Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Das arrogante Europa der Mächtigen

Posted by hkarner - 20. Juli 2016

15.07.2016, Makroskop

Die Eurogruppe beschließt Strafen für Portugal und Spanien wegen zu hoher Haushaltsdefizite. Die EU treibt damit den Irrsinn auf die Spitze. Das zeigt, dass man auch nach dem Brexit nicht bereit ist, die Signale, die von der Bevölkerung ausgesendet werden, zu registrieren und zu verarbeiten. Wo sind diejenigen, die Europa neu gründen wollten?

Der Beschluss der Eurofinanzminister vom Dienstag, die „abtrünnigen“ Länder Spanien und Portugal zu bestrafen, ist in Deutschland nur kurz und knapp zur Kenntnis genommen worden. Kritische Kommentare gab es praktisch nicht. Den deutschen Medien war am Mittwoch morgen schon die Meldung wichtiger, dass Portugal einen weinenden französischen Fußballfan eingeladen hat. Die Nachbeben dieser Entscheidung, die an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbieten ist, werden jedoch gewaltig sein.

Spanien und Portugal, das wurde gestern in unserem Konjunkturbericht deutlich dargestellt, sind Länder, die durch einen ganz schweren Anpassungsprozess gegangen sind und deren Lage sich seitdem kaum verbessert hat. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die Deflation ist stark und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung sind weiter sehr schwach. Infolge der von der EWU auferlegten Politik (Portugal) oder in Eigenregie durch Austeritätspolitik (Spanien) waren beide Länder tief abgestürzt und konnten sich im vergangenen Jahr nur dadurch etwas stabilisieren, dass sie sich nicht an die von der EWU erwartete und im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Fortsetzung der Austeritätspolitik gehalten hatten.

In Spanien hatte die konservative Regierung noch vor den ersten Wahlen im Dezember 2015 alles dafür getan, dass es so aussah, als befände sich das Land in einem Aufschwung. Sie hatte dafür auch die Austeritätspolitik gelockert. Seitdem hat das Land keine Regierung und auch die Wahlen von Ende Juni haben keine Entscheidung gebracht, die eine stabile Regierung verspricht. Seit Dezember 2015 ist folglich nichts passiert, also auch keine neue Restriktionspolitik. In Portugal hat eine neu gewählte linke Regierung die Austeritätspolitik etwas abgemildert und einige der brutalsten, von der Troika auferlegten Restriktionsmaßnahmen zurückgenommen.

Bestrafung, für wen?

Dafür werden sie jetzt bestraft. Frankreich, das eine ähnliche Politik verfolgt und sich ebenfalls nicht an die Vorgaben des Paktes hält, wird nicht bestraft – weil, wie sich Jean-Claude Juncker ausdrückte, „es Frankreich ist“. Deutschland, muss man hinzufügen, wird trotz seiner eklatanten Verstöße gegen den Pakt und die dort vorgesehene Verringerung seines Leistungsbilanzüberschusses nicht bestraft, „weil es Deutschland ist“.

Man muss unter vernünftigen Menschen nicht mehr erklären, dass die Bestrafung von am Boden liegenden Ländern wegen zu hoher Haushaltsdefizite und die damit verbundene Aufforderung, Staatsausgaben sofort zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, ein Maß an Unvernunft widergibt, das einem ohnehin schon die Sprache verschlägt. Wenn diese bodenlose Ignoranz aber noch verbunden wird mit unverblümter Arroganz der „Großmächte“ gegenüber den Kleinen, dann weiß man, dass hier ein Niveau der Auseinandersetzung zwischen Nationen erreicht ist, das nur noch in einer Katastrophe enden kann.

Wo ist die Reaktion der Europäer?

Man fragt sich, wo diejenigen sind, die noch vor wenigen Tagen vollmundig „Europa neu gründen wollten“? Das ist der Kairos, wo man für Europa aufstehen und seiner politischen Verantwortung gerecht werden muss. Doch was ist geschehen seit Dienstag? Ist der Vizekanzler bei der Bundeskanzlerin vorstellig geworden und hat ultimativ die Ablösung von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister verlangt? Hat er angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen die Bundeskanzlerin zu unterstützen, wenn die Brüsseler Entscheidung nicht sofort korrigiert wird? All das gab es nicht? Dann kann es nur eine Reaktion all der Gutgläubigen geben, die Europa retten wollen: Auch die ältesten Parteibücher müssen aus den Schubladen gekramt und sofort zur Post gebracht werden.

Man sieht an der Non-Reaktion auf diese Brüsseler Entscheidung in allen politischen Lagern, was das Gerede von dem neuen Europa, das wir nach dem Brexit gehört haben, wert war: Null und Nichts. Was werden die Menschen in Portugal und Spanien denken, die durch die demokratischen Wahlen versucht haben, ihre Lage ein wenig zu verbessern? Die wie einst in Griechenland die Hoffnung hatten, dass neue linke Kräfte in der Lage sind, den Irrsinn zu beenden oder doch wenigstens abzumildern. Auch sie müssen lernen, dass es gegen das deutsch-niederländische Austeritätsdiktat kein demokratisches politisches Mittel gibt.

Gibt es nationale Lösungen?

Was gibt es dann noch? Gibt es nationale Lösungen? Klar, es gibt nationale Lösungen so gut wie es europäische Lösungen geben könnte. Solche Lösungen findet man allerdings nur in und mit einer alternativen Wirtschaftstheorie. Dass Nationalisten diese Lösungen finden und anwenden, ist nicht auszuschließen, aber nicht sehr wahrscheinlich. Gute Europäer und Internationalisten finden sie aber auch nicht so leicht.

Das Problem ist, dass man sich generell nicht von komplexen wirtschaftlichen Fragen ins Bockshorn jagen lassen darf, wenn man nationale, europäische oder auch globale Lösungen finden will. Wer wie Katja Kipping (hier) glaubt, dass „sozial in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national geht“, wer glaubt, dass man „die Zwänge des Weltmarktes“ nicht los wird, wenn man sich der „zarten Ansätze zu seiner grenzübergreifenden Regulierung entledigt“, kann auf keiner Ebene eine Lösung finden.

Keine Partei, die sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen will, darf eine konkrete Analyse durch Schlagworte wie „globale Finanzmärkte“ oder „Zwänge des Weltmarktes“ ersetzen. Man muss ganz konkret und ganz klar sagen, was man will. Und man muss sich mit Experten für alternative Konzepte auseinandersetzen, um herauszufinden, was man kann.

 

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