Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Zu viel der Freizügigkeit

Posted by hkarner - 18. Juli 2016

Dank an Gero Jenner!

Merkel, Schulz und Juncker wurden zu Hassfiguren in Großbritannien, denn vieles roch nach deutschem Diktat. Die Lösung liegt nun in den Händen der schuldigen Kanzlerin, so Tom Bower

Welt.de, 20/7

Bei der Suche nach den Schuldigen für den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die für den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Befürworter sind davon überzeugt, dass das Votum gänzlich anders ausgefallen wäre, wenn diese drei nur ein Fünkchen echtes Verständnis für David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht hätten, den britischen Wählern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht. So schuf das starrsinnige Trio leichtfertig die Voraussetzung für die britische Abkehr von der EU. Jetzt ist das Parlament in Aufruhr.

Dieses Beben ist kein Symptom dafür, dass die altbekannte „englische Krankheit“ wieder ausgebrochen wäre. Nein, es ist der unübersehbare Ausdruck dessen, dass eine Kombination aus britischer Arbeiterschicht und den Mittelschichten außerhalb Londons das Demokratiedefizit in Brüssel nicht mehr länger hinnimmt. Dieses Defizit hat durch Schulz‘ befremdlich bombastisches Auftreten gegenüber England und Junckers angesäuselte Verachtung für Camerons Wählerschaft ein Gesicht bekommen. „Wir wollen unser Land zurück“ sagten die, die für den Austritt gestimmt haben. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gewählten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gefälligst das Luxemburger Diktat über ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitysüchtigen Schulz überdrüssig, der in seinem schweren deutschen Akzent den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu fügen oder zu gehen. Die Mehrheit jenseits von London macht sich Sorgen über die Einwanderung und fand einfach unerhört, wie Schulz und Juncker diese Sorgen beiseitewischten. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen.

Wohin das führte, zeigte gleich das allererste Teilergebnis des Referendums. Es stammte aus Sunderland. Dort hat Nissan Produktionsstätten. Die Japaner hatten gewarnt, der Brexit werde ihre Investitionen gefährden. Die große Mehrheit der Arbeiter in Sunderland aber votierte für den EU-Austritt. Für sie wie so viele andere Beschäftigte im industriellen Herzland Großbritanniens wogen die wirtschaftlichen Vorteile des EU-Binnenmarktes nicht die Verschlechterung ihrer Lebensqualität auf. Und damit ist man beim Thema Einwanderung.

Die Einwanderung ist ein komplizierter Sachverhalt. Die EU-Freizügigkeit war in London populär. Das Kapital profitiert wirtschaftlich von ihr, und es steht dem Multikulturalismus ohnehin aufgeschlossen gegenüber. Außerhalb Londons sieht das völlig anders aus. Die Briten sind eine bemerkenswert tolerante Nation. Ihr Land hat die höchste Bevölkerungsdichte Europas, aber sie haben es sich nie nehmen lassen, bei Kampagnen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Unterdrückten auf der ganzen Welt an vorderster Stelle mitzumachen. Das änderte sich nach 1997, als Tony Blair Premierminister wurde. Öffentlich unbemerkt hob er die bis dahin gültigen britischen Einwanderungsbeschränkungen auf. Das Erscheinungsbild britischer Industriestädte veränderte sich drastisch. Ohne begleitende Wohnungsbau- und Infrastrukturprogramme ins Leben zu rufen, erlaubte Blair eine jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen. Wer dagegen protestierte, galt als „Rassist“.

Die Stimmung kippte nach Blairs Entscheidung 2004, den Bürgern der acht neuen EU-Mitgliedstaaten sofort vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. (Deutschland setzte erst einmal sieben Jahre aus.) Blair versicherte den Briten, es würden nur 13.000 Polen nach Großbritannien kommen. Seine Versicherungen waren Schall und Rauch. Über 750.000 Polen und Hunderttausende andere Osteuropäer trafen in Großbritannien ein. Wohlhabende Briten sahen darin ein Gottesgeschenk. In London wurde die Ankunft gut ausgebildeter, hart arbeitender junger Menschen sehr begrüßt, vor allem Maurer und Installateure. Sie waren diensteifriger als die eigensinnigen britischen Angestellten. Und billiger. Außerhalb Londons aber fanden junge Briten keine Lehrstellen mehr. Der Groll wuchs, weil die Migranten automatisch Sozialleistungen erhielten, ohne einen Penny eingezahlt zu haben. Nach und nach wuchs in der Arbeiterschicht der Eindruck, dass Sozialwohnungen an Osteuropäer gingen, britische Kinder in den Schulen zur Minderheit wurden und die Krankenhäuser (das Gesundheitswesen Großbritanniens ist für jeden kostenlos) voll belegt waren.

