Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Zukunft der EU: Merkels schwerstes Jahr

Posted by hkarner - 18. Januar 2016

Date: 17-01-2016
Source: SPIEGEL

Merkel cc2Kanzlerin Merkel: Wieder permanente Grenzkontrollen in Europa?
Flüchtlingskrise? Keine Entspannung. Geld für die Türkei? Noch nicht da. Schengen? In Gefahr. Und im Zentrum: die Kanzlerin. Für Angela Merkel haben entscheidende Monate begonnen.

Ein schöner Ausblick ist das nicht. Ganz und gar nicht. „Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn wir nicht endlich tun, was wir beschlossen haben“, hat an diesem Freitag der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt. „Die Liste der ungelösten Probleme ist lang, und es werden weitere hinzukommen“, so Juncker.

Hoffnungsfroh geht anders.
Auch in Berliner Ministerien herrscht durchaus eher Tristesse als Optimismus. In manchen Hintergrundrunden hört man in diesen Tagen düstere Einschätzungen. Man darf nicht daraus zitieren, aber zusammengefasst lässt sich die Stimmung auf folgenden Nenner bringen: Das Jahr 2016 könnte eines der entscheidendsten für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) sein.

Deutschland und damit seine Kanzlerin Angela Merkel stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zerfall des Ostblocks.

Zunehmend rauer wird das europäische Binnenklima – nicht nur im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen, nachdem dort die Nationalkonservativen an der Regierung sind. Auch französische, italienische und andere europäische Gesprächspartner, die linken oder liberalen Parteien angehören, geben ihren Berliner Kollegen mitunter deutlich zu erkennen, dass sie das Flüchtlingsproblem in erster Linie als ein deutsches Problem ansehen.

Interne Berechnungen des Innenministeriums

„Wir schaffen das“ – diesen Satz der Kanzlerin zweifeln nicht nur manche EU-Partner an, sondern auch in den Koalitionsparteien daheim wächst die Skepsis. Gerade hat sich Merkels Vorgänger Gerhard Schröder zu Wort gemeldet: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder nennt Merkels Linie im SPIEGEL gar „nicht demokratisch legitimiert“ und fordert eine Abstimmung im Bundestag über die Flüchtlingspolitik.

Jeden Tag kommen immer noch rund 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, im Herbst waren es an manchen Tagen bis zu 13.000. Die geringere Zahl dürfte nach Berliner Einschätzungen auf den Winter zurückzuführen sein – und weniger auf den Schutz der EU-Außengrenzen oder die Türkei, die den Europäern eine bessere Grenzsicherung zugesagt hat.

In internen Berechnungen gehen sie im Innenministerium von einer Million Flüchtlingen aus, die im Laufe des Jahres 2016 die Türkei erreichen werden. Rund 800.000, so die Annahme, werden nach Norden weiterziehen, davon die meisten nach Deutschland und Skandinavien.

Was tun? In Berliner Ministerien herrscht die Sorge, dass es am Ende wieder zu permanenten Grenzkontrollen in der EU kommen könnte, wenn die Außengrenzen nicht bald effektiv gesichert werden. In einer Art Domino-Effekt würden dann wohl die Schlagbäume von Nord bis Süd fallen.

„Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn“

Schengen, also das System der offenen EU-Binnengrenzen, wäre dann tot. Und womöglich würden weitere Errungenschaften Europas zur Disposition gestellt, so die Befürchtung in Berlin. „Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit macht der Euro doch keinen Sinn“, warnte auch EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitag.

Wenn sie in Berlin auf die europäische Landkarte schauen, sehen sie eine Reihe an konkreten Problemen für 2016: Die skandinavischen Länder haben Grenzkontrollen eingeführt. Frankreichs Sozialisten stehen unter enormen Druck durch den rechtskonservativen „Front National“ (FN), im Frühjahr 2017 sind Präsidentschaftswahlen und FN-Chefin Marine Le Pen hat beste Aussichten, in der ersten Runde als stärkste Kandidatin hervorzugehen. Die Verteilung der Flüchtlinge ist bei der französischen Regierung kein Thema, so der Eindruck in Berlin, mit dem man gerne an die Öffentlichkeit geht.

Nicht mehr als 30.000 will Paris aufnehmen und darüber am liebsten auch gar nicht sprechen. So steht die in der EU vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen weitgehend nur auf dem Papier. Denn laut EU-Kommission sind nur 272 Schutzsuchende bisher verteilt worden. Die neue polnische Regierung will gar über einst von der liberalen Vorgängerregierung versprochene Zahlen – 7.000 Flüchtlinge in drei Jahren – neu verhandeln. In diesem Jahr, kündigte jüngst Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, werde man 400 aufnehmen.

Und dann ist da noch das türkische Problem. Die Türken sollen nach dem Willen der EU und insbesondere Merkels eine entscheidende Rolle spielen bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen. Im Gegenzug sollen die Türken unter anderem drei Milliarden Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten.
Der deutsche Anteil von 534 Millionen Euro gilt zwar als sicher. Seit Kurzem blockiert jedoch die Mitte-Links-Regierung in Italien. In Berlin wird vermutet, dass Italien, das mit einer Bankenkrise zu kämpfen hat, sich mehr finanziellen Spielraum erkämpfen will. In der SPD-Fraktion wurde Vizekanzler Sigmar Gabriel in dieser Woche deutlich, als er die Dramatik der EU-Lage beschrieb: So etwas dürfe nicht an den drei Milliarden Euro scheitern, „notfalls müssen wir es alleine machen“.

Doch genau das will eigentlich keiner in Berlin.

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