Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Archive for 14. März 2016

Ökonomen sehen Vorteile eines Währungskriegs

Posted by hkarner - 14. März 2016

 András Szigetvari13. März 2016, 17:48, derstandard.at

Um der globalen Wirtschaftsflaufte zu entkommen, schlagen Experten vor, mehr unkonventionelle Maßnahmen zu erwägen

Wien – Mario Draghi ist es gewohnt, heftig attackiert zu werden. Doch in der vergangenen Woche kam der Angriff auf den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) aus einer ungewohnten Richtung: Donald Trump war einer der Ersten, der die EZB scharf für die Senkung der Leitzinsen kritisierte. Der Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur warnte im US-Fernsehsender CNBC davor, dass Draghis Strategie massenhaft Jobs in den USA gefährde und der Italiener obendrein einen globalen Währungskrieg anzetteln wolle.

Trump ist nicht der Erste, der so argumentiert. Auch in Europa, besonders in Deutschland, fürchten viele, dass die EZB einen gefährlichen Abwertungswettlauf in Gang bringen könnte. Das Argument geht so: Die EZB hat ihre Geldpolitik 2015 stark gelockert. Sie pumpt seither Milliarden Euro monatlich in den Markt, um die realen Zinsen zu senken. Wer dem Niedrigzins entkommen will, muss seine Euro in andere Währungen tauschen. Durch diese Fluchtbewegung verliert aber der Euro an Wert. Genau dieser Effekt ist von der EZB gewünscht: Denn ein schwacher Euro bedeutet, dass europäische Maschinen und Autos im Ausland billiger werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Finanzminister: Heta-Prozesse können zehn Jahre dauern

Posted by hkarner - 14. März 2016

 14. März 2016, 18:01, derstandard.at

Nur rund 25 Prozent der Heta-Anleihegläubiger haben das Rückkaufanbot Kärntens akzeptiert, der Deal ist geplatzt. Finanzminister Hans Jörg Schelling glaubt nicht an eine Insolvenz des Landes, das ist nun aber auf sich allein gestellt

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat es kurz gehalten, am Montag. Für zwölf Uhr hatte er zum Pressegespräch zum Thema Rückkaufanbot für die Heta-Anleihen gebeten, keine halbe Stunde später war die Veranstaltung im lichtdurchfluteten Dachgeschoß des Ministeriums auch schon wieder vorbei.

Was sich abgezeichnet hatte, wurde bestätigt: Das Offert des Landes Kärnten wurde abgelehnt, hat es nicht auf die 66 Prozent Zustimmung gebracht, die es zur Annahme gebraucht hätte. „Das müssen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen“, kommentierte Schelling die Niederlage.

Selbige haben die Gläubiger, die sich in einem Lock-up-Agreement zum Halten der Anleihen verpflichtet und auf hundert Prozent ihrer Forderungen bestanden hatten, in seinen Augen aber sich selbst zugefügt. „Einige von ihnen werden Probleme mit ihren Organen (Aufsichtsräten; Anm.) bekommen“, glaubt Schelling. Er geht ja davon aus, dass die Gläubiger letzten Endes schlechter aussteigen werden. „Gescheitert“ seien daher die Gläubiger, die das Angebot abgelehnt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Macht die EZB den Helikopter startklar?

Posted by hkarner - 14. März 2016

14.03.2016 | 18:16 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Der diskutierte „Geldabwurf“ ließe wohl alle Dämme brechen.

Oft sind es die kleinen Nebensätze, die die Geschichte würzig machen: Bei der vorwöchigen Pressekonferenz der EZB wurde deren Chef, Mario Draghi, ganz nebenbei auch gefragt, was er denn vom Konzept des „Helicopter Money“ halte. Der Herr des Euro sagte daraufhin verblüffenderweise nicht „Schwachsinn“, sondern „interessantes Konzept“, das zur Zeit „in akademischen Zirkeln diskutiert“ werde und das „wir beobachten müssen“.

Seither ist die Fachwelt ein bisschen in Aufruhr und fragt sich, ob die Eurozone wirklich schon so am Boden liegt, dass die Notenbank zum allerletzten Verzweiflungsschritt ansetzen müsse.

„Helikopter-Geld“ würde eingesetzt, wenn die EZB zwecks Abwehr einer Deflation aus Notenbankmitteln direkt Konsum finanziert, indem sie etwa jedem Eurozonen-Bürger ein paar Tausender aufs Konto überweist oder staatliche Investitionsprojekte beziehungsweise (wie in den USA schon praktiziert) Steuergutschriften aus Notenbankgeld finanziert. Und damit das zur Konjunkturankurbelung notwendige Geld, das derzeit aus dem inneren Finanzkreislauf nicht herausfindet, dorthin bringt, wo es wirklich Konsum stimuliert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kärnten unter Kuratel

Posted by hkarner - 14. März 2016

14.03.2016 | 18:16 | Von Martin Fritzl und Jakob Zirm (Die Presse)

Die drohende Pleite Kärntens wirft viele Fragen auf. Ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden könnte Rechtssicherheit schaffen – aber auch die Kärntner Regierung völlig entmündigen.

