht dies, dann wird die betreffende Bank neues Geld benötigen, um die abgezogenen Mittel zu ersetzen. Tut sie das nicht, müsste sie ihre Forderungen verkaufen und das ausgerechnet in einer Situation der Schwäche. Wenn mehrere Banken diese Probleme haben, dann ist ein Absturz der Preise von Finanzanlagen abzusehen. Dies würde u. a. Immobilienpreise in Italien betreffen, was wiederum den dortigen Bausektor beschädigen würde.

In einer Phase extremer wirtschaftlicher Schwäche – Italien ist seit über fünf Jahren in einer Rezession und weist derzeit eine Arbeitslosenquote von 12,4% auf – kann die Politik keinen weiteren Einbruch der Investitionen riskieren, der die Rezession zu einer Depression machen würde. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat schon in den letzten Kommunalwahlen mit seiner Demokratischen Partei gegen die antieuropäische 5-Sterne-Bewegung den Kampf um die Bürgermeisterämter u. a. in Rom und Turin verloren. Eine erneute Schwächung der Wirtschaft wird er politisch nicht überleben. Renzi strebt für den Herbst eine Verfassungsänderung an, verliert er sie, ist Italien für Europa der größte denkbare Problemfall.

EU gegen Nationalstaat: der Machtkampf

Renzi hat daher eine „bail-out“-Institution namens „Atlante“ angestoßen, an welcher die italienischen Großbanken beteiligt sind. Diese Institution soll den italienischen Banken mit der Übernahme von faulen Krediten helfen, darf dies allerdings erst nach dem „bail-in“. Insofern tobt jetzt ein Kampf hinter den Kulissen. Die EU möchte ihre schönen neuen Regeln nicht schon beim ersten Test aussetzen, Italiens Ministerpräsident hingegen möchte sich nicht politisch schaden und will die BMPS und die anderen italienischen Banken stabilisieren. Ein Problem ist dabei dabei die EU-Kommissarin für Wettbewerb, die keine unerlaubten staatlichen Beihilfen erlauben möchte. Der „bail-in“ darf laut Gesetz ausgesetzt werden, sofern die „Finanzstabilität“ bedroht ist. Margrethe Vestager sieht diesen Tatbestand, der nirgendwo im Gesetz klar definiert ist, jedoch nicht erfüllt. Im November 2015 hatte die italienische Regierung vier kleine und bedeutungslose Banken mit einem „bail-in“ gezwungen, Verluste anzuerkennen. Neben Massenprotesten führte dies auch zu einem Preisturz von Bankaktien.

Es ist bezeichnend für den Zustand der Eurozone, dass in Reaktion auf die Krise schon wieder die Anwendung der neuen Regeln beim ersten Praxistest wackeln. Die Durchsetzung von Regeln ist wichtig, aber noch viel wichtiger ist, dass die Regeln sinnvoll sind. Bei der Abwicklungsrichtlinie der EU scheint dies wiederum nicht der Fall zu sein, weil sie, wie viele andere europäische Regeln, die konkreten Umstände, in denen sich eine Wirtschaft befindet, schlicht ausblendet.

Es wurde in Brüssel viel diskutiert, ob die gemeinsame europäische Einlagensicherung nicht vor bzw. mit der Bankenunion hätte beschlossen werden müssen. In anderen Währungsräumen werden die Banken „gerettet“, und zwar unabhängig von der Region, aus der die Bank kommt. Dabei kommt kein Steuergeld zum Einsatz, sondern die Zentralbank schafft zusätzliches Geld. Zudem sorgt in den meisten anderen Währungsräumen die expansive Fiskalpolitik dann für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die EU hingegen scheint einen Machtkampf mit den Nationen anzuzetteln, der makroökonomisch sinnlos ist, weil die Regeln in der Krise nicht einzuhalten sind.

Fazit

Die Krisenursache ist weniger in den Institutionen selbst begründet, sondern liegt eher in der verblendeten Sicht der meisten europäischen Regierungen. Die Bank-„Industrie“ mit ihren Finanz-„Produkten“ ist halt etwas anderes als die anderen Industrien, denn letztere können weder Geld in Form von Bankeinlagen erzeugen noch leihen sie ihren Konkurrenten viel Geld. Beides ist im Bankensystem der Fall. Deswegen werden Bankenkrisen leicht zu systemischen Krisen. Die neuen europäischen Regeln scheinen nicht geeignet, diese systemische Gefahr zu bekämpfen.

 

 

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