Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

GRIECHENLAND: KEIN ANFANG VOM ENDE

Posted by hkarner - 5. November 2015

FURCHE-Kolumne 177, 5. November, 2015, Wilfried StadlerStadler CC

Nach mehrmonatiger Aufmerksamkeit für seine schwierige Position in der Flüchtlingsfrage wird Griechenland nun wieder zum Wirtschaftsthema. Denn zu wohl Niemandes Überraschung spießt es sich neuerlich bei den Staatsschulden.
Nach der Einigung über ein drittes Hilfspaket zu Beginn des Sommers festigte Ministerpräsident Tsipras in Neuwahlen geschickt seine innenpolitische Position. Sein Kurzzeit-Finanzminister Yannis Varoufakis profilierte sich indessen als Vorreiter eines urban-bourgeoisen Neomarxismus, hochbezahlter Kongressredner und Duellpartner prominenter Ökonomen. Sein Bestseller „Time for Change“ (Untertitel: „Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre“) wurde im Feuilleton der ZEIT gar dafür gelobt, dass hier „ein Romantiker der Seele gegen die Zahlenkolonnen der Pragmatiker antritt“. Zuletzt war er sich mit Grexit-Befürworter Hans-Werner Sinn darüber einig, dass Griechenland dem Euro besser gar nicht beigetreten wäre – worin Beiden zuzustimmen ist.
Beim Treffen der Euro-Finanzminister liegen nun die Berichte all jener Euro-Staaten auf dem Tisch, die bisher europäische Hilfsprogramme beansprucht haben. Die Resultate, soviel lässt sich jetzt schon sagen, sind ernüchternd für Romantiker und ermunternd für Pragmatiker. Denn wenn auch nicht alle Probleme gelöst sind – das sind sie nämlich in der realen Welt nie – hat die umstrittene Euro-Rettungspolitik mit improvisierten (EFSF) und permanenten (ESM) Schutzschirmen im Wesentlichen funktioniert. Das gilt bei aller Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen für Irland ebenso wie für Spanien und Portugal, wo die hohe Arbeitslosigkeit endlich zu sinken beginnt.
Besonders bemerkenswert ist, dass es auch Zypern geschafft hat. Nachdem der überdimensionierte Bankensektor das Land in die Krise gerissen hatte, musste 2013 der Kapitalverkehr eingeschränkt und Banken saniert werden. Im Unterschied zu Griechenland, das die Ursachen für seine heillose Überschuldung immer nur bei den Gläubigern und nie in einer verfehlten nationalen Struktur- und Steuerpolitik sehen wollte, zog Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis sein Sanierungsprogramm durch und kann heute mit der Aussicht verblüffen, die letzte Tranche des Hilfsprogramms gar nicht mehr zu beanspruchen. Hingegen richtete der irrlichternde Zickzack-Kurs der Griechen im ersten Halbjahr unglaublichen budgetären Schaden an – bis hin zu andernfalls vermeidbaren Kontensperren und Firmenpleiten sonder Zahl.
Die Eurozone wurde mit dem Versprechen gegründet, dass bei Schuldenkrisen nicht jedes Land für jedes andere einspringen muss („No-bail-out-Klausel“). Erst die Finanzkrise hat gemeinschaftliche Schutzschirme notwendig gemacht, die gegen strenge Auflagen gewährt werden. Dieser Notfallplan hat nun in vier von den fünf Ländern, auf die er Anwendung fand, vernünftig funktioniert.
Griechenland war also doch nicht der Anfang vom Ende der Eurozone. Griechenland war und ist vielmehr ein Sonderfall. In Zeiten so vieler Hiobsbotschaften in Sachen Europa ist das eine gute Nachricht.

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