Wien. Er nehme das Scheitern des Rückkaufangebots mit Bedauern zur Kenntnis, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling Montagmittag, wenige Minuten nachdem offiziell geworden ist, was bereits seit Freitagabend klar war: Deutlich weniger als die notwendigen zwei Drittel der Gläubiger der Hypo-Bad-Bank Heta haben das vom Bund unterstützte Angebot Kärntens, die landesgarantierten Anleihen zu 75 Prozent des Wertes zurückzukaufen, angenommen.

„Jetzt ist daher wieder die FMA am Zug“, so Schelling. Die Finanzmarktaufsicht wird aller Voraussicht nach im April einen Schuldenschnitt verfügen. Dieser werde wesentlich „dramatischer“ ausfallen – erwartet wird ein Schnitt auf eine Quote von nur 45 Prozent. Die Folge dürfte eine Vielzahl von Klagen gegen die Heta und Kärnten sein. „Das ist nun ein Fall für die Gerichte. Das bringt dann wenigstens Rechtssicherheit“, so der Finanzminister. Den Rest des Beitrags lesen »

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Österreich lässt Gläubiger auflaufen: Pleite rechtlich nicht möglich

Posted by hkarner - 14. März 2016

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Das Angebot Österreichs an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister dennoch aus, weil die rechtliche Grundlage für so eine Pleite fehle. Das Land stellt sich auf einen jahrelangen Rechtstreit ein.

Schelling CCDer österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.Österreich wird den Gläubigern der Krisenbank Heta nach Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling kein neues Angebot unterbreiten. Der Minister sieht sich nach dem Scheitern des Angebots an die Heta-Gläubiger aus dem Spiel, wie er am Montag sagte. Dass die Offerte geplatzt sei, nehme er mit großem Bedauern zur Kenntnis. „Ich mache mir keinen Vorwurf nicht alles getan zu haben“, sagte Schelling.

Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister aus, da es in Österreich keine rechtliche Grundlage für die Pleite eines Bundeslandes gäbe. Nun sei die Finanzmarktaufsicht am Zug, die wie geplant noch vor Ende Mai einen Schuldenschnitt bei der Heta machen wird. Dieser wird laut Schelling dramatischer ausfallen, als das Kärntner Angebot war. Danach wären die Gerichte am Zug. Die erste Phase dieser Verhandlungen schätzt Schelling auf bis zu fünf Jahre.

Auch die Kärntner Landesregierung stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Ein weiteres Angebot an die Gläubiger schließt die Landesregierung auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten explizit aus. Den Rest des Beitrags lesen »

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Merkel schlägt zurück: Streit über Flüchtlinge eskaliert

Posted by hkarner - 14. März 2016

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Die CSU fordert nach dem schlechten Ergebnis bei den Landtagswahlen einen deutlichen Kurswechsel in der Union. Kanzlerin Merkel zeigt sich davon unbeeindruckt und will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten. Unterstützung erhält sie von Sigmar Gabriel.

Eisige Stimmung zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel.

Nach den Landtagswahlen mit teils herben Verlusten für die CDU und dem Höhenflug der AfD eskaliert in der Union der Streit über die Flüchtlingspolitik. „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden“, warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München und forderte: „Wir brauchen eine andere Politik.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich von den Ergebnissen unbeeindruckt und will an ihrem Kurs festhalten. „Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er am Kurs der Bundesregierung festhalten werde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die eingebildete Flüchtlingsrepublik

Posted by hkarner - 14. März 2016

14. März 2016 l lFlassbeck

Bei den gestrigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat man eines deutlich erkennen können: Das Thema Flüchtlinge prägt die politische Landschaft in Deutschland derzeit mehr als alles andere. Der Wahlsieg der AfD in allen drei Ländern zeigt das unzweifelhaft. Die Bedeutung des Themas in den politischen Arenen steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Problematik für die Lebensumstände der Menschen. Nur die Unfähigkeit großer Teile der etablierten Politik, mit diesem Thema vernünftig umzugehen, hat die Dominanz des Themas und damit unmittelbar den Triumpf der rechten Partei ermöglicht. Horst Seehofer lässt grüßen.

