Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Rolle der Banken: Wenn eine Kernkompetenz zum PR-Problem wird

Posted by hkarner - 6. April 2013

05.04.2013 | 19:26 | von nikolaus jilcH (Die Presse)

Analyse. Dass Banken bei der „Geldanlage“ helfen, sollte niemanden überraschen.

Wien. Auf der Website des deutschen Satiremagazins „Der Postillion“ stand schon Ende 2012 zu lesen: „Deutsche Bank direkt zu Gefängnis umgebaut, um Zeit und Ermittlungsarbeit zu sparen“. Die Staatsanwaltschaft, so die Witzbolde vom „Postillion“ hätte es satt, die vielen hundert Vorwürfe gegen Deutschlands größtes Geldhaus weiter zu prüfen und habe die Büros in Frankfurt schlicht einzäunen lassen. So weit ist es in der Realität zwar noch nicht gekommen – für Banken gilt aber inzwischen eine Art „Generalverdacht“.

Nicht grundlos: Tatsächlich scheint die Deutsche Bank als eine der größten der Welt in so ziemlich jeden Voll-, Halb- und Dreiviertelskandal in der Finanzwelt verwickelt, der in den vergangenen Jahren aufgeflogen ist. Zuletzt sorgte ihre Beteiligung an den Manipulationen des wichtigen Interbanken-Zinssatzes Libor für Aufregung. Auch bei der Offshore-Leaks-Affäre kommt das Frankfurter Haus nicht ungeschoren davon. Laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unterhält die DB „mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen“ – größtenteils auf den britischen Jungferninseln.

UBS: 2900 Gesellschaften

Noch heftiger sieht es bei den Schweizer Großbanken aus: Die UBS allein sei über die Firma Portcullis Trustnet in über 2900 Gesellschaften in einem Dutzend Steueroasen involviert, schreibt die Schweizer „Sonntagszeitung“. Die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse sei an 700 solchen Gesellschaften beteiligt. Die Offshore-Leaks-Dokumente würden belegen, wie die Credit-Suisse-Tochter Clariden Leu im Jahr 2006 Druck auf Portcullis Trustnet ausgeübt hat. Das Unternehmen hat neben dem Hauptsitz in Singapur Niederlassungen auf den Cook-Inseln, den British Virgin Islands, Mauritius, Samoa, den Seychellen in Hong Kong, Kuala Lumpur, Labuan.
Ziel der damaligen Intervention, so die „Sonntagszeitung“: „Die Bank verlangte, dass die Offshore-Gesellschaften so gegründet wurden, dass die Eigentümer völlig im Dunkeln blieben. Selbst dem Chef des Rechtsdienstes von Trustnet ging dies zu weit, doch er wurde im eigenen Haus überstimmt und musste die Clariden-Leu-Regeln akzeptieren.“

Die Banken haben nach der Veröffentlichung der Daten sofort auf „Damage-Control-Modus“ geschaltet. Die letzte Pressemitteilung der UBS betrifft noch die Milliardenstrafe, die man für das eigene Engagement im erwähnten Libor-Skandal zahlen muss. Auch Credit Suisse bleibt erstmal stumm. Die Deutsche Bank lies ihren Sprecher betonen: Man biete „Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“. Und der Chef des Deutschen Bankenverbandes sieht die Banken dort, wo er sie immer sieht: „am Pranger“.
Aber bei aller Aufregung muss man schon sagen: Viele Neuigkeiten enthalten die bisher veröffentlichten Details nicht. Vielleicht verstecken sich in den noch nicht öffentlichen Dokumenten der Offshore-Leaks weitere Informationen über das weltweite Steuerhinterziehungssystem der Superreichen und die konkrete Rolle der Banken. Aber dass zum Beispiel die Deutsche Bank in Steuerparadiesen tätig ist, verwundert wohl nur die Naivsten.

Die Bank unterhält sogar eine Website mit dem wenig fantasievollen Namen „dboffshore.com“. Und wer „UBS offshore“ googelt, landet schnell auf der ganz offiziellen Seite der UBS-Vermögensverwaltung. Die Aufgabe einer seriösen Bank ist der Schutz des bei ihr angelegten Vermögens. Dazu gehört sehr wohl auch der Schutz vor staatlichem Zugriff. Klar machen es sich die Banken leicht, die Verantwortung auf die Kunden abzuwälzen. Sicher gibt es viele, die die Offshore-Konten zum systematischen Steuerbetrug nutzen. Aber die schmutzige Wahrheit ist: Die Staaten wollen auch nicht, dass ihre großen Banken von der ausländischen Konkurrenz erdrückt werden – und drücken deswegen ein bis zwei Augen zu. Und zwar auch bei schlimmeren Dingen als Steuerhinterziehung.

Drogengeld im Bankensystem?

Im Jahr 2009 gab der damalige Chef des Drogenbüros der UNO, das in Wien angesiedelte UNODC, dem britischen „Observer“ ein schockierendes Interview. Die internationalen Großbanken, so Antonio Maria Costa, hätten die Krise nur überlebt, weil sie voll seien mit illegalen Drogengeldern, die es zu „waschen“ gelte. Er sprach von „rund 350 Mrd.“ Dollar Drogengeld im Bankensystem. Die UNO hätte Hinweise darauf, dass Mafiageld eingesetzt wurde, um wankende Geldhäuser in der Krise zu retten, so Costa. Der Skandal blieb aus.

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