Aufruf: Europa geht anders!

Liab, putzig, naiv! Die typischen Verdächtigen! Ananmnese o.k., Diagnose sehr einseitig, manche Lösungsvorschläge naiv! Warum haben die Autoren (nicht manche Unterzeichner, aber die hatten wohl keinen Einfluss) nicht die Föhrenbergkreis – Stellungnahmen gelesen? (hfk)

Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!

Die Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die Überlegenheit der Märkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse geführt. Angewachsen sind riesige Privatvermögen einerseits und (Einkommens-)Armut, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite.

Das falsche Spiel des Präsidenten

So viel ist von Hollandes Versprechungen zu halten: er werde den Fiskalpakt neu verhandeln etc. (hfk)

03.10.2012 | 18:22 | WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Es gibt immer ein zweites Mal im Leben.

Es gibt immer ein zweites Mal im Leben. Alles kommt irgendwann zurück. So wie die neue Chefin, die man als Schulkollegin gemobbt hat. Der französische Präsident Hollande dachte auch nicht an morgen, als er im Wahlkampf gegen den Euro-Fiskalpakt loszog – ähnlich übrigens wie der damalige SPÖ-Vorsitzende Faymann mit seinem „Kronen Zeitung“-Brief gegen neue EU-Verträge. Irgendwann ist die Wahl geschlagen, und das praktische Feindbild wird spröde Realität. Hollande hat sich weit hinausgelehnt, eine Neuverhandlung des Fiskalpakts versprochen, dann Richtung Wachstumspakt eingelenkt und steht jetzt ordentlich wendehälsig da. Denn er muss gegen breiten Widerstand für die Ratifizierung des Pakts kämpfen. Merde alors!

Decisive Days for Common Currency Euro Bailout Fund Faces New Court Challenge in Germany

Date: 10-09-2012
Source: SPIEGEL

The German government is convinced that the Constitutional Court will this week clear the path for the permanent euro bailout fund to go into operation. But now it faces a new challenge: A major German critic of the government’s euro rescue policies is suing over the European Central Bank’s bond-buying plans.

If you ask Wolfgang Schäuble these days about his state of mind in the run-up to the Federal Constitutional Court’s planned ruling on the permanent euro bailout fund this Wednesday, the German finance minister brushes it aside. Worries? Why should he have any?

In an interview with the Bild am Sonntag newspaper, he explained that people have taken great care to ensure that the euro bailout fund is constructed in a way that it does not violate the German constitution. “So far, the Constitutional Court has never ruled that the course of European integration is directed against the constitution,” he told the paper.

Schäuble isn’t alone in his demonstrative casualness. In the government coalition, comprised of the conservative Christian Democratic Union (CDU), its Bavarian sister party the Christian Social Union (CSU) and the business-friendly Free Democratic Party (FDP), there is a broad assumption that the justices in Karlsruhe will rule on Wednesday that the European Stability Mechanism (ESM), the permanent euro bailout program, as well as the fiscal pact, can go into effect. With the exception of the Left Party, most people in Berlin’s political circles hold the same view. Most Berlin politicians — but not all.

Europa braucht einen Schuldenschnitt

Heinz-J. Bontrup, http://www.sopos.org/aufsaetze/5041c6490592d/1.phtml

 

Mit dem Junktim aus Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) ist das Ende der Europäischen Union eingeleitet worden. Die EU wird daran ökonomisch und in Folge politisch zerbrechen. Der Idee, Europa kriegsfrei zu machen und die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze auszugleichen, hat eine sich einseitig dem Kapital und Unternehmertum verpflichtet fühlende und herrschende Politikerschicht den Garaus gemacht. Konservativ-liberale, aber auch sozialdemokratisch-grüne Politiker in ganz Europa haben das zu verantworten. In Deutschland wird der juristische Segen für Fiskalpakt und ESM in Kürze folgen. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn am 12. September erteilen. Die Politik, die einen Unternehmerstaat zur Maximierung der Profitrate propagiert und gefestigt hat, wird von einer rückwärtsgewandten neoliberalen Wirtschaftswissenschaft unterstützt. Seit der wirtschaftspolitischen Umwälzung ab Mitte der 1970er Jahre, angeführt durch den »Chicago-Boy«, den US-amerikanischen Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger Milton Friedman, der zeit seines Lebens den wohlfahrtsstaatlichen Keynesianismus bekämpft hat, setzen die an den Hochschulen lehrenden Ökonomen mehrheitlich auf Marktradikalität und Privatisierung.

