Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der Staatseinnahmen

Posted by hkarner - 18. Dezember 2011

23-10-2013.

Wir haben diese Berechnungen nun heute nochmals den Verhandlern „Finanzen“ der Koalitionsgespräche, LH Pühringer und Staatssekretär Schieder zur Verfügung gestellt! Mit dem Hinweis, dass nach unseren Berechnungen der Sanierungsbedarf 3 x (in Worten: drei mal) so hoch ist wie von der Regierung bisher geplant. 

Stellungnahme des Föhrenbergkreises AK Finanzwirtschaft zur Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung 18.12.2011


Diese Stellungnahme ergeht an die Vorsitzenden und Klubobleute aller österreichischen Parlamentsparteien und an die Frau Finanzministerin.  

1. Wir sind für eine intelligente Schuldenbremse. Wir sind aber besorgt:

1.1.   Über die Realitätsverweigerung der „Experten“

  • Die meinen, die Sanierung könne nur über Einsparungen bei den  Ausgaben erfolgen!

1.2.   Über die Realitätsverweigerung verschiedener Nationalratsclubs, die meinen,

  • Es ginge ohne Einschnitte in das Sozialsystem
  • Es ginge nur über die Ausgabenreduktion
  • Bei den Steuererhöhungen nur über eine Erhöhung der Vermögenssteuern
  • Es ginge mit einer Limitierung auf die heutige  Steuer- und Abgabenquote
  • Etc.

2. Deswegen haben wir eine einfache Rechnung („Milchmädchenrechnung“) angestellt, um Klarheit zu schaffen, von welcher Dimension wir eigentlich reden

2.1.   Die Schuldenbremse, wie im Gesetz festgelegt, limitiert das strukturelle Defizit (also über einen Konjunkturzyklus) auf 0,35% des BIP ab 2017.

  • Das heißt: das Budgetdefizit 2017 darf nicht höher sein als 1,37 Mrd. €. Im Vergleich: das Defizit 2012 lt. Budgetgesetz liegt bei 9,177 Mrd. €.

Wir gehen von einem BIP 2017 im Ausmaß von 392,2 Mrd. aus. Bis 2014 sind ja die Annahmen im Strategiebericht der Regierung veröffentlicht. Für die Folgejahre gehen wir von einem „bescheidenen“ nominellen BIP Wachstum von je 5% aus („bescheiden“ deswegen, weil ja die Inflation in den kommenden Jahren viel höher sein könnte)

2.2.   Zu den über die Defizite der kommenden Jahre dazukommenden Schulden rechnen wir mit außergewöhnlichen Effekten, die die Situation ordentlich verkomplizieren!

  • Die heutigen Schulden des Staates belaufen sich auf 217 Mrd. direkte Verbindlichkeiten, plus 50 Mrd. über ausgelagerte Gesellschaften. Ohne außergewöhnliche Eingriffe wird der direkte Schuldenstand bis 2017 über 281 Mrd. erreichen. Die außergewöhnlichen Effekte aus einem Krisenszenario der kommenden Jahre haben wir mit 94,9 Mrd. zusätzlich berechnet. So gelangen wir zum Schluss, dass die Schulden im Jahr 2017 etwa 376 Mrd. erreichen werden! Das ist  96% des BIP. Wie sich die in der Schuldenbremse angestrebte Reduktion auf 60% per 2020 (Maastricht Kriterium) ausgehen soll, ist uns schleierhaft.

Die außergewöhnlichen Effekte, die unserer Einschätzung nach in den kommenden Jahren eintreten werden:

  • Weitere Kosten der bereits eingegangenen Bankensanierungen (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit Bad Bank, ÖVAG): 10,5 Mrd.
  • Weitere „Bailouts“ der Banken aus ihrem Ostexposure: 20 Mrd.
  • Ausgelagerte Schulden, die budgetrelevant werden: 50 Mrd. (ASFINAG+BIG+ÖBB 36 Mrd., Krankenanstaltenbetriebsgesellschaften 2, kommunale marktbestimmte Betriebe >12,5)
  • Exportgarantien Ausfälle: 4,4 Mrd. (10% von 44 Mrd bei kommender Wirtschaftskrise)
  • Default von Euro-Staaten (GR, IRL, P) und deren Durchschlagen auf das österr. Budget aus Garantien etc.: 10 Mrd.
  • In den obigen Zahlen müssten auch Schulden, die sich aus schlagend gewordenen Garantien des Staates(diese sind von 2007 bis 2010 von 87 auf 129 Mrd, also um 48% gestiegen)  ergeben haben, abgedeckt sein.
  • Wir nehmen an, dass diese außerordentlichen Effekte schon in früheren Budgets (2012 bis 2016) aufgetreten sind, daher sind sie nicht Teil des Sanierungsbedarfes, sondern werden nur über die erhöhten Schulden und somit Zinsen wirksam.

2.3.   Die Zinsen werden zur schweren Last!

  • Sind die Zinsen für 2012 mit 9,778 Mrd. veranschlagt, so machen sie nach unserer Rechnung 2017 hingegen schon 16,24 Mrd. aus

Dabei haben wir noch freundlich gerechnet. Die Zinsen für 2012 und 2013 gehen aus dem Strategiebericht der Regierung hervor, für die Folgejahre haben wir „nur“ den Zinssatz aus 2013 fortgeschrieben: 4,32 %. Die österr. Staatsanleihen haben eine  durchschnittliche Laufzeit von 8 Jahren. Wir sind gnädig und haben (was wir zwar nicht glauben) keine Herabstufung vom AAA angenommen!

2.4.    Der Beschluss der Staatschefs vom 8. Dezember 2011 legt noch ein Schäuflein nach.

  • Für Staatsschulden, die über der 60% Maastricht Grenze liegen, ist zusätzlich pro Jahr ein Zwanzigstel der Differenz abzubauen. Das sind weitere 7,04 Milliarden jährlich!

60% des BIP sind 235 Mrd., die Staatsschulden aber  376 Mrd. Davon ein Zwanzigstel der Differenz.  Dies ist im Van Rompoy Papier vom 6. 12. (III, Budgetary Discipline, Art. 4) festgehalten.

2.5.   Damit wären 2017 im Vergleich zum heutigen Budget pro Jahr 21,31 Mrd. einzu“sparen“

  • Nämlich: Defizit 2012 (9,177) minus erlaubtes Defizit 2017 (1,37)  plus Differenz <Zinsen 2017-2012> (16,24 – 9,778) plus 7,04 Maastricht Korrektur

2.6.   Allerdings: nur ein „Austerity Programm“ zu fahren, wäre (wie man ja in Griechenland oder Portugal sieht) fatal. Daher sind unserer Meinung nach gleichzeitig zusätzliche Ausgaben zu strukturellen Stimuli und Investitionen in soziale   Kohärenz und internationale Solidarität notwendig.

  • Diese belaufen sich auf 10,61 Milliarden pro Jahr!

Stimuli:

  • Bildung                       0,8          10% Budgeterhöhung strukturell
  • F&E                              0,78       40% Staatsanteil Aufstockung der Quote von 2,5 auf  3% des BIP
  • Universitäten           0,56       20% Erhöhung des strukturellen Budgets
  • Energie & Klima       1,0          zur Anschubfinanzierung zur Transformation des Energiesektors
  • Wirtschaft                 0,5          Strukturstimuli

Soziale Kohärenz:

  • Interventionen gegen die gestiegene Armut                                           0,5
  • Zus. Kosten demografischer Veränderungen (Pflegegeld, …)           0,5
  • Zus. Kosten des Pensionssystems                                                                4,0
    (jährliche Steigerung des Pensionszuschusses von 800 Mio ergibt sich nach 5 Jahren)

Investitionen in internationale Solidarität:

  • Zus. Aufwand in Entwicklungshilfe (die versprochenen 0,7%
    des BIP statt der bisherigen 0,35)                                                                  1,37
  • Energie und Klima: Dotierung des Green Climate Fund                       0,6
  • Zusätzliche Abschreibungen GR, IRL, P schon in „Schulden“ abgedeckt
  • Marshall Plan Investitionen zur Stärkung des internat. Wettbewerbsausgleichs werden keine angenommen, weil dafür Geldschöpfung durch EZB o.ä. erfolgen sollte

Wenn wir dem zusätzliche Steuereinnahmen 2017 aus (dann schon wieder) verbesserter Konjunktur von 6 Mrd. im Vergleich zu 2012 entgegenhalten, ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 4,61 Mrd.

Nämlich die Summe obiger Stimuli, Sozialer Kohärenz, internationale Solidarität minus den zusätzlichen Steuereinnahmen

  • Das heißt: der gesamte Sanierungsbedarf auf Jahresbasis zwischen dem Budget 2012 und dem 2017 ist 25,92 Milliarden Euro (auf Basis des Budgets 2012 gerechnet)!

Also nicht über 6 Jahre, sondern auf der Basis eines Jahres gerechnet. Kumulativ sprechen wir wohl von etwa 80 Milliarden!

  • „Geringfügig“ verringert werden könnte diese Exposure durch 2 systemische Schritte:
    • Wenn z.B. ab 2013 die Finanzierung neuer Staatsschulden nicht mehr über die Finanzinstitutionen erfolgt, sondern zu 0% Zinsen direkt über Notenbanken o.ä. Dies ergäbe eine Einsparung bei Zinsen von etwa 5 Mrd.
    • Wenn die österreichische Regierung (so wie die amerikanische, englische) endlich ein zukünftiges „No Bail Out“ der Banken verordnete (dazu ist allerdings die Einführung des Trennbankensystems davor sinnvoll). Brächte „Einsparung“ an Zinsen von 0,8 Mrd.

3.   Nun glaubt doch hoffentlich niemand mehr, dass 25,92 Mrd. „jährlich“ nur über Einsparungen bzw. die in Österreich vorerst andiskutierten Steuererhöhungen erreicht werden können.

  • Das wird nur über einen Mix höchst schmerzhafter Einsparungen und Steuererhöhungen gehen,
  • Begleitet von höchst innovativen systemischen und strukturellen Maßnahmen zur Behebung von Kernfragen zur Regulierung der Finanzmärkte: keine Staatsfinanzierung über Banken, Trennbankensystem, Schließen von Steueroasen, Trennung von Beratung und Prüfung bei Wirtschafsprüfern und Rating-Agenturen, Primat der Politik vor der Finanzwirtschaft.
  • Sonst geben wir nämlich wirklich die Souveränität unseres Landes auf – und entschulden uns halt, wie gehabt, über Währungsreform, 60%ige Vermögenssteuern oder (Hyper-)Inflation!
  • Aus unserer Sicht wird auch die Notwendigkeit einer (klugen) Besteuerung der Geldvermögen falsch (nämlich ideologisch) diskutiert. Kann uns jemand erklären, wie der nebenstehende Effekt, dass in den letzten 60 Jahren die Finanzvermögen 6 mal stärker gestiegen sind als das BIP, einer neuen gerechten Verteilung in der Volkswirtschaft zugeführt werden kann, als durch „Steuern durch Steuern“?

 17. Dezember 2011

Unsere inhaltlichen systemischen Vorschläge (am kürzesten zusammengefasst in unserem „Aufruf“)

PS: Über die Glaubwürdigkeit unserer Vorhersagen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

  • Wir haben schon 1999 die Finanzkrise vorhergesagt
  • Wir haben im Mai 2010, wenige Tage nach dem ersten Griechenlandgipfel der Staatschefs gesagt, was falsch läuft und was zu tun sei
  • Kurz nach dem (eigenwilligen) Regierungsbeschluss der „Alternativlosigkeit“ zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria  haben wir im Dezember 2009 in 3 Stellungnahmen (1) (2) (3) gesagt, was passieren wird und wie es besser hätte gemacht gehört. Den dort von uns kolportierten Schaden von 5-7 Mrd. für den Staat hat vor kurzem der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der FIMBAG bestätigt.

 

Ausgearbeitet von:

Klaus Gabriel, Stefan Gara, Erhard Glötzl, Helmut F. Karner, Helmut Krünes, Günther Robol, Stefan Schleicher

Sollten Sie das Dokument in pdf. herunterladen wollen: Stellungnahme Schuldenbremse Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Die hinterlegten Zahlen Milchmädchenrechnung Schuldenbremsev3

23 Antworten zu “Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der Staatseinnahmen”

  1. hkarner said

    Kommentar von Wolfgang Wimmer:

    Jetzt eine Frage an die geballte Kompetenz des Finanzwortschaftsarbeitskreises: Wäre es statt des Schuldenbremse nicht viel wichtiger eine Zinsenbremse EU-weit einzuführen?

    Statt 2 Mrd Euro könnten wir doch bequem 9 Mrd Euro (an Zinsen) einsparen indem wir den Geschäftsbanken das völlig leistungslose Einkommen im Form des Weiterreichens von Geld der EZB an den Staat entziehen.

    Was ist an dem Gedanken falsch? Warum kann die EZB nicht für 1% Zinsen das Geld direkt an die Nationalstaaten vergeben? Dem Argument, dass es dann keine Sparanreize oder gar hohe Inflation gibt könnte man doch so begegenen, dass man den Nationalstaaten nur bis zu einer bestimmten Menge (BIP-abhängig, oder sonstwie wirtschaftsdatenabhängig) Geld zu 1% direkt von der EZB gibt. Will ein Staat mehr Geld dann bekommt er das auch von der EZB aber dann zahlt er eben sagen wir 10% Zinsen – das gilt auch wieder für alle in der EU in gleicher weise. Dann brauchen wir auch keine privaten Firmen aus USA (Moodys, Fitch S&P), die uns bei der Bestimmung des Zinsniveaus helfen, denn es gibt nur zwei Zinssätze (flat 1% und flat 10%).

    Die Zinseinnahmen der EZB gehen dann dirket via EIB in den Aufbau erneuerbarer Energieinfrastruktur.

    Was ist an obigem Gedanken falsch (außer dass der Maastricht Vertrag diese leistungslose Einkommen für Geschäftsbanken garantiert)? Ich wäre Ihnen und Ihren klugen und von mir sehr geschätzen Kollegen wirklich für eine Antwort dankbar.

    Mit besten Grüßen

    Wolfgang Wimmer

    Ao. Univ. Prof. Dr. Wolfgang Wimmer
    Managing director
    ECODESIGN company engineering & management consultancy GmbH

  2. […] Föhrenbergkreises AK Finanzwirtschaft zur Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung:  Link Hier klicken, um die Antwort […]

  3. 26 Milliarden beträgt auch die Korruption in Österreich (siehe http://www.unzensuriert.at/content/006286-Jaehrlich-26-Milliarden-Euro-fuer-Korruption-verschwendet sowie die dort angegebenen Links).

    Man muss nur die richtigen 26 Milliarden einsparen.

  4. […] pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro…” Unter diesem Titel stellt der  Föhrenbergkreis die Größenordnung dieser Aufgabe […]

  5. Ich bin immer weider erstaunt, wie ignorant sich die Politik solchen ausgearbeiteten Dokumenten gegenüber stellt. schon alleine aus reiner Polemik müsste sich doch die eine oder andere Partei finden, die das zum thema macht. Aber es passiert nichts, schauderhaft…

  6. hkarner said

    Kommentar von BW:
    Danke für die „Milchmädchenrechnung“ und für Ihr Engagement. Beiliegend eine prägnante Zusammenfassung von Tomandl zum Thema Pensionen zum weiteren „Augenöffnen“. Ich weiß nicht, wie viele gscheite Leute die Dinge noch beim Namen nennen und publizieren und aufzeigen müssen, damit die verantwortlichen „Machthaben“ endlich was tun. Mir tun meine Kinder und Enkerl heute schon leid …
    Tomandl: „Nun liegen die mittelfristigen Prognosen für die finanzielle Gebarung der Pensionsversicherung bis 2016 vor….Sie sind besorgniserregend. Der durch Beiträge der Versicherungen nicht gedeckte und daher vom Bund zu finanzierende Aufwand wird sich um nahezu vier Milliarden erhöhen und damit auf über 30% des Gesamtaufwandes steigen….“

  7. […] Derzeit stecken wir allerdings schon im Endstadium der Überschuldungskrise. Siehe dazu die Position des Föhrenbergkreises:  https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2011/12/18/schuldenbremse-der-sanierungsbedarf-pro-jahr-lie… […]

  8. […] der EURO-Krise als Schuldenkrise falsch ist. « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft bei Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der&nb…Flassbeck hat recht. Theorie und Praxis beweisen, dass die Interpretation der EURO-Krise als […]

  9. […] sucht zehn Milliarden – um die Hälfte zuwenig! « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft bei Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der&nb…One nation overdrawn: Lessons for Europe from America’s history « Föhrenbergkreis […]

  10. […] sucht zehn Milliarden – um die Hälfte zuwenig! « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft bei Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der&nb…One nation overdrawn: Lessons for Europe from America’s history « Föhrenbergkreis […]

  11. […] Bilanz: Eine Lachnummer namens Sparprogramm « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft bei Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der&nb…Die Bilanz: Eine Lachnummer namens Sparprogramm « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft bei […]

  12. […] bezieht sich dabei auf die Stellungnahme des Föhrenbergkreises zur Schuldenbremse https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2011/12/18/schuldenbremse-der-sanierungsbedarf-pro-jahr-lie… Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post […]

  13. […] unsere Vorhersage (zur Schuldenbremse), dass die ÖVAG noch lange nicht saniert sei, hat sich zwei Wochen nach dem Sparpaket bereits […]

  14. […] haben wir schon am 13. Dezember 2009 mit 7 Mrd € eingeschätzt, für die Banken haben wir beim Fiskalpakt (18/12/2011)  ”Weitere Kosten der bereits eingegangenen Bankensanierungen (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit […]

  15. […] nicht nur Österreich, sondern auch USA, D, D etc. hoffnungslos da  Deswegen haben wir ja einen Sanierungsbedarf des österreichischen Staatshaushaltes errechnet, der 3 mal so hoch wie der von Regierung angenommene ist […]

  16. […] Es beweist schon jetzt, dass das von der Regierung vorgesehene Szenario bis 2017 (wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt) so falsch ist, wie wir das schon immer behaupten! https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2011/12/18/schuldenbremse-der-sanierungsbedarf-pro-jahr-lie… […]

  17. […] sagte der Föhrenbergkreis im Dezember 2011 zum Sanierungsbedarf des Budgets: […]

  18. […] Budgetkonsolidierung eingeleitet: Realitätsverweigerung beim wirklichen […]

  19. […] oder einem Minidefizit dastehen sollte. Die nominierten Kassasturzverhandler haben dazu neulich Post bekommen. Vom sogenannten Föhrenbergkreis, einer Runde von Alt-Liberalen, die sich regelmäßig Gedanken […]

  20. […] Staatssanierung: Wenn schon Kassasturz, dann schonungslos « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft on Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der&nb… […]

  21. […] kommt man unserer ursprünglichen Schätzung aus 12/2011 mit 84 Mrd 2012 bis 2018  schon sehr nahe, weil im “Sparpaket Februar 2012″ der […]

  22. […] Davon sprechen wir schon seit 3 Jahren (hfk) […]

  23. […] viel ärger: nach dem Fiskalpakt müssten die Staaten der Eurozone die Schulden über 60% des BIP pro Jahr um ein Zwanzigstel […]

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