Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

GröStaZ3

Posted by hkarner - 14. März 2015

von: H.F. Karner, 14/3HFKarner Foto by Eva Karner (43)

GröStaZ = „Größte Steuerreform aller Zeiten“

GröStaZ 1  … K.H. Grasser (2004)

GröStaZ2 … J. Pröll (2009)

GröStaZ3 … Faymann/Mitterlehner (2015)

Ein paar Fragen seien gestattet:

  • Frage 1: kann man wirklich so dumm sein, dies zu glauben bzw. zu behaupten? Nämlich das mit „größte“ und „-reform“
  • Frage 2: welche Ziele der Steuerreform wurden erreicht?
    • Reduktion der Staatsquote
    • Reduktion der Steuer- und Abgabenquote
    • nachhaltige Reduktion der Lohn-/Einkommensteuerbelastung
    • Ankurbelung der Wirtschaft zu Investitionen und Zukunftsfähigkeit, Bürokratieabbau
    • Wachstum durch steigende Konsumausgaben ???
    • nachhaltige Kosteneinsparungen im Budget
    • Freiräume schaffen für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung
    • Schuldenreduktion Bund/Länder/Gemeinden
    • soziale Verteilungsgerechtigkeit verbessern
    • Umverteilung (ja, von der Mitte zur Mitte!)
    • positive Stimmung im Lande schaffen (Schäuble: „Politik ist zu 50% Emotion“)
  • Frage 3: Was trägt die Steuerreform zur Bewältigung der Zukunftssicherung des Budgetpfades bei?
    • Ich weiß, wie das Aufkommen berechnet wurde: Im Excel gibt es eine Zielwertsuche. Die sagt mir, wie viel ich nebulöse Einkünfte planen muss (Steuerbetrugsbekämpfung, „selbstfinanzierende“ Maßnahmen), damit sich das mit den Kosten ausgeht. Das Wort „Vodoo“-Ökonomie dafür ist eine Beleidigung weißer und schwarzer Magie! Übrigens: das Erreichen dieser Effekte lässt sich nie genau nachrechnen!
    • So versuchen es auch manche Manager in der Wirtschaft: wenn sich das mit den Kosten im Budget nicht ausgeht, dann erhöhe ich halt die Erlöse oder Margen. Aber meistens dürfen sie das nur einmal in ihrer Funktion versuchen!
    • Damit ist eines klargestellt: Die EU-Vorgaben für ein ausgeglichenes strukturelles Budgetergebnis ab 2016 sind nicht zu erreichen. (Macht ja nix, Frankreich hat ja auch schon die Ausnahme für 3% Maastricht-Defizit bis 2018 genehmigt bekommen!)
    • Österreich hat sich staatsvertraglich mit der EU verpflichtet („Fiskalpakt“), ab 2017 jedes Jahr ein Zwanzigstel der über den 60% Maastricht Staatsschulden liegenden Verschuldung  zu reduzieren! Das werden etwa 4,5 Milliarden pro Jahr sein, also eine Steuerreform pro Jahr! Besonders glaubwürdig!
  • Frage 4: Kann ich jemals, wenn ich im selben „Betriebssystem“ (Finanzausgleich, Pensionssystem, Aufgabenverteilung des Staates,, …) beharre, nachhaltig etwas verändern?
  • Frage 5: Muss man nicht Sorgen um die Kompetenz und Intelligenz der Personen haben, die in der Steuerreformgruppe (Faymann, Schieder, Häupl, Kaiser, Mitterlehner, Schelling, Pühringer, Wallner) sowie der „Experten“gruppe (Werner Muhm vor allem) tätig waren? Hätten meine Direktoren/Abteilungsleiter je so etwas ausgearbeitet, dann hätte es sie nicht lange gegeben! Aber bei uns in Bagdad!
  • Frage 6: wann kommt die Troika (sorry: die Institutionen) nach Österreich?

Zur Erinnerung: die Forderungen des Föhrenbergkreises an eine Steuerreform:  https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2014/06/26/grundsatzliches-vom-fohrenbergkreis-zur-steuerreform/

 

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