Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Das RESET-MANIFESTO des Föhrenbergkreises

Posted by hkarner - 29. Juni 2012

29. Juni 2012   Als pdf: Stellungnahme Reset Manifesto Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft v6 final

  • In mehreren Mitgliedsstaaten findet im Schnitt jede fünfte eine Beschäftigung suchende Person keine Arbeitsmöglichkeit. Unter Jugendlichen ist dies jede zweite Person.
  • Die aktuellen Wirtschaftsindikatoren signalisieren eine weitere Verschärfung dieser sich auf ganz Europa ausbreitenden wirtschaftlichen Krise.

Die gut vier Jahre andauernden Rettungsversuche vor allem auf der Ebene der Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone zeigen nicht die gewünschten Wirkungen, schlimmer noch: sie können die Krisensituation möglicherweise sogar noch verschlechtern. 

  1. Die Euro-Zone hat nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 keine ausreichenden  Lösungsanstrengungen unternommen:

1.1.   Keines der systemischen Probleme der Finanzwirtschaft wurde einer Lösung zugeführt, die meisten  sind nicht einmal angedacht

  • Zu unkritisch wurde das Prinzip “Too big to fail – too interconnected to fail” auf politischer Ebene akzeptiert: Das verleitet die Geschäftsbanken weiter zur Übernahme von zu hohen Risken.
  • Geschäfte mit zu hohen Risken werden zusätzlich durch Vermischung von “Basic Banking” und Investmentbanking unterstützt: Da es somit kein Trennbankensystem gibt, können die Banken mit billigen Einlagen hoch riskante Geschäfte betreiben.
  • Die Finanzvermögen sind um ein Vielfaches schneller gewachsen als die Realwirtschaft: Die Schulden können somit nicht mehr durch die Leistungen der Realwirtschaft bedient werden.
  • Den Schulden der Kreditnehmer stehen gleich hohe Guthaben der Gläubiger gegenüber: Wo immer sich ein Schuldennachlass als notwendig erweist, kann er nur umgesetzt werden durch einen entsprechenden Verzicht von Gläubigeransprüchen. Alles andere ist nur Umschuldung.
  • Die Problematik der Geldschöpfung durch private Banken für die Finanzierung der Staatsschulden.

Viele Teile der Welt haben diese Probleme nicht (BRIC-Staaten), die EU hat allerdings keines gelöst. Die USA haben wenigstens teilweise Gesetze dazu beschlossen (Dodd-Frank Act, Volcker Rule Juli 2010), UK „No Bail Out“ und Ring-Fencing (=Trennbankensystem).

1.2.   Die Euro Staatschefs haben allein seit April 2010 15 (in Worten: fünfzehn) Krisenmeetings hinter sich gebracht, ohne Erfolg. Die Probleme wurden vor sich hergeschoben („Kicking the can down the road“).

  • Dabei wurden mögliche Lösungen immer teurer, der Schaden immer grösser
  • Wiederholte Vertragsbrüche, wie Aufhebung des Prinzips von “No-Bail-Out” von Schuldnerstaaten oder die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, schaden dem Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Politik
  • Fast alle Entscheidungen wurden ohne demokratische Legitimation getroffen, der Zentralismus nimmt zu – das Vertrauen und Verständnis der Bürger schwindet (ESM, …)
  • Dadurch wurde sowohl das das notwendige Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte als auch in die Kompetenz der Politik unterminiert