Welcome to the ECB

Charles Wyplosz, 30 Jul 2012, voxeu

Financial markets once again pushed Eurozone leaders to act. European Central Bank President Draghi recently promised to “do whatever it takes”. This column argues that Draghi made an implicit commitment to act as lender of last resort to Eurozone governments. This means optimism may be justified – if only because it suggests that the Eurozone has a great central banker who is both a serious economist and an astute politician.

On Thursday, the President of the European Central Bank, Mario Draghi, created a buzz by saying that the central bank “is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” This was enough to send the euro up and bond spreads down. But what was Draghi really saying? Very smart things, in fact, for the third time.

Draghi’s first installment

Fiskalpakt – oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt

von Gero Jenner (22.6.2012; Original unter: http://gerojenner.blogspot.co.at/2012/06/fiskalpakt-oder-wie-man-den-pakt-mit.html)

Der Euroraum ringt ums Überleben. Das ist deutlich an den inzwischen weit weniger selbstbewussten, weit weniger apodiktischen Verlautbarungen führender Vertreter aus Politik und Wirtschaft abzulesen. Auf dem Gipfel in Los Cabos hat José Manuel Barroso sogar die Contenance verloren! „Der Euro sei nicht in Gefahr!“ Wie oft hat Innenminister Schäuble, wie oft haben die Gurus aus Politik, Wirtschaft und Finanz mit diesen Worten unerschütterliche Gewissheit vorgetäuscht. Doch pure Angst hat sich mittlerweile bis in die Europäische Kommission und ins Parlament durchgefressen. Wenn der Euro zerfällt, wird nicht nur die Europäische Idee beschädigt – der babylonische Turm der Brüsseler Eurokratie gerät ins Wanken und – nicht zu vergessen – mit ihm auch Tausende üppig dotierter Posten.

Die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub

Aber es steht noch weit mehr auf dem Spiel. So teuer die Rettung des Euro kommt, so teuer ist auch der Abschied von ihm. In beiden Fällen wird Deutschland Zahlmeister sein, denn eine Rückkehr zur DM lässt deren Kurs so sehr in die Höhe schnellen, dass ein guter Teil der deutschen Exporte zunächst einmal unverkäuflich wird. So rächt sich nach Jahren der Euphorie ein elementarer ökonomischer Fehler. Mit der Einführung des Euro haben Deutschland und Frankreich eine Maßnahme gegen die wirtschaftliche Vernunft und Erfahrung gesetzt. Jetzt bekommt vor allem Deutschland die Rechnung präsentiert, die sich bei einem Austritt bis auf 1,5 Billionen Euro belaufen könnte – nahezu die Hälfte des deutschen BIP. Uns bleibt nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

Auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat?

Forscher Schulmeister warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

Frankfurter Rundschau, 29/5

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar.

Niemand darf über seine Verhältnisse leben. Deshalb ist der deutsche Staat schuld an seiner Verschuldung, die Griechen sowieso, aber auch alle anderen Staaten. Nüchtern formulierte Reichskanzler Brüning schon 1931: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“.

Diese unschlagbar einfache Position wollen die Verwalter von Schröders reichem Erbe nicht seiner Nachfolgerin überlassen. Also kämpfen Steinbrück und Steinmeier für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Damit schaffen sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbrück wissen das allerdings nicht. Nun der Reihe nach. Zunächst: Leider liegen die Dinge an sich nicht (ganz) so einfach wie Brüning, Merkel und die „Stones“ glauben.

Fiskalpakt verstärkt die Krise

11. Mai – Demo u Menschenkette!

Personenkomitee – Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt

Kontakt:
personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at
www.facebook.com/EUFiskalpakt

Geschätzte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

„Ende des Sparfimmels – Warum Österreich dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigern soll.“, titelt Georg Hoffmann-Ostenhof seinen Kommentar im jüngsten Profil. Trotz der Bemühungen der Regierung die „Strangulierung des Sozialstaats“, O-Ton: Stefan Schulmeister, heimlich, still und leise über die Bühne zu bringen, wird der Fiskalpakt weltweit und in Österreich zunehmend in Frage gestellt. Manche ziehen daraus den falschen Schluss, die Sache sei schon gestorben. Angela Merkel hat jedoch jüngst wieder deutlich gemacht, es gebe kein Nachverhandeln zum Pakt. Und unsere Regierung lässt uns über die willige Nationalratsabgeordnete (Mag. Gisela Wurm) ausrichten, sie könne den Fