Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Handelt endlich, ihr seid schließlich die Regierung!

Posted by hkarner - 5. Juli 2016

04.07.2016 | 18:15 | Josef Urschitz (Die Presse)

Auch der jüngste Wirtschaftsbericht der Regierung besteht aus vielen schönen Überschriften. Die kennen wir aber alle schon, jetzt wollen wir Action sehen.

Wer zur jährlichen, in meist sehr imperialem Rahmen abgehaltenen Präsentation des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung geht, weiß, was ihn da als Programm für die kommenden Jahre erwartet: Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort stärken, die Verwaltung entbürokratisieren, Unternehmensgründungen erleichtern und Start-ups fördern und so weiter. Alles schön und richtig. Aber das war schon 2013 so, das war 2014 so, das war 2015 so, und das war gestern, also 2016, auch nicht anders. „Dann macht das doch einfach, ihr seid schließlich die Regierung!“, ist man geneigt, angesichts weiterer eineinhalb Stunden verplemperter Lebenszeit den Regierungsspitzen auf dem Podium zuzurufen.

Diesmal war die Enttäuschung über die bloße Überschriftensammlung ohne Ankündigung konkreter Maßnahmen vielleicht noch ein bisschen größer als sonst, weil man ja zumindest ein paar Anreißer für den New Deal des neuen Bundeskanzlers erwartet hatte. Christian Kern scheint ja derzeit sehr harmonisch mit seinem Vize, Reinhold Mitterlehner, unterwegs zu sein, was eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von Reformen ist. Und er scheint, wiewohl er ideologisch eher der linken SPÖ-Hälfte zugerechnet wird, erstaunlich pragmatisch und bodenverbunden an die Dinge heranzugehen.

Ein wichtiger Hinweis darauf war die jüngste Ankündigung, die lahmende Investitionslust im Lande mit einem degressiven Abschreibungsmodell heben zu wollen. Ein erfolgversprechender Vorschlag, der schnell verwirklicht werden sollte. Und der sehr erstaunlich klingt, wenn er von einem Politiker kommt, der vor Kurzem vor jubelnden Parteigenossen noch die Maschinensteuer angekündigt hatte. Degressive Abschreibung ist so ziemlich genau das Gegenteil davon, nämlich ein Steuermodell, das Investitionen in Anlagen belohnt und nicht bestraft.

Dass die Maschinensteuerjubler vom Klagenfurter SPÖ-Parteitag diese 180-Grad-Wendung so stoisch hinnehmen, ist vielleicht ein ermutigender Hinweis darauf, dass auch in weiten Teilen der SPÖ Realitätssinn vor Ideologie geht, wenn es darauf ankommt. Diese Chance sollte Kern jetzt nutzen. Und zwar schnell. Bei der gestrigen Präsentation hat der Kanzler gemeint, es brauche einen mittelfristigen Plan, um die Wirtschaft positiv zu gestalten. Mag sein. Was wir aber viel dringender brauchen, ist ein sehr kurzfristig auf den Weg gebrachtes Maßnahmenbündel, das dem von der Untätigkeit der vergangenen Jahre ziemlich angespeisten Wahlvolk das Gefühl vermittelt, dass jetzt endlich etwas weitergeht.

Sehr kurzfristig“ heißt binnen Wochen. Denn wir steuern jetzt möglicherweise auf einen ziemlich schwachsinnigen „Öxit“-Bundespräsidentenwahlkampf zu, dessen Dynamik sehr leicht außer Kontrolle geraten kann. Wenn das geschieht, dann ist mit Rationalität nicht mehr viel zu machen. Dann wird es nicht mehr viel helfen, darauf hinzuweisen, dass es für ein kleines Land, das jeden dritten BIP-Euro mit Lieferungen auf den EU-Binnenmarkt verdient, vielleicht nicht die brillanteste Idee wäre, sich selbst aus diesem Binnenmarkt zu katapultieren.

Da wird es auch nicht viel helfen, darauf hinzuweisen, was die mit krassen populistischen Lügen (Binnenmarktzugang ohne Verpflichtungen gegenüber der EU, um ein Beispiel zu nennen) geführte Brexit-Kampagne in der britischen Innenpolitik angerichtet hat, aus der sich die prominenten „Brexiters“ jetzt reihenweise mit eingezogenem Schwanz davonschleichen, um das angerichtete Schlamassel nicht selbst ausbaden zu müssen.

Das sollten wir uns wirklich ersparen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Regierung zur Abwechslung einmal wirtschaftspolitische Leadership zeigt und schnell zu handeln beginnt. Schöne Überschriften haben wir jetzt zur Genüge gesehen. Jetzt wollen wir, dass endlich etwas weitergeht. Das liegt einzig in den Händen der Koalition. Wenn sie das nicht schafft, wird ihre Lebensdauer sehr begrenzt sein. Angesichts der brachialpopulistischen Alternative wäre das ein Bärendienst am Land.

 

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