Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

„Austerity ODER Investieren?“ Die falsch gestellte Frage!

Posted by hkarner - 21. Oktober 2014

Stellungnahme des Föhrenbergkreises 21/10/2014

Wir haben genug von der dümmlichen Vereinfachung der Frage – sowohl auf europäischer wie auf österreichischer Ebene:

  1. Austerity („Deutschland/Merkel“) versus Investieren über neue Schulden („Frankreich – Italien/Hollande-Renzi“). Alle Medien sind diese Woche wieder voll davon. Vom fortgesetzten Bruch der Maastricht und Fiscal Pact Kriterien durch Frankreich und Budgetsanierung  bzw. zuwenig Infrastrukturinvestitionen in Deutschland.
    Oder: Krugman und die Keynesianer gegen den Rest der Ökonomen
  2. In Österreich wird die Diskussion um die (notwendige) Steuerreform bzw. Budgetsanierung mindestens ebenso primitiv geführt:
    • der Finanzminister will „nur sparen
    • ÖGB, AK und somit die SPÖ wollen 6 Milliarden entlasten (ohne konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung). Und Schuldenreduktion: Wozu? Zusätzliche Investitionen: Woher?
    • die Industriellenvereinigung ist da gleich aggressiver: 15 Milliarden Entlastung, schlampig zur Gegenfinanzierung (1% vom BIP für diese, 1% für jenes, …). Auf die Schuldenreduktion hat man halt ganz vergessen, ebenso auf das Freispielen für Investitionen.
  3. Und alle haben in der Hektik wieder darauf vergessen, dass ab 2017 lt. dem Fiscal Compact (=Staatsvertrag zwischen den Staten der Eurozone und der EU) jährlich 1/20 des Staats-Schuldenstandes, der über den 60% von Maastricht liegt, pro Budgetjahr abgebaut werden muss. Für Österreich wird das etwa 5 Mrd € jährliche zusätzliche Einsparungen im Budget bedeuten, das ist etwa „eine Steuerreform pro Jahr“.
  4. Wer übrigens zynisch sein will (oder Keynesianer), dass man die Schulden nicht reduzieren braucht, dem sei gesagt:
    • Bei weiterer Zunahme der Verschuldung gibt es bald das „Endspiel“, d.h. Banken werden Staatsschulden nicht mehr finanzieren, oder die Notenbanken drucken weiter (=Deflation, kein Wachstum oder Hyperinflation)
    • Bei keiner Neuverschuldung mehr (schwierig genug: sind doch seit 2008 die Schulden schon wieder um 30% gestiegen)  ließe sich der Schwindel der Überschuldung noch länger aufrecht erhalten. Dies führt allerdings zu einer laufenden Erhöhung der Ungleichheit, also sozial bald nicht mehr auszuhaltenden Spannungen. Wer kauft denn Staatsanleihen und verdient daran: wieder die Reichen! (und die Pensions- und Hedgefonds als Treppenwitz der Geschichte!)

    Aber solche staatstragende Verantwortung wird sich in Österreich wohl niemand leisten wollen: die Parteien ihren Wählern gegenüber nicht, die Interessenvertretungen ihren Mitgliedern nicht, die Regierung den Staatsbürgern gegenüber nicht.  So werden unsere ganzhaften Überlegungen weiter nutzlos bleiben – in der Politik, nicht in unserer Community!

Wir haben daher unsere grundsätzlichen Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerreform  erweitert um eine Klarstellung zu diesem („Gefangenen“-) Dilemma.

hfk, 21/10/2014

FBK Austerity oder investierenFBK Austerity oder investieren2

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

 
%d Bloggern gefällt das: