Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Offener Brief: Was in Zypern und den mit den Steueroasen falsch läuft

Posted by hkarner - 19. April 2013

  • Offener BriefZypern soll also gerettet werden. Machen sich also Brüssel, Berlin und Frankfurt wirklich Sorgen um Zypern, seine Wirtschaft und um das Wohl seiner Bürger? Wohl eher nicht, in Wirklichkeit besteht Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen  könnte. Es geht daher wieder einmal tatsächlich um die Rettung des Euro. Wenn aber der Euro „gerettet“ werden muss („koste es was es wolle“!), kann er nur (vorher) gescheitert sein – wenn Rettungsaktionen nicht nur in einzelnen Ländern wiederholt werden müssen, sondern auf weitere Länder übergreifen greifen die Rettungen nicht, sind also nicht erfolgreich, der Euro verharrt also im Status des Scheiterns und das Ende eines unveränderten Weges sollte unschwer erkennbar sein.
  • Wie fragil und daher wie gefährdet muss ein Währungssystem sein, wenn der Zusammenbruch einer für den gesamten Währungsraum so unbedeutenden Volkswirtschaft schon einen Gesamtzusammenbruch auslösen könnte.
  • Wie bei allen bisherigen Rettungsversuchen wird wieder einmal nicht Zypern oder der zyprische Bürger gerettet, sondern die Finanzoligarchie bzw. die Finanzfeudalisten, im Wesentlichen Banken und Besitzer großer Geldvermögen. Dies allerdings zu Lasten der Bürger (zumindest für den ESM Anteil von 10 Mia.)
  • Die Rettung von Zypern unter Beteiligung der Bankkunden soll nun als Blaupause für künftige Bankensanierungen im gesamten Euroraum dienen (Beschluss der Finanzminister). Dies ist kontraproduktiv und führt zum endgültigen Scheitern des Euro. Während eine Beteiligung der Bankeigner und Großgläubiger wie bei jedem Unternehmenskonkurs eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird sich eine Enteignung oder Teilenteignung des normalen Einlagenkontoinhabers für das Basisbankgeschäft katastrophal auswirken. Wenn die Bankkunden erst einmal mitbekommen, dass  jederzeit Banksanierungen auf ihre Kosten erfolgen können, werden Sie ihre Einlagen auf die garantierte Höhe beschränken, die Banken verlieren massiv Einlagen, es kommt zu einer Kreditklemme und in der Realwirtschaft zu Finanzierungsproblemen. Dies ganz besonders in Europa, da hier Finanzierungen weit überwiegend über Banken und nicht über den Kaptalmarkt, wie im angelsächsischen Raum erfolgen.
  • Hilfe für Zypern würde doch bedeuten, dass die zur Verfügung gestellten Gelder (als Investition) die zukünftige „Ertragskraft“ des Landes steigern sollten um aus dem Schuldendilemma herauszuwachsen und die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückzahlen zu können. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Zypern verwendet die Gelder zur Sanierung seiner Banken, damit sind sie verloren, erhöhen aber die Staatsschulden und durch die aufgezwungenen Maßnahmen der Troika wird die Wirtschaft abgewürgt. Das Ergebnis dieser Politik kann an real existierenden Beispielen bereits „sanierter“ Staaten unschwer besichtigt werden. Da durch diese Politik Zypern nie in der Lage sein wird seine Schulden zu tilgen, geschweige denn die gewährten Kredite rückzuführen (bereits jetzt hat sich der Sanierungsbedarf  von € 17 Mia. auf € 23 Mia. erhöht) wird es nach einer Abfolge von weiteren Sanierungen zu einem Schuldenschnitt kommen müssen, es sei denn die Bevölkerung lässt sich diesen Unsinn nicht mehr länger gefallen und erzwingt mittelfristig ein Ausscheiden aus dem Euroverbund. In jedem Fall aber ist der österreichische Anteil an den  10 Mia. Euro für den österreichischen Steuerzahler verloren. Da der Verlust (das Schlagendwerden der Garantie) im Falle Zypern so offensichtlich ist, kann ein im Interesse des Volkes tätiger Abgeordneter diesem Antrag nicht zustimmen.
  • Zypern hatte große Probleme den Eigenanteil von ursprünglich € 5,9 Mia. zu finanzieren. Nun erhöht sich dieser Betrag auf € 12 Mia. Es gibt noch keine Vorstellung wie dieser erhöhte Betrag aufgebracht werden soll. Solange diese Frage nicht geklärt ist, kann den € 10 Mia. nicht zugestimmt werden. Erfolgt trotzdem eine Zustimmung müsste dies nicht nur als grobe Fahrlässigkeit sondern wohl als vorsätzliche Schädigung (bedingter Vorsatz – dolus eventualis) des österreichischen Steuerzahlers beurteilt werden. Um diese Problematik zu vermeiden, sollten die österreichischen Parlamentarier von Zypern für Österreichs Anteil spezielle Sicherheiten verlangen.
  • Die grundsätzlichen Kritikpunkte am ESM bleiben aufrecht. ( bezeichnend ist die Warnung des Herrn Draghi: „gerichtliche Untersuchungen gegen einen Notenbankgouverneur könnten gegen Europarecht verstoßen“)
  • Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen in anderen Ländern sind gescheitert. Trotzdem wird mit einer unglaublichen Borniertheit und menschenverachtenden Gleichgültigkeit dieser Weg von der demokratisch nicht legitimierten Troika, weil angeblich alternativlos, Zypern aufgezwungen und damit Zyperns Wirtschaft ruiniert, die Bürger in die Armut getrieben, wie in anderen bereits „geretteten“ Staaten nur damit Spekulanten und Banken ihre überzogenen Kapitalrenditen gesichert haben.

2. Die Heuchelei bezüglich der Steueroasen

  • Das Argument, dass Zyperns Geschäftsmodell nicht nachhaltig und (da es ein quasi Steuerhinterziehungsmodell sei) auch nicht akzeptabel ist, ist heuchlerisch, da in vielen europäischen Staaten und zwar nicht nur in Kleinstaaten sondern auch in großen Ländern wie z. B. in Großbritannien Steuerhinterziehung auf ihren Territorien ( wie Channel Islands, Virgin Islands, City of London) in viel größerem Ausmaß nicht nur akzeptiert sondern sogar in nationalen Interessen teilweise sogar unterstützt und gefördert wird. Dabei wäre es ein Leichtes, wenn nur der politische Wille bestünde, alle Steueroasen auszutrocknen. Ein Blick in die Konzernbilanzen internationaler Banken und Industriekonzerne würde ihre effektive Steuerleistung erkennen lassen und zeigen , dass vielfach trotz Verzerrung durch latenten Steueraufwand die ausgewiesene Steuerbelastung in der Gewinn- und Verlustrechnung oft nicht einmal 10 Prozent erreicht (von der bezahlten bzw. zu zahlenden Steuern ganz abgesehen!)
  • Zwei Beispiele zur „Austrocknung“ von Steueroasen:
    • Unternehmen, die Gewinne in Steueroasen machen, müssen nachweisen, dass sie dort nicht nur einen Briefkasten unterhalten sondern tatsächlich forschen (Patente, Lizenzen) produzieren (Fabriken unterhalten) und verkaufen (an fremde Dritte mit physischer Warenübergabe) – Beweislast muss beim Unternehmer liegen, also Umkehr der Beweislast, Glaubhaftmachung durch das Unternehmen.
    • Banken, die Geschäftstransaktionen mit Steueroasen durchführen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund, haben deren Gesetzeskonformität nachzuweisen (ebenfalls Beweislastumkehr), ansonsten droht ihnen der Entzug der Bankkenkonzession.
  • Das Problem liegt allerdings darin, dass Regierungen an der Schließung von Steueroasen gar nicht interessiert sind (abgesehen vom Druck der Lobbys.) Ganz im Gegenteil: dieses einträgliche Geschäft will man eher für sich gewinnen. Deshalb werden zwar Steuerhinterziehung über Steueroasen offiziell verurteilt, die Problematik wird allerdings heruntergespielt und in Wirklichkeit wird versucht, für Steuerflüchtlinge möglichst attraktiv zu sein, Schwarzgelder möglichst anzulocken und von anderen Staaten abzuwerben. Wir sprechen von einem Geschäft in Billionenhöhe und da gelten andere Regeln als Moral und Beachtung von gesetzlichen Vorschriften.
  • Von welchem Volumen sprechen wir. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar doch wird geschätzt, dass auf Steueroasen Vermögenswerte von 20 bis 30 Billionen Euro liegen, mit denen jährliche Einkommen in ebenfalls Billionenhöhe erzielt werden. Würden also die Vermögenswerte und Einkommen nur einer durchschnittlichen Besteuerung unterworfen so könnten mit einem Vermögenssteuersatz von wenigen Prozentpunkten sämtliche Staatsschulden innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes rückgeführt werden, mit den Steuern aus den jährlichen Erträgen könnte die Steuerbelastung für den gemeinen Bürger wesentlich reduziert und/oder die Gemeinwohlleistungen des Staates wesentlich erhöht werden.
  • Diese für 90 % der Bevölkerung wünschenswerte , sinnvolle und sozial gerechtfertigte Maßnahme wird jedoch von den Interessen des Finanz- und realwirtschaftlichen Großkapitals  seit Jahren erfolgreich blockiert; aber nicht nur das, diese neuen Feudalisten entziehen sich nicht nur der Steuerpflicht, der jeder Normalbürger unterliegt, sondern fordern von ihren Sitzländern noch zusätzlich Abgabenbegünstigungen und -befreiungen, Kostenermäßigungen sowie Subventionen, alles mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung verbunden mit der Drohung Arbeitsplätze in andere Länder zu verlegen, wenn sich die Politik nicht ihren Wünschen fügt. Alles zusammengefasst tragen High-Wealth-Individuals, Großunternehmen und Finanzinstitute verglichen mit Dienstnehmern und Klein- und Mittelbetrieben in Relation zu ihrem Einkommen und Vermögen  immer weniger zum Gemeinwohl der Bevölkerung bei.

Günther Robol, 17. April 2013

 im Namen des Arbeitskreises

„Finanzwirtschaft“ des Föhrenbergkreises

PS: Der Arbeitskreis Finanzwirtschaft des Föhrenbergkreises beschäftigt sich seit mehr als fünfzehn Jahren mit der Finanzkrise und hat bereits mehrfach zu zentralen Herausforderungen Stellung genommen. Mehr dazu unter:

https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com

PDF-Version des Briefes FBK Brief an Nationalratsabgeordnete zu Zypern und Steueroasen

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