HabermasIn der Debatte um die Zukunft der EU kritisiert der Philosoph Jürgen Habermas die Haltung der Bundeskanzlerin: „In Brüssel hat sie inzwischen den Rat auf Stillhalten eingeschworen“, sagte der 87-Jährige in einem Interview mit der ZEIT. Es sei kein Zeichen von Realismus, moniert Habermas, „wenn sich die politische Führung dem bleiernen Lauf der Geschichte überlässt“.

Habermas bemängelt konkret das Verhalten Angela Merkels unmittelbar nach dem britischen Referendum. Sie habe „jeden Gedanken an eine weitere Integration Europas im Keim ersticken“ wollen. Augenscheinlich sei dies geworden, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Morgen nach dem Brexit mit einer Einladung an die Außenminister der sechs Gründerstaaten die Initiative ergriffen habe. Da habe Merkel „die Gefahr sofort erkannt“ und auf eine Einigung aller verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten bestanden – „wohl wissend, dass eine konstruktive Einigung in diesem Kreis und mit autoritären Nationalisten wie Orbán oder Kaszyński unmöglich ist“.

Habermas hingegen schlägt vor, die Eurozone zu einem „künftigen Kerneuropa“ auszubauen. Dann „könnten auch jene Bevölkerungen, die einstweilen lieber an ihrer Souveränität festhalten wollen, nach und nach für den jederzeit offenstehenden (!) Beitritt gewonnen werden“. Allerdings müssten die Staaten, die ein solches Kerneuropa bilden, den Bürgern zu erkennen geben, dass sie die Probleme, die bei vielen Angst vor dem sozialen Abstieg und das Gefühl des Kontrollverlusts verursachen würden, auch tatsächlich angehen. „Sozialstaat und Demokratie bilden einen inneren Zusammenhang, den in einer Währungsgemeinschaft nicht mehr der einzelne Nationalstaat allein verbürgen kann.“