Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

EU-Drohung gegen Griechenland: An der äußersten Grenze

Posted by hkarner - 27. Januar 2016

Date: 26-01-2016
Source: Spiegel

Zusammengefasst: Allein im Januar sind 30.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg in die EU gekommen. Die EU-Innenminister haben Griechenland deshalb erneut aufgefordert, seine Seegrenze besser zu schützen. Sollte das nicht gelingen, könnten die innereuropäischen Grenzkontrollen auf zwei Jahre ausgeweitet werden und Griechenland vorübergehend aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. Doch Griechenland weist die Vorwürfe zurück: Die Seegrenze könne nicht geschlossen werden, das Land sei verpflichtet, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Möglicherweise will die EU nun Frontex mit dem Schutz der Außengrenze beauftragen.

Griechenland soll seine Seegrenze schützen und weniger Flüchtlinge nach Europa lassen, fordern mehrere EU-Staaten. Die Athener Regierung kontert: Sollen wir Menschen in Seenot im Stich lassen?

Jetzt könnte das Land aus dem Schengenraum fliegen.

Für Tausende Flüchtlinge ist Griechenland das Tor zu Europa. Und die Regierungen anderer EU-Staaten wollen es schnellstmöglich schließen lassen. Athen müsse endlich seine Grenze zur Türkei besser schützen, forderte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner polterte, es sei ein „Mythos“, dass Griechenlands Grenze nicht zu sichern sei: „Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten“, behauptet sie.

Nun erhöht die EU den Druck auf Athen abermals: Sie will die nationalen Grenzkontrollen, die schon jetzt sechs Schengenstaaten – darunter Deutschland – durchführen, notfalls auf bis zu zwei Jahre verlängern. Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission beauftragt, die „rechtliche und praktische Grundlage“ nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, sagte der niederländische Migrationsstaatssekretär Klaas Dijkhoff. Das bedeutet: Griechenland könnte im Extremfall sogar aus der Schengenzone und der darin geltenden Reisefreiheit ausgeschlossen werden.

Die Botschaft des informellen Ministertreffens lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Die Nerven liegen blank. Was die EU bisher im Kampf gegen die Flüchtlingskrise auch ausprobiert hat, kaum etwas funktioniert. Allein im Januar sind erneut 30.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg in die EU gekommen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos – also fast 10.000 pro Woche, und das trotz des Winterwetters in der Ägäis. Kommt erst der Frühling, so die Befürchtung, werden die Zahlen wieder steigen.

Weniger Flüchtlinge binnen Wochen gefordert

Schon in den kommenden Wochen müsse ein „dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen“ erfolgen, sagte de Maizière. „Die Zeit läuft uns davon.“

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas wies die Vorwürfe und Andeutungen zurück. Er sei es müde zu hören, dass die Griechen ihre Grenze nicht sichern würden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“, fragte er. Die griechische Küstenwache müsse die Flüchtlinge auf See retten. „Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist das die einzige Handlungsoption.“

Informelles EU-Innenministertreffen in Amsterdam: Artikel 26 des Schengen-Kodexes bietet die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss

Doch andere Staaten geben sich unnachgiebig: Sollte die griechische Grenze weiter so offen bleiben wie zuvor, „dann wird sich die Schengenaußengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen“, sagte die Wiener Ministerin Mikl-Leitner – eine unverhohlene Drohung mit dem Rauswurf Griechenlands aus dem Schengenraum.
Flüchtlinge könnten auf der Balkanroute aufgehalten werden

Eine von Österreichs Regierung ins Spiel gebrachte Variante sieht etwa vor, dass Slowenien – nach Griechenland der erste Schengenstaat auf der Westbalkanroute – insbesondere jene Flüchtlinge abweist, die aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Nordafrika kommen und kaum Chancen auf Asyl haben. Viele Migranten sähen sich dann einem rund 650 Kilometer langen Sperrriegel von der Adria bis zur ungarisch-rumänisch-serbischen Grenze gegenüber, da Sloweniens Nachbarstaat Ungarn an seinen Grenzen zu Kroatien und Serbien bereits Zäune errichtet hat.

Allerdings käme es dadurch wahrscheinlich zu einem dramatischen Rückstau der Flüchtlinge auf der gesamten Westbalkanroute bis zurück nach Griechenland und möglicherweise zu einer Destabilisierung der Westbalkanstaaten, in denen zahlreiche Migranten stranden würden. „Die Frage ist“, sagte ein Diplomat in Amsterdam, „ob die EU solche Bilder ertragen kann.“

Um ein solches Szenario zu verhindern, ist eine Mehrheit der EU-Staaten offenbar sogar bereit, auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten. So diskutierten die Innenminister auch über einen Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex notfalls gegen den Willen eines Mitgliedstaats auf dessen Gebiet einzusetzen. Ein solcher Vorschlag, hieß es in Verhandlungskreisen, hätte noch vor wenigen Monaten nicht den Hauch einer Chance gehabt.

De Maizière sah das nach dem Treffen am Montag anders: Die Idee der Kommission sei in Amsterdam „auf ein positives Echo gestoßen“; die entsprechende Verordnung könne bereits im Juni beschlossen werden. „Das wäre sehr schnell für europäische Abläufe“, sagte de Maizière. Für das „Grundprinzip“, dass Frontex „eine Einrichtung werden kann, die entschlossen agiert“, sehe er „zumindest eine qualifizierte Mehrheit“ unter den EU-Staaten.

In vielen anderen Bereichen aber hätten die Verhandlungen „kein einheitliches Bild“ ergeben. „Noch nicht alle Staaten“, sagte de Maizière, „haben den Zeitdruck oder den Ernst der Lage erkannt.“

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