Der Beitrag der Politik zur Finanzkrise

Dazu zwei Charakterisierungen:

Michael Fleischhacker, CR „Die Presse“ im Leitartikel vom 31/12/09: „Denn der österreichische innenpolitische Journalist hat überwiegend mit mangelhaft gebildeten, schlecht gekleideten, kulturell uninteressierten und vollkommen charismafreien Ochsentourabsolventen zu tun, die ihre Karriere dem Umstand verdanken, dass sie in der Lage sind, akustische und optische Signale ihrer parlamentarischen Beaufsichtiger per Handzeichen in Abstimmungsergebnisse umzusetzen“.

Franz Grillparzer, „Ein Bruderzwist in Habsburg“: „Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: // Auf halben Wegen und zu halber Tat // Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. // Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg.“

Vielleicht wird es 2010 anders? (LOL)

Jahresrückblick für diesen Weblog

1. Den Weblog gibt es seit Februar 2009.Monatlich steigende Zugriffsraten, bisher insgesamt 25.000 Zugriffe über die Übersichtsseite hinaus. Die meisten Zugriffe haben übrigens unsere eigenen Beiträge (was uns freut!).
2. Das Hauptthema (über die überhaupt nicht angegangenen systemischen Verwerfungen hinaus): Die Banken (vor allem die Fed, aber auch in gehörigem Ausmass die österreichischen Banken) haben die Politik am Nasenring vor sich hergeführt, haben kaum ihre Verantwortung übernommen. Von bisher 825 Eintragungen auf diesem Weblog sind 61 mit dem Schlagwort „Nasenring“ getagged.
3. Die Politik rühmt sich in Jahresrückblicken (und wird von verständnislosen Medien auch dafür gelobt), die Finanzkrise und Realwirtschaftskrise „gut bewältigt“ zu haben (wie, bitte?) Was hat sie gemacht: Nicht die Verursacher, Eigentümer, Gläubiger, Manager in die Verantwortung zu nehmen, sondern die drastischen Verluste zu sozialisieren!
4. Die Bedrohung einer nicht zu finanzierenden Zinsenbelastung (schon heute höher als das Bildungsbudget), die sich mehr als verdoppeln wird (siehe „Milchmädchenrechnung des Föhrenbergkreises“) und die nur systemisch zur Hyperinflation führen kann, wenn nicht unsere „Contingency Plans“ zur Anwendung kommen, wird zwar immer in Nebensätzen von Ökonomen und Kommentatoren angesprochen, aber ohne erkennbare Reaktion oder gar Ausweg.
5. Die Belobigung für einen neuen Aufbruch von Zivilcourage nehmen wir ernst und bitten weiter um Ihre Sympathie und Mithilfe: „Es zeigt, daß Euer Ansatz – z.B. den Föhrenbergkreis nach Salzburg zu holen – einem zunehmenden Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. ….“Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgert Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagte er voraus. Eine neue Bewegung formiere sich: „Die wird noch stärker als die Ökologiebewegung der 80er Jahre.“

Moralischer Bankrott führt zum Staatsbankrott

Kommentar aus dem Standard vom 31. Dezember von Volker Kier und Stefan Gara (Mitglied des Föhrenbergkreises und Finanzwirtschafts-AK).

Am 14.12. 2009, knapp vor 8:00, offenbarte sich der moralische Bankrott der Regierung: Die Hypo Alpe Adria ist verstaatlicht. Die heldenhafte Rettung erbringt der Staat allerdings zu Lasten seiner Bürger/innen. Jahrelange Versäumnisse, Verantwortungslosigkeit, Aufsichtsdefizite, gefälliges Wegschauen, Betrügereien (es gilt die Unschuldsvermutung) werden in einer geordneten staatlichen Abwicklung entsorgt. Klare Worte des Finanzministers, staatsmännisch vorgetragen, von Experten beklatscht, sollen beim Wahlvolk nachdrücklich Verständnis für das „Notwendige“ bringen. Den ganzen “Kommentar der Anderen“ finden Sie im Standard.at

3. Stellungnahme des Föhrenbergkreises AK Finanzwirtschaft zur Hypo-Alpe-Adria Verstaatlichung – WIE ES HÄTTE GEHEN KÖNNEN!

unsere ersten zwei Stellungnahmen zur Verstaatlichung der HAAG haben großen Widerhall und Zustimmung gefunden. Nur aus der Politik und Bankenwelt (no na!) gab es zwiespältige Aussagen:

• „absolut korrekt als Checkliste für Best-Practice“
• Aber leider gab es keine Alternative zur Verstaatlichung.

 Deswegen unsere 3. Stellungnahme, mit der wir darzustellen versuchen

• Warum die Annahme des „alternativlosen Szenarios durch den Staat“ nicht stimmt
• Wie man es hätte besser lösen können.

WIE ES HÄTTE GEHEN KÖNNEN!

Grundprinzip:

o Die Allgemeinheit der Steuerzahler darf nicht zur Sicherung von Einkommen und Vermögen von Bankaktionären, Managern und Gläubigern (mit Ausnahme der zu sichernden Einlagen) herangezogen werden.

o Dies ist mit den gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen. Nur falls diese nicht ausreichen, ist eine Verstaatlichung auf Zeit zur Durchsetzung obigen Prinzips vorzusehen. 

Hypo Alpe Adria. Verschüttete Milch ? Oder ist noch was zu retten? 2. Stellungnahme des Föhrenbergkreises

Wir haben die Übernahme der Hypo Alpe Adria Group durch den österreichischen Staat als unnötig und als schweren Fehler kritisiert.  Wird sind ja nicht die einzigen, z.B. hat auch Daniel Gros, Leiter des führenden europäischen Think Tanks CEPS (Centre for European Policy Studies) dies im genau selben Sinne getan. Damit haben sich die Eigentümer und wesentliche Gläubiger (Banken) großteils aus ihrer Verantwortung gestohlen. Dafür sind Schulden in hoher Milliardenhöhe dem österreichischen Steuerzahler umgehängt worden, wie auch die Folgekosten mafioser und betrügerischer Machenschaften in Südosteuropa.  

Ist es nun zu spät? Was könnte umgehend noch getan werden, um die Kosten für den österreichischen Steuerzahler möglichst gering zu halten?

Hypo Alpe Adria Group: Hätte man es richtig gemacht, wäre alles besser ausgegangen. 1. Stellungnahme des Föhrenbergkreises

Stellungnahme des Föhrenbergkreises. Von Günther Robol.  

1.      Was darf man nicht machen, wenn man eine Bank saniert!

1. Die Eigentümer und die Gläubiger nicht in die volle Verantwortung nehmen.
2. Im Vorhinein sagen, dass sie saniert werden soll. Also im Vorhinein sagen, dass sie eine Systembank sei. Daher wissen alle Beteiligten an den Verhandlungen, dass man sie jedenfalls retten werde.
3. Berater nehmen, die selbst ein großes finanzielles Engagement haben (EÖSC, Raiffeisen, Unicredit, BAWAG als Teilnehmer an den Verhandlungen) und daraus noch ein Geschäft machen wollen.
4. Eine Haftung für Altschulden übernehmen (und damit gegen die Regel Nr. 1 im M&A Geschäft verstoßen)
5. Als Käufer sich keine Option offenlassen (wie z.B. Insolvenz oder geordnete Abwicklung).  

2.    Was man hingegen hätte tun sollen!

House Approves Tougher Rules on Wall Street

December 12, 2009, New York Times

By CARL HULSE

WASHINGTON — The House approved a Democratic plan on Friday to tighten federal regulation of Wall Street and banks, advancing a far-reaching Congressional response to the financial crisis that rocked the economy.

After three days of floor debate, the House voted 223 to 202 to approve the measure. It would create an agency to protect consumers from abusive lending practices, set rules for the trading of some of the sophisticated financial instruments that fueled the crisis, and take steps to reduce the threat that the failure of one or two huge banks or investment firms could topple the entire economy.

Whether all of those measures will become law, however, is uncertain because the Obama administration wants certain revisions and the Senate will not take up its version of the legislation until next year.

Banken nutzen die Lizenz zum Gelddrucken

Finanzmärkte

FAZ, 16. Oktober 2009 Die Banken weltweit nutzen ihre Lizenzen zum Gelddrucken, die sich aus außerordentlich tiefen Zinsen, generösen Refinanzierungsbedingungen, gelockerten Bilanzierungsregeln, ausbleibenden Restriktionen von Regulierungsseite, Staatsgarantien und den aufgrund der extrem asymmetrischen Risikoverteilung boomenden Finanzmärkten ergeben.

„Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“

Q: „What’s the difference between God and Lloyd Blankfein?“ A: „God does not believe he is Lloyd Blankfein!“ (hfk)

Goldman-Sachs-Chef Blankfein

Von Norbert Kuls und Carsten Knop

Lloyd Blankfein

FAZ. 09. November 2009 Der Vorstandsvorsitzende der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, der Amerikaner Lloyd Blankfein, hat ein ganz eigenes Bild von Gott. Riesige Bonuszahlungen und große Profite inmitten der Krise – für die Gesellschaft sei das alles unproblematisch, findet Blankfein. Vielmehr sei das nur ein Zeichen für den Aufschwung der Wirtschaft. Und die Banker, vor allem die von Goldman, würden in Wahrheit Göttliches tun.

Die Banken sollen doch in Zeiten der Krise ihre eigenen Bilanzierungsstandards setzen können!

So ernst war unser Vorschlag, den Banken je nach Bedarf besondere Bilanzierungsregeln zu erlauben, ja nun auch nicht gedacht, aber wenn schon eingeführt wäre es doch nur fair auch für die „Normalsterblichen“ der Wirtschaft Bilanzierung je nach Belieben und Bedarf zu erlauben oder doch gleich besser per Gesetz nur noch die Erstellung von positiven Bilanzen zu verlangen. GR

Aus: Wie die Huffington Post berichtet, hofft die Bankenindustrie inmitten der anhaltenden Diskussionen um Verschärfungen zur Regulierung der Finanzmärkte darauf, ein in aller Stille arbeitendes und machtvolles Gremium auszuschalten, das ihr seit der großen Depression Schranken aufgewiesen hat, indem sie versucht, die Unabhängigkeit des Rats für Bilanzierungsfragen (FASB) zu unterlaufen. Dieser Schritt könnte effektiv dazu führen, dass die Banken in Zeiten der Krise ihre eigenen Bilanzstandards setzen können. Überraschenderweise in einer Zeit, in der die breite Öffentlichkeit nach einer verschärften Regulierung des Sektors ruft, um die exzessive Risikobereitschaft der Finanzindustrie zu reduzieren, versuchen die Banken den US-Kongress momentan dazu zu bewegen, im Falle eines erneuten großen Marktabschwungs die Fähigkeit zu besitzen, ihre Bilanzrichtlinien zu ändern – hauptsächlich durch Frisierung der Zahlen – so dass weder die Öffentlichkeit noch Investoren dazu in der Lage sein werden abzuschätzen, wie insolvent die Institute tatsächlich sind.