1.3.   Die bisherigen Versuche sowohl der Krisenbewältigung als auch der Vermeidung künftiger Krisen greifen zu kurz.

  • Das vorliegende Problem ist (natürlich) nicht nur ein Schuldenproblem der Staaten, sondern auch ein Problem der Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaften durch Vernachlässigung regionaler Stärkung – und ein veritables Bankenproblem.
  • Die Staatsschulden vieler Mitgliedstaaten waren schon vor der Finanzkrise überhöht und sind durch diese so extrem gestiegen, dass für viele Staaten der Schuldenabbau nicht mehr  durch die Realwirtschaft „verdienbar“ ist. Aber eigentlich sind nicht die Schulden das Problem, sondern die Zinsen dafür. Das Land mit der höchsten Staatsschuldenquote (Japan) zahlt die zweitniedrigsten Zinsen. Diese hängen vor allem von der Auslandsverschuldung ab. Und es geht ja auch um den Anteil der Zinsen an den Staatseinnahmen, nicht nur am BIP.
  • Es geht um die Gesamtschulden einer Volkswirtschaft, , also nicht nur um die Schulden der öffentlichen Hand, sondern auch um die Schulden der Unternehmen und der privaten Haushalte. Da liegt Griechenland (aufgrund niedrigster Schulden der Privaten und Unternehmen) an drittbester Stelle der Euro-Staaten, hinter Österreich und Deutschland
  • Noch viel besorgniserregender hingegen ist das „Fiscal Gap“ der Staaten, also der Barwert der zukünftigen Netto-Verbindlichkeiten vor allem durch Gesundheits- und Pensionssysteme: da liegt z.B. Deutschland bei dem 6-fachen BIP (höher als I, E), die USA bei einer Staatsschuld von 101% des BIP bei einem Fiscal Gapvom 14-fachen des BIP.
  • Alle Vorschläge zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum verlangen eine sorgfältige Bewertung. Nicht jedes am BIP gemessene Wachstum ist unter den Wohlstands- und Verteilungsgesichtspunkten unterstützenswert. Europa braucht aber dringend neue Infrastrukturen in den Schlüsselbereichen Gebäude, Mobilität und Energiebereitstellung sowie dringende Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, wofür neue langreichende Finanzierungsmechanismen (ohne den Druck der Zins- und Zinsenzinsproblematik) zu entwickeln sind.
  • In der Vergangenheit wurde Wachstum über neue Schulden erkauft. Wir sind aber allen Wachstumsforderungen gegenüber skeptisch, weil sie nur über Bevölkerungswachstum und Produktivitätswachstum zu erzielen sind – was fast nur auf Kosten der Umwelt und einer solidarischen Gesellschaftskonzeption geht. Daher ist uns das Ziel einer „prosperierenden Entwicklung“ lieber.
  • Solange die Probleme der Banken sozialisiert werden (Staat übernimmt bzw. garantiert) und die Staaten sich dann wieder von maroden Banken Geld leihen, geht diese systemische Operette weiter.
    2. Im Sinne eines kompromisslosen Reset und Neustarts soll sich Europa drei tiefgreifenden Reformen aussetzen:
  • Zur Vermeidung einer Verschärfung der Wirtschaftskrise sind Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Realwirtschaft zu setzen.
  • Zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft sind deren Strukturen mit den damit verbundenen systemischen Problemen zu korrigieren.
  • Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU sind deren Visionen über die Rolle der Regionen, Nationalstaaten und der adäquaten europäischen Institutionen einem politischen Entscheidungsprozess auszusetzen.

2.1.   Sofortige Maßnahmen zur Vermeidung des Zusammenbruchs der Euro-Zone

  • Als unbedingtes Prinzip: keine Sozialisierung finanzieller Risken der Finanzwirtschaft, d.h. primäre Haftung der Aktionäre, falls dies nicht ausreicht: Debt-Equity Swaps für die Gläubiger
  • Realwirtschaftliche Impulse durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur
    • Solidarische Maßnahmen ausschließlich zur Förderung realwirtschaftlicher Maßnahmen, nicht zur Sicherung von rein finanzwirtschaftlichen Gläubigerinteressen
    • Innovative Finanzierungsmechanismen für neue zukunftsfähige  Infrastrukturinvestitionen (die z.B. in den entsprechenden EU-Roadmaps für 2050 getätigt werden) durch  Nullzins ab sofort
  • Bankenkrise von Staatsschuldenkrise entkoppeln:
    • Verstärkung und Objektivierung der nationalen Bankenaufsichten
    • Sofortiges Schließen der Steueroasen, z.B. auch Zypern
    • Insolvenzverfahren für Banken schaffen
    • Bevorzugt Banken abwickeln bzw. zeitweise verstaatlichen
    • Keine Haftungen der Steuerzahler für ausländische Staats-Schulden – z.B. Haftungen durch  ESM
    • Einlagensicherung nur national
  •  Bei Krisenländern Erklärung von Zinsmoratorien (vorerst auf ein Jahr mit möglicher Verlängerung) durch die Schuldnerstaaten an Stelle von Schuldenschnitt.
  • Keine Angleichung der Wettbewerbsunterschiede  auf weltweiter Ebene (race to the bottom!), kein Abbau ökonomischer Ungleich-gewichte, sondern Anerkennung von Unterschieden unter Berücksichtigung von wirtschaftsethischen  Grundsätzen (=menschengerecht & gesellschaftsgerecht & wirtschaftsgerecht)
    • Durch internationale Solidarität
    • Kein Aktives Gegensteuern gegen ökonomische Ungleichgewichte, also kein fiskalpolitischer, währungs-politischer und wirtschaftspolitischer (z.B. durch Inflation) Ausgleich
    • Sondern Ausgleich nur auf regionaler Ebene
  • Klare Zukunftsperspektiven (z.B. Investitionssicherheit) schaffen, um die Unternehmen wieder zu nachhaltigen Investitionen zu ermutigen, die Konsumenten zum verantwortlichen Konsum, und die Anleger zu realwirtschaftlichen sozial verträglichen und ökologisch zukunftsfähigen Investitionen. Die Krisen sind ja immer vordergründig Vertrauenskrisen („Animal Spirits“).

2.2.   Die Lösung der Systemischen Probleme

  • Finanzwirtschaftliche Reformen durch ein unterstützendes Finanzsystem
    • Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen
    • Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investment-banken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen)
    • Eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich – „High Frequency Trading“
    • Neue Finanzierungsmodelle für den Staat
    • Unsere gegenwärtige Krise ist somit nicht nur eine Schuldenkrise, sondern gleichzeitig auch eine Vermögenskrise.
    • Eine Schuldenkrise ist nur durch Entschuldung zu lösen. Ohne echte Entschuldung können Schulden in Summe nur zwischen öffentlicher Hand, privaten Haushalten und Unternehmen verschoben aber nicht vermindert werden.
    • Jede Verminderung von Schulden ist in Summe aber nur über eine gleichzeitige und gleich hohe Verminderung der Guthaben möglich.
  • Den Finanzmarkt in den Kontext einer nachhaltigen Entwicklung einbetten
  • Das gegenwärtige Geldsystem (Schuldgeldsystem) als Mitverursacher der Finanzprobleme (Zins- und Zinseszinsproblematik mit finanzmathematisch zwingendem exponentiellem Wachstum muss überdacht (reformiert) werden.

2.3.   Überlegungen zu einer neuen, zeitgemäßen Gestaltung Europas

  • Wir sind überzeugt von der Zukunft regionaler Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftsräume. Eine Zentralisierung führt nur zu unübersichtlichen, undemokratischen Ordnungen. Eine europäische Integration als „Europa der Regionen“ öffnet die Möglichkeit für Wettbewerb und Kooperation. Alle Wertestudien zeigen: Mikrosolidarität geht vor Makrosolidarität
  • Wird sind überzeugt von der Deckungsgleichheit von Verantwortung und Haftung. (d.h. keine Solidarhaftung bei Fortbestand  von nationaler Souveränität).
  • Globale Probleme brauchen hingegen globale Regeln (auf unterschiedlichen geopolitischen Plattformen). Scale und Scope sind – etwa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips –  problemadäquat zu regeln.
  • Wir wünschen Fairness, Korrektheit und Transparenz durch einen bewußten Wertewandel (Einheit in der Vielfalt)
  • Korruption, Untreue und der Vorrang von Partikular- und Gruppeninteressen vor Gemeinwohlinteressen sind eine wesentliche Ursache für die aktuelle Krise. Auch hier bedarf es eines substantiellen Wertewandels und einer Entflechtung von Politik und Wirtschaft.
  • Es ist höchst an der Zeit, die Grenzen des Wachstums vor dem Hintergrund nur begrenzt verfügbarer ökologischer und sozialer Ressourcen zu akzeptieren. Es braucht dringend eine Korrektur des herrschenden Wachstumsparadigmas und eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Faktoren gesellschaftlicher Wohlfahrt und menschlicher Entwicklung. Struktur und Funktionsweise der Finanzwirtschaft sind diesem Ziel unterzuordnen.

 29. Juni 2012

Arbeitskreis „Finanzwirtschaft“ des Föhrenbergkreises (https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/)

PS: Der Arbeitskreis Finanzwirtschaft des Föhrenbergkreises beschäftigt sich sein mehr als fünfzehn Jahren mit der Finanzkrise und hat bereits mehrfach zu zentralen Herausforderungen Stellung genommen. Mehr dazu unter: https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com

 

Ausgearbeitet von:

Reinhard Bacher

Klaus Gabriel

Stefan Gara

Erhard Glötzl

Helmut F. Karner

Günther Robol

Stefan Schleicher

Wolfgang Wimmer

Christoph Wychera

10 Antworten to “Das RESET-MANIFESTO des Föhrenbergkreises”

  1. hkarner said

    Von Facebook: „Genial“. H.F.

    Per Mail:
    „Danke – vor allem für die Adressierung der Gesamtschulden und des ‚Fiscal Gap‘.“ H.W.

    „eine tolle Ausarbeitung. Voll zu begrüßen. Ein Elaborat, für das Meischberger, Mensdorf & Konsorten bestimmt 100 Millionen verlangen würden..Aber dieser Punkt ist ja darin ohnedies behandelt. Normalerweise müsste das Werk das THEMA DER WOCHE für die Medien sein.“ R.B.

