Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Nach den kristallklaren Aussagen des Föhrenbergkreises zur Finanzwirtschaft aus dem Jahr 1999 gibt es jetzt einen neuen Arbeitskreis zum Thema.

Druck auf Griechenland: Ein Sonderkonto, damit die Zinsen auch ja fließen

Geschrieben von hkarner - 6. Februar 2012

Handelsblatt.com, 6/2

 Deutschland und Frankreich drängen darauf, dass die Griechen Geld zur Zinszahlung auf einem Extrakonto zurücklegen. Europa will zudem eine schnelle Einingungs Athens mit der Troika – aber die Griechen spielen auf Zeit.

Paris/Berlin. Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Griechenland. Um die Schuldenkrise endlich in den Griff zu kriegen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto zur Tilgung griechischer Schulden vorgeschlagen. Sie und Sarkozy hätten sich auf die Idee verständigt, dass die Zinszahlungen des Landes auf seine Schulden aus einem Sonderkonto kommen sollten, damit „wir eine Sicherheit haben, dass Griechenland seine Schulden bedienen kann“, sagte Merkel in Paris gegenüber Journalisten.

Unterdessen verhandelte der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos am Montagabend mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über ein zweites Finanzierungspaket für das Land. Die griechische Regierung signalisierte im Vorfeld, dass sie dazu bereit sie, den geforderten Abbau von 15.000 Beamtenstellen in diesem Jahr doch mitragen zu wollen. Falls sich die die Regierung tragenden Parteien in Athen in diesen Fragen nicht verständigten, solle dem Land der Kredithahn zugedreht und das vereinbarte zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht werden. Dies machte etwa die Bundeskanzlerin unmissverständlich in Paris deutlich: „Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden.“

Merkel zeigte sich sichtlich ungeduldig über den Fortgang der Verhandlungen, bei denen in Aussicht gestellte Einigungen in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben wurden. „Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie weitere Tage helfen sollen. Zeit ist jetzt der Schlüssel. Für die gesamte Euro-Zone steht viel auf dem Spiel“, sagte sie. Ein für Montag geplantes Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung war indes auf Dienstag verschoben worden. Die Unterschriften der Chefs der drei größten Parteien des Landes sind nötig, bevor das Rettungspaket festgezurrt werden kann. Dazu sollten sich eigentlich am Mittwoch die Euro-Finanzminister treffen, doch ein endgültiger Termin steht noch nicht fest.

Die Nerven liegen entsprechend blank: „Die Frist ist bereits verstrichen“, warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Merkel und Sarkozy forderten die griechische Regierung und alle Parteien in Athen mit deutlichen Worten auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten beide.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy würdigte am Montagabend in Berlin die bisherigen Bemühungen Griechenlands zur Überwindung der Schuldenkrise, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. In der Humboldt-Universität sagte er, Regierung und Parlament in Athen hätten „beeindruckende Schritte“ unternommen. „Aber es ist nicht genug“, fügte er hinzu. „Griechenland ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern für die Währungsunion insgesamt.“

Griechenlands Reformen

  • Bereits umgesetzte Maßnahmen

    • Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
    • erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
    • Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
    • Alkoholsteuer +10%
    • Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
    • MwSt von 21 auf 23%
    • Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

  • Geplante Maßnahmen

    • Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
    • weitere Kürzung der Beamtengehälter
    • weitere Kürzung von Sozialleistungen
    • Aufbau nationaler Statistiken
    • Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
    • Schließung von staatlichen Unternehmen
    • Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
    • Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

EU-Parlamentspräsident warnt vor Domino-Effekt

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) appellierte an alle Parteien in Griechenland, die notwendigen Strukturreformen zügig umzusetzen. Nur dann könne die nächste Tranche der EU-Hilfen ausgezahlt werden, sagte Schulz am Montag in Berlin. Allerdings sei Griechenland nun bei den Einsparungen „an Grenzen gestoßen“, sagte Schulz weiter. Dringend seien jetzt Investitionen und Wachstumsimpulse. Die Realisierung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone könne für Griechenland notwendige zusätzliche Mittel beschaffen.

Der Deutschen Welle sagte Schulz, seine größte Furcht sei es, dass es zu einem Domino-Effekt kommen könnte, sollten die Griechen die Eurozone doch verlassen müssen. Wenn die griechische Wirtschaft zusammenbreche, würde das auch die Banken betreffen, die wiederum eng mit französischen und deutschen Geldinstituten verflochten seien.

Auch der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die griechische Regierung zum Handeln auf. „Wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu helfen. Deshalb müssen die Forderungen der Troika umgesetzt werden“, sagte er am Montag in Berlin. „Wir legen als FDP großen Wert darauf, dass, was in Brüssel beschlossen und versprochen wurde, am Ende auch in Griechenland umgesetzt wird.“

Döring wiederholte das Angebot, mit deutschen Experten die Privatisierung in dem hoch verschuldeten Euro-Land zu unterstützen. „Europa streckt die Hand aus und auf Dauer wird die griechische Regierung die Hand entweder ergreifen oder wegschlagen. Wir hoffen, dass sie sie ergreift.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte eine falsche Prioritätensetzung der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise. „Statt in Frankreich viel Zeit zu verbringen, sollte sie nach Griechenland reisen, um ihrem dortigen konservativen Amtskollegen (Antonis) Samaras einmal die Meinung zu sagen. Denn er ist der Hauptblockierer der Strukturreformen und lässt sich auch in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.

Mit Blick auf die Sparkonzepte für das überschuldete Griechenland sagte die SPD-Politikerin: „Bevor Mindestlöhne gekürzt werden, soll erstmal aus unserer Sicht der Forderungsverzicht der Banken durchgesetzt werden. Wir beobachten hier ein Schwarzer-Peter-Spiel, das sich zu einem fulminanten Gordischen Knoten entwickelt hat.“ Die SPD verkenne gleichwohl nicht die dortigen Probleme und die Notwendigkeit weiterer Sparbemühungen und Strukturreformen.

Forderungen nach einem Rauswurf Griechenlands aus dem Währungsverbund erteilte Nahles eine Absage: Es sei zu befürchten, „dass ein Austritt oder ein Rausboxen Griechenlands aus der Eurozone weitere negative Folgen hätte“. Dann würden zwangläufig andere schwache Länder in das Visier der Märkte geraten. „Es wäre ein unheilvoller Einstieg in eine Logik der Entsolidarisierung in Europa“, sagte die SPD-Politikerin.

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