Glawischnig: “Pröll war moderner als Spindelegger”

Dieser Beitrag erschien als Leserbrief in der Presse vom 5. Juli

Vielen Dank Frau Glawischnig!

Sie haben es also erkannt, Kritiker des ESM strotzen vor „Naivität und Blödheit“ und sind „nur bei den Rechten zu Hause“. Sie haben sicherlich all die wissenschaftlich und rechtlich fundierten Kritiken gelesen und ich vermute auch verstanden (auch die dramatischen Änderungen des letzten Gipfels dazu – z. B. direkte Bedienung bei ESM-Steuergeldern durch die Banken hilft der Realwirtschaft wenig! Kostet nur wieder einmal den Steuerzahlern zugunsten von Finanzinvestoren). Da die Mehrheit der Österreicher den ESM (nicht realwirtschaftliche Unterstützung für Spanien oder Italien) ablehnt, also nach Ihrer Meinung naiv und blöd ist, werden sie wahrscheinlich einer so intelligenten Person wie Sie es sind bei der nächsten Wahl nicht ihre Stimme geben. 

Dkfm. Günther Robol

03.07.2012 | 18:15 | THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Kritik am Euro-Rettungsschirm kann Eva Glawischnig nachvollziehen. Dafür ist sie trotzdem. Mit der SPÖ würde die Grünen-Chefin lieber regieren als mit der ÖVP.

Die Presse: Haben wir neuerdings eine Dreierkoalition in der Regierung?

Eva Glawischnig: Nein, warum?

Weil die Grünen ein verlässlicher Regierungspartner sind, wenn es um große Gesetzesvorhaben geht: am Montag die Einigung zum Euro-Rettungsschirm (ESM), vor einer Woche der Beschluss zur Parteientransparenz.

Die Grünen im vorauseilenden Gehorsam oder: warum man die Realität differenzierter wahrnehmen muss.

Ein Beitrag von Klaus Gabriel für den Arbeitskreis Finanzwirtschaft des Föhrenbergkreises. 3/7

Der Europäische Schutz-Mechanismus (ESM) hat den Zweck, Kredite an zahlungsunfähige Euro-Staaten zu vergeben, womit ein zentrales Element der Europa-Architektur – nämlich die No-Bail-Out-Klausel – außer Kraft gesetzt wird. Mit dem ESM übernehmen jene Länder, die dem ESM zustimmen, die Schulden anderer EU-Länder. Die Grünen haben nun der österreichischen Regierung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zustimmung zum ESM verschafft. Unreflektiert und aus fragwürdigen Motiven, wie wir unterstellen. Denn künftig entscheiden die EU-Finanzminister über Kreditvergaben an zahlungsunfähige Länder und entgegen den Beteuerungen der grünen Parteispitze hat das österreichische Parlament weder eine formal-juristische noch eine politisch-demokratische Mitsprachemöglichkeit bei der Entscheidung, ob, wann und wie viel an Krediten durch den ESM vergeben wird. Die als „Verhandlungserfolg“ präsentierten Punkte („Wir haben aber für unsere Zustimmung noch ein paar Verbesserungen herausgeholt!“) erweisen sich bereits nach kurzem Hinsehen als Pyrrhussiege, zumal einige dieser Punkte bereits mehr oder weniger Konsens sind (Finanztransaktionssteuer, Eurobonds …) und andere Punkte (Vermögenssteuern, Bankeninsolvenzrecht …) noch nicht einmal angedacht wurden und nach Verschießen des Pulvers kaum noch Aussicht auf Umsetzung haben.

Die Grünen im vorauseilenden Gehorsam

Beitrag von  Günther Robol und Helmut F. Karner. 3/7

Die Grünen haben nun den österreichischen Koalitionsparteien die Zwei-Drittel-Mehrheit  Zustimmung zum ESM verschafft.

Es kann doch nicht sein, dass sie die langfristigen Folgen dieser Ermächtigungsvereinbarung nicht abschätzen können – und was dann? Wie wollen sie den Österreichern gegenüber argumentieren, die dann ihre Ersparnisse und ihr Vermögen verloren haben? „Wir haben aber für unsere Zustimmung noch ein paar Verbesserungen herausgeholt!“  Das wird wohl zu wenig sein!  Damit haben Sie Ihre politische Glaubwürdigkeit und Ihren politischen Kredit, besonders bei jenen, die diese ganze Euro-Retterei durchschauen, auf Jahre hinaus verspielt.

Die Steuerschande der Europäischen Union

zum heutigen Kommentar im Standard und der Süddeutschen:

Sehr geehrter Herr Kogler, sehr geehrter Herr Schick,

Gratulation zu Ihrem Artikel „Die Steuerschande der Europäischen Union“ (Der Standard, Süddeutsche Zeitung …)! Die vollständige Umsetzung des automatischen Informationsaustausches ist eine zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Finanzmarkt. Und der Artikel macht verständlich, worum es geht.