    „Dem Föhrenbergkreis sei Dank für die feinen Gedanken und Vorschläge. Sie sind ein kluger Teil der allgemeinen Bewusstwerdung der Prinzipien nach denen die Völker beherrscht werden. Zu lange herrschte in breiten Kreisen die Illusion eine „entwickelte“ Demokratie könne diese Kräfte beherrschen. Dieser Mann wusste es seit je besser:
    Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.
    Friedrich August von Hayek, (1899 – 1992), österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, wichtigster Vertreter des Neoliberalismus, 1962 in »ORDO, Band 15/16«“ J.O.

    „danke für dieses Reset Manifesto – wie immer – eine glasklare, brillante, punktgenaue Analyse. Schade, dass die Analysen und Empfehlungen des Föhrenberg-Kreises bei den politischen Verantwortlichen auf so wenig Verständnis/Resonanz stoßen.

    Die Unterminierung unseres ehemals so erfolgreichen marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch den Virtualismus ist bereits sehr weit fortgeschritten:
    – Einkommen ohne reale Leistung
    – Risiko ohne Haftung
    – Geldschöpfung ohne Zinsen
    – Marktwirtschaft ohne Regeln
    – Investoren ohne unternehmerische Perspektive
    – Politik ohne Verantwortung
    – Korruption ohne Grenzen..
    Die Lage ist durchwegs hoffnungslos, aber nicht ernst > zur Beschreibung bleibt nur mehr das Mittel der Satire:
    http://www.synapsengift.at/neu/blog/de/component/content/article/5-blog/57-kapitalismus-vs-virtualismus“ W.S.

  2. hkarner said

    Es müssen andere politische Systeme eingeführt werden, um diese Maßnahmen umzusetzen! => „Probleme können niemals mit der selben Denkweise gelöst werden!!!“ KR (von ipetitions)

    „menschen koennen fuehlen und denken. macht verhaertet die herzen der reichen – und armut verdummt die koepfe der armen.“ JF

  3. hkarner said

    „Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, der ich vollinhaltlich zustimme.
    Bleibt zu hoffen, dass sich unsere Politiker diesen Lösungsansätzen öffnen und nicht nur ihre Machtspielchen weiter betreiben“. RL

  4. Die systemkritischen Komponenten, werden oft nicht bedacht. Die ausgearbeitete Kritik ist berechtigt. Immerhin geht es um mehrere Staaten und deren Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es eine politische Lösung.
    Es geht auch um die Kompetenz der EU.
    Einige Punkte sind einfach formuliert und nicht zu Ende gedacht. Wenn man z.B. eine Bank fallen lässt löst das eine Panik in der Bevölkerung aus und die Leute heben ihr Geld ab. Das wäre nicht lösbar, weil es physisch nicht genug Geld gibt. Die Deckungssummen der Banken sind unter den Einlagen. Sie können den Leuten gar nicht auszahlen. Nur als ein Beispiel.

  5. […] Föhrenbergkreis hat am 29. Juni 2012 ein Reset-Manifesto “Zur ungelösten Euro-Krise” veröffentlicht, in dem meiner Meinung nach die wesentlichen Probleme der aktuellen Schulden-, […]

  6. […] Stellungnahme des Föhrenbergkreises zur Euro-Krise » Der ARTUS Steuer Blog bei Das RESET-MANIFESTO des FöhrenbergkreisesEU verlangt Überarbeitung der Beipackzettel für Finanzprodukte bei Barnier-Vorschläge: EU-Pläne […]

  7. […] die beste Analyse – allerdings im bestehenden Betriebssystem (Bankenfinanzierung etc.) Aber unsere ist besser: Moratorium als sofortige Zinsenbremse, Nullzinsen für nachhaltige […]

  8. […] wir u.a. seit vielen Jahren. Es ist aber nicht genug und vollständig, was Sie aus dem Lesen unserer Dokumente leicht erkennen können! So viel Dummheit (oder Aabhängigkeit von Bankenlobbies) wie untenstehend […]

  9. […] haben die Autoren (nicht manche Unterzeichner, aber die hatten wohl keinen Einfluss) nicht die Föhrenbergkreis – Stellungnahmen gelesen? […]

  10. […] Föhrenbergkreis hat am 29. Juni 2012 ein Reset-Manifesto “Zur ungelösten Euro-Krise” veröffentlicht, in dem meiner Meinung nach die wesentlichen Probleme der aktuellen Schulden-, […]

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