Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

WG mit Aliyev

Posted by hkarner - 14. Dezember 2013

datum, 13/12

Wolfgang Brandstetter wird Justizminister der neuen Regierung. Der Kasache Rakhat Aliyev war in seinem privaten Wohnhaus gemeldet.

Eggenburg im niederösterreichischen Waldviertel. Hier sieht es aus wie in vielen anderen Orten im Norden Niederösterreichs: ein altes Rathaus, eine barocke Dreifaltigkeitssäule, Kirche. Eine enge Seitenstraße führt vom Hauptplatz weg, hier wohnt Wolfgang Brandstetter. Seit gestern abend ist bekannt, dass der 63-jährige Jurist und Wirtschaftsrechtsprofessor der Regierung als Justizminister dienen wird. Sein Haus in Eggenburg wirft schon vor seinem Amtsantritt einige Fragen auf.

Denn im September des Jahres 2007 quartierte der renommierte Strafverteidiger hier einen prominenten Gast ein. Sein Name: Rakhat Aliyev, kasachischer Staatsbürger, ehemaliger Geschäftsmann, Chef der dortigen Steuerfahndung, Vize-Geheimdienstchef und Botschafter Kasachstans in Wien.

Er ist die Hauptfigur einer seit Jahren andauernden Staatsaffäre, Brandstetter war damals sein Rechtsvertreter. Ebenfalls seit 2007 ermitteln Staatsanwälte in Wien gegen den 51-Jährigen Kasachen, vor kurzem haben sich ihre Kollegen im deutschen Krefeld hinzugesellt. Rakhat Aliyev soll gemordet, gefoltert und Millionen aus dunklen Geschäften über deutsche und österreichische Firmen reingewaschen haben (hier ein Zeit-Dossier dazu). Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser Rakhat Aliyev hatte seinen Wohnsitz im Wohnhaus des neuen Justizministers angemeldet. So steht es in einem Gutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Heinz Mayer aus dem Jahr 2010. Der Wohnsitz Aliyevs ist eine Episode in einer an Ungereimtheiten ohnehin reichen Geschichte.

Es ist der 3. 9. 2007 als Rakhat Aliyev bei der Bezirkshauptmannschaft in der 6.500-Seelen-Gemeinde Horn in Niederösterreich vorstellig wird. Einige Wochen zuvor hatte ihn sein Heimatland als Botschafter abberufen. Der Kasache verlor damit seinen Diplomatenstatus, hätte Österreich nun verlassen müssen, zurück nach Kasachstan. Doch dort hatte ein Gericht Aliyev kurz zuvor in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er soll zwei Manager einer Bank entführt haben (die beiden wurden vor zwei Jahren entstellt und in Betonfässer einzementiert auf einem Firmengelände gefunden, das Aliyev gehören soll. Er bestreitet das). Um sich der Haft zu entziehen und seinen Prozess von einem österreichischen Gericht verhandeln zu lassen, suchte der Ex-Botschafter erst um eine Niederlassungsbewilligung in Wien an. Das Wiener Magistrat 35 winkte ab.

Die Bezirkshauptmannschaft Horn brauchte genau zwei Tage, um Aliyev das Papier auszustellen, obwohl ein solcher Antrag laut Mayers Gutachten nicht im Inland gestellt werden kann und die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon gegen ihn ermittelte. Zwei Tage Prüfzeit, das ist ungewöhnlich schnell. „Die Entscheidung der BH Horn war und ist absolut unverständlich“, sagt Mayer noch heute. Doch der Kasache muss es eilig gehabt haben, noch dazu hatte er einen Tag vor seinem Antrag nicht einmal eine Wohnung, auf die er sich anmelden konnte.

Sein Helfer in der Not: Wolfgang Brandstetter. „Herr Aliyev war seit 3. 9. 2007 – dem Tag der Antragstellung – an der Adresse 3730 Eggenburg, (Straße und Nummer aus Datenschutzgründen gelöscht, Anm. d. Redaktion), gemeldet. Als Unterkunftgeber scheint Wolfgang Brandstetter, der Strafverteidiger, der Herrn Aliyev seit längerem betreut, auf. Die Behörde hätte allein auf Grund dieses Umstandes Anlass gehabt, das Vorliegen eines Wohnsitzes von Herrn Aliyev genauer zu prüfen“, schreibt Heinz Mayer in einem Gutachten, das von den Witwen der ermordeten Bankmanager in Auftrag gegeben wurde. „Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet“, sagt Mayer heute.

Laut Grundbuch gehört das Haus Brandstetter, ein Mitarbeiter des Gemeindeamtes bestätigt, dass er noch heute dort wohnt. Der Jurist selbst will sich weder telefonisch dazu äußern, eine schriftliche Anfrage ließ er unbeantwortet. Dabei gäbe es genug Fragen: Wie lange hat er mit Aliyev zusammen gewohnt? Wer hatte die Idee dazu? Wie hoch war die Miete? Wie ist sein persönliches Verhältnis zu seinem Mandanten? Wie ist ein kasachischer Vize-Geheimdienstchef als Mitbewohner? Und: Wie wirkt sich der gemeinsame Wohnort auf die noch laufenden Ermittlungen aus, die Brandstetter als Justizminister per Weisung abwürgen könnte? Die nun schon seit Jahren laufenden Untersuchungen werden mittlerweile auch auf europäischer Ebene kritisch beäugt. Die EU-Kommission hat die Koordinierungsstelle Eurojust bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, sich des Falles Aliyev anzunehmen.

Sollte Aliyev zwar bei Brandstetter gemeldet gewesen sein, aber nie tatsächlich dort gewohnt haben, wäre das zumindest eine Verwaltungsübertretung. „Die wäre aber vermutlich schon verjährt“, sagt Mayer. Er ist noch heute verwundert, dass sein sieben Seiten langes Gutachten nie zu einer Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen die Horner Behörde geführt hat. Das Fazit aus dem Jahr 2010: Die Niederlassungsbewilligung wurde – laut den Mayer vorliegenden Informationen – keinesfalls rechtskonform vergeben. Als die Anwälte der beiden kasachischen Managerwitwen eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen den zuständigen Referenten der Bezirkshauptmannschaft Horn einreichten, begann die Staatsanwaltschaft in Linz zu ermitteln. Am 19. 11. 2011 stellte sie die Ermittlungen wieder ein.

Doch die Fragezeichen bleiben. Auch, weil eine weitere fragwürdige Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft mittlerweile aufgehoben wurde. Im September 2009 erhielt Rakhat Aliyev von den Horner Beamten einen so genannten Fremdenpass, ein Reisedokument, mit dem der in Kasachstan zur persona non grata Erklärte das Land verlassen konnte. Nachdem die Volksanwaltschaft geprüft hatte, ob die Behörde dem schwerer Straftaten Verdächtigen so ein Dokument überhaupt ausstellen darf, wurde er ihm am 2. April dieses Jahres wieder entzogen. Eine Sachbearbeiterin des Innenministeriums erklärte daraufhin dem Boulevardblatt Österreich, dass „gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden“.

Wenn eine Behörde sich nicht an die Gesetze hält, kann der Jurist rein rechtlich nichts dafür. Er kann auch verteidigen, wen er will und wohnen mit wem er will. Als Justizminister wird Brandstetter dennoch nicht umherkommen, Fragen zu beantworten. Denn politisch dürfte die Wohnungsgemeinschaft mit dem Kasachen an seinem Image kratzen – auch bei seinen internationalen Amtskollegen. Die Machenschaften des Rakhat Aliyev beschäftigten nicht nur Kasachstan, sondern auch Deutschland (die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche), Malta (hier sind seine Konten von der Justiz eingefroren), den Libanon (dort soll er seine Geliebte gefoltert haben) und die USA (er soll mit einem amerikanisch-libanesischem Geschäftsmann dubiose Erdöldeals in Kasachstan durchgeführt haben).

Rakhat Aliyev kann das derzeit egal sein. Er hat sich nach Malta abgesetzt. Die Regierung der Mittelmeerinsel verkauft seit Jahren Aufenthaltsbewilligungen an reiche Nicht-EU-Bürger (seit kurzem sind auch Reisepässe im Angebot), der Millionen schwere Kasache schlug zu und begann ein neues Leben in der Mittelmeersonne. Seinen Nachnamen hatte er schon zuvor abgelegt, er trägt nun den seiner Frau Elena Schoraz.

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Eine Antwort to “WG mit Aliyev”

  1. […] Erdöldeals in Kasachstan durchgeführt haben).“ Tatsächlich stand Brandstetter aber nie Rede und Antwort, auch nicht, ob er – Stichwort Hypo – für Wolfgang Kulterer […]

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