Vor einigen Tagen hat EUROSTAT einige interessante Zahlen zur Flüchtlings- bzw. Asylproblematik veröffentlicht (hier). Danach sind in der gesamten Europäischen Union im vergangenen Jahr 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. In Deutschland fast eine halbe Million. Das ist für die EU insgesamt etwa eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr, für Deutschland etwas mehr (von 177 tsd. auf 441 tsd.) (einige sehr interessante Zahlen zum absoluten Bestand an Flüchtlingen bzw. Asylanten findet man als Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, hier).

Das klingt gewaltig, setzt man es aber in Beziehung zur Bevölkerung, wird es jedoch sehr überschaubar. Pro eine Million Einwohner sind demnach in der gesamten EU 2470 Anträge gestellt worden. Das sind, nach Adam Riese, zweieinhalb Promille der Bevölkerung. In Deutschland sind es mit 5441 etwa doppelt so viele, also etwas mehr als fünf Promille. In Ungarn sind mit 17 699 (pro eine Million Einwohner) die meisten Anträge gestellt worden, gefolgt von Schweden mit 16 016 und Österreich mit 9970. Frankreich verzeichnet nur eintausend, etwas mehr Italien, das Vereinigte Königreich, das sich doch an allen kriegerischen Konflikten im Nahen Osten gerne beteiligt, sage und schreibe nur 591, also ein Zehntel des deutschen Wertes. Die vielbeschworene „europäische Lösung“ müsste also bedeuten, dass zunächst die Länder massiv entlastet werden, die absolut die höchsten Zahlen haben, also Ungarn, Schweden und Österreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Umfassende WIFO-Studie quantifiziert umweltkontraproduktive Subventionen in Österreich

Posted by klausgabriel - 14. März 2016

4 Mrd. EUR pro Jahr ist nicht schlecht! (KG)

Presseaussendung, 17.02.2016

Klima – und Energiefonds, WIFO: Förderungen von bis zu 4,7 Mrd. € jährlich haben negative Klimaeffekte

WIFO – Studie quantifiziert umweltbelastende Subventionen für Verkehr, Energie und Wohnbau für Österreich

Executive Summary der Studie

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Europe’s untapped capital market

Posted by hkarner - 14. März 2016

Diego Valiante 13 March 2016, voxeu

Head of Financial Markets and Institutions, Centre for European Policy Studies

Financial integration is the process through which different regions or countries become more financially interconnected. This process involves the free circulation of capital and financial services among those areas. It usually determines an increase in capital flows across regions (private risk sharing) and a convergence of prices and returns for financial assets and services.

In the aftermath of the Global Crisis, the European financial system still lacks private risk sharing, i.e. cross-border banking and capital markets activities. Limited private risk sharing is the main cause of the build-up of asset bubbles across the Eurozone (pre-Crisis) and the fast retrenchment of capital flows (post-Crisis) within national boundaries (Furceri and Zdzienicka 2013, IMF 2013, Lane 2013). Price convergence with no quantity convergence (cross-border holdings) is a broken promise of financial integration. After the rapid realignment of price and quantity indicators during the Global Crisis, the integration process has now restarted, with initial signs that quantity and price indicators are diverging again in a pre-Crisis fashion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Enteignung der Sparer: EZB rettet die Schulden-Staaten in Europa

Posted by hkarner - 14. März 2016

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Die Europäische Zentralbank hat radikale Maßnahmen beschlossen. Vordergründig geht es um die Ausdehnung der unkonventionellen Geldpolitik. Tatsächlich ändert die EZB ihren Charakter fundamental. Sie wird zentrale Schaltstation eines europäischen Machtzentrums. Die europäischen Sparer werden enteignet, damit sich die Schulden-Staaten sanieren können.

Mit der radikalen Politik der EZB wird die alte Bundesbank-Tradition über den Haufen geworfen. Privates Sparen und die kollektive Altersvorsorge werden gnadenlos abgestraft. Dafür werden die Zentralbank und die Geschäftsbanken primäre Staatsfinanzierer. Mit dirigistischen Einzelmaßnahmen wird ein bestimmter Steuerungseffekt zu erreichen versucht. Das ist das Zentralbankmodell der Peripheriestaaten der 1980er Jahre bis zum Vorfeld der Einführung des Euro – ohne inflationären Beigeschmack. Die angekündigten Maßnahmen enthalten noch beträchtliches Optimierungspotential.

Notenbankpräsident Draghi begründete die Aktion der EZB mit der Notwendigkeit, die Inflation auf knapp unter 2% anzuheben. Das kann nur ein Vorwand sein. Ohne Energiepreise, welche die Zentralbank gar nicht wesentlich beeinflussen kann, liegt die hicp-Inflationsrate in den letzten 12 Monaten knapp unter 1%. Das ist eine kleine Differenz zur Zielgrösse, die zudem über Zweifel nicht erhaben ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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