Die Unzufriedenheit wurde zunächst durch die wirtschaftlichen Vorteile kompensiert, die die Osteuropäer zweifellos mit sich brachten. Dann kam Merkels Willkommen für eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Syrien. Als die EU-Skeptiker mehr als eine Million muslimischer Migranten nach Europa hineinströmen sahen, schlug die Stimmung argwöhnischer Toleranz vor allem in der Arbeiterschicht endgültig um. Die spöttische Art, mit der Schulz und Juncker solche Ängste abtaten, verhärtete die Stimmung noch weiter. Britische Boulevard-Medien thematisierten die Ohnmacht der britischen Regierung gegenüber unliebsamen Einwanderern – auch Mördern –, deren Ausweisung Urteile der nicht gewählten Richter des Europäischen Gerichtshofes entgegenstanden. Die Voreingenommenheit des EuGH hatte eine brisante Wirkung, und auch diejenige des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Bis zu Merkels Ermutigung von Millionen Flüchtlingen waren die britischen Muslime eine rein innenpolitische Frage. Über zwei Millionen waren seit 1997 im Rahmen des Familiennachzugs vom indischen Subkontinent gekommen und hatten die britischen Innenstädte grundlegend verändert. Die Weigerung vieler, sich zu integrieren, erregte die Gemüter. Cameron versprach, den Familiennachzug einzuschränken. Aber auch das scheiterte, aus wahltaktischen Gründen und aus Inkompetenz. Sein Versprechen, die Einwanderung „auf wenige Zehntausend Fälle“ zu beschränken, endete damit, dass Großbritanniens Wanderungssaldo im vergangenen Jahr 330.000 Zuwanderer betrug. Die Brexit-Wähler nahmen die Ankömmlinge aus der EU und die Moslems aus Ländern außerhalb der EU als ein Ganzes. Ukip-Chef Nigel Farage hieb in die Kerbe einer „Zwangsläufigkeit“, mit der Menschen aus Nahost und Libyen nach ihrer Ankunft in den Schengen-Staaten EU-Pässe bekommen und in Großbritannien einreisen würden. Fernsehberichte über Schlägereien zwischen der Polizei und Migranten in Calais waren die Hintergrundmusik zu derart schrillen Warnungen.

Alles das hätte verhindert werden können, wenn Merkel zu den Zusagen gestanden hätte, die sie Cameron bei einem entspannten Familienwochenende im April 2013 in Berlin gegeben hatte. Die Kanzlerin machte sich keine Illusionen darüber, dass die Einwanderungsfrage Camerons Erfolg bei einem EU-Referendum infrage stellen könnte – einem Referendum, das er im Wahlkampf zugesagt hatte, um die Tory-Reihen zu schließen und verlorene Wähler von Nigel Farages populistischer, manchmal rassistischer Partei zurückzugewinnen. Cameron kehrte mit der Überzeugung nach London zurück, Merkel werde die Lösung finden, die sie beide wollten. Nicht lange danach blickten politisch interessierte Briten verstört auf Merkels Umgang mit Griechenland. Berlins Konzept, den Euro zu retten, warf neues Licht auf eine Bemerkung aus dem Jahr 1990. Nicholas Ridley, Margaret Thatchers Handelsminister, hatte damals gesagt: „Die EU ist ein deutsches Betrugsmanöver, um Europa zu übernehmen.“ Ridley wurde für den Ausspruch gefeuert, aber britische Euroskeptiker haben seine Warnung nie vergessen. Die Berliner Ultimaten an Griechenland und Merkels Beharren darauf, Europa solle die Willkommenspolitik für Migranten übernehmen – das alles war der Humus für die von Martin Schulz‘ Auftritten genährte Stimmung, Großbritannien solle entweder Deutschland gehorchen oder die EU verlassen.

Also hat eine knappe Mehrheit der Briten in den sauren Apfel gebissen. Nachdem der prognostizierte Sieg der EU-Befürworter ausblieb, spiegelt der Fieberkrampf des Parlaments mit den beiden führungslosen Volksparteien nun die Mischung aus Niedergeschlagenheit und Hochgefühl, die im ganzen Land herrscht. Die Revolutionäre in Paris 1789 und Sankt Petersburg 1917 feierten den Aufbruch ins Unbekannte, als hätten sie Sekt getrunken. In Großbritannien hingegen hat es seit der letzten Revolte 1688 keine vergleichbare Ungewissheit mehr gegeben. Die Lösung liegt in den Händen der Schuldigen – nämlich Merkel. Briten mit nüchternem Blick erwarten von ihr, die Stimmung zu beruhigen, Juncker und Schulz im Zaum zu halten sowie Großbritannien einen Deal anzubieten, der den Kontinent zusammenhält. Merkel schuldet das den Millionen in ganz Europa, deren Leben ins Chaos gleitet, weil die Kanzlerin mit Junckers Bestallung aufs falsche Pferd gesetzt und sich geweigert hat, Schulz den Mund zu verbieten.

Der Autor ist ein britischer Schriftsteller, 69, der investigative Bücher wie „Das Gold der Juden“ und Biografien über Richard Branson oder Bernie Ecclestone schrieb. Sein aktuelles Buch setzt sich mit Tony Blair auseinander: „The Tragedy of Power“

 

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s