Zu ergänzen bleibt, wer der eigentliche Gewinner dieses Abkommens ist: die schweizerische Finanzwirtschaft.  Denn die schweizerischen Banken agieren geschickt: gegenüber den deutschen Behörden brauchen sie die Identität ihrer deutschen Kunden weiterhin nicht bekannt zu geben. Sie melden die Daten der deutschen Kunden aber sehr wohl dann an die deutsche Finanz, wenn die deutschen Kunden ihr Geld aus der Schweiz  transferieren wollen – etwa in andere Steueroasen. Damit sitzen die deutschen Anleger in der Falle

Eine länderübergeifende Intervention der Grünen

Intervention der Grünen

Die Steuerschande der Europäischen Union

Kommentar der anderen | 25. Jänner 2012 18:12. Der Standard, Süddeutsche Zeitung, Luxemburger Wort

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  Foto: AP/Michael Sohn

  Im September 2011 wurde das deutsch-helvetische Steuerabkommen auf Regierungsebene unterzeichnet. Die parlamentarische Ratifizierung steht aber noch aus. – “Es ist also noch nicht zu spät umzukehren.”

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Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung – Eine länderübergeifende Intervention der Grünen

Laßt die Griechen pleite gehen!

Erstellt am September 25, 2011

Ein Gastkommentar von Walter Lüftl

Da behaupten Fachleute*, dass man Griechenland nicht pleite gehen lassen könne weil das jedem EU-Bürger € 8000 kosten würde. Dazu eine Rechnung: 500 Mill EU-Bürger x 8000 € sind 4 Billionen €. Die Griechen haben aber nur 350 Milliarden Staatsschulden. Das sind bei 350 Millionen EU-Steuerzahlern nur € 1000 pro Kopf bis 2020! Da gibt es 3,650 Billionen Differenz. Wo ist das Loch? Zinsen auf die Staatsschulden? Subvention der Banken zu Lasten der EU-Steuerzahler? Oder Alimentation der Griechen über zehn Jahre wie es Schäuble und Leitl verkündet haben (letzterer, weil sonst die österreichischen Exporte um 500 Million nach Griechenland einbrechen, d.h. wir stecken den Griechen Milliarden zu, damit sie dann mit geringen Anteilen aus diesem Transfer um ein paar Millionen bei uns einkaufen? Dümmer geht es nicht!).

Die Grünen: Ein Web-Special zur Schuldenkrise

Die Grünen haben ein Web-Special zur Schuldenkrise gemacht. Dort sind alle politischen Aktivitäten der Grünen wie Offener Brief an Faymann, Brief an den Vorsitzenden der Euro-Zone Jean-Claude Juncker zu finden, dazu mehrere Kommentare von Alexander Van der Bellen sowie Ausschnitte aus TV-Talksendungen zum Thema zum Nachsehen.

“Die Schuldenkrise hält Europa nun seit mehr als einem Jahr in Atem. Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und zuletzt Italien sind aus jeweils unterschiedlichen Gründen unter Druck geraten. In den letzten Wochen hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Die Horroszenarien reichen bis zum Auseinanderbrechen der Eurozone”.

http://www.gruene.at/index.php?id=114287

Ist van der Bellen lernfähig?

Van der Bellen: Insolvenzverfahren für Euroländer

04.10.2010 | 18:26 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Der grüne Wirtschaftsprofessor kritisiert im Gespräch mit der “Presse” die Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts und warnt vor einer nächsten Finanzblase durch Garantien für bankrotte Staaten wie Griechenland. http://diepresse.com/home/politik/eu/599541/index.do?from=suche.intern.portal

Ist also van der Bellen lernfähig? Nein, sondern nur erratisch, zerstreut, selbstverliebt.

Ich erinnere:

1. Wie Griechenland virulent wurde im März 2010, war er zuerst gegen ein Hilfspaket.
2. Drei Tage später sagte er, er hätte das überdacht und sei nun dafür. Damit hielt er seine Partei in Geiselhaft. –„Bundessprecher Alexander Van der Bellen konzedierte, dass er vor einigen Wochen noch dafür gewesen wäre, Griechenland seinem Schicksal zu überlassen. Nunmehr sei die Sache aber so gestaltet, dass Europa eingreifen müsse“.5/5 News
3. Als es dann zur Abstimmung im Nationalrat kam, waren alle Grün-Abgeordneten dagegen , aber nur zwei dafür, der Herr Professor und Frau Moser. „Van der Bellen rechnet mit griechischer Staatspleite. Wiewohl Van der Bellen (Grüne) für die Griechenland-Hilfe stimmte, rechnet er weiterhin mit einer Staatspleite des Euro-Landes. Griechenland habe mit dem Hilfspaket „eine Atempause gewonnen, mehr nicht“, so der Abgeordnete im Nationalrat.“ 19.5 OÖN
4. Und seit Juli sagt er nun, die Finanzierung ohne ein Haircut sei nicht möglich. Van der Bellen hätte Griechenland bankrott gehen lassen … 10. Juni 2010 Presse
5. Damit hat er den Grünen die Chance vertan, sich klar zu Griechenland in der Öffentlichkeit zu positionieren. Im peinlichen Gegensatz zu FPÖ und BZÖ.  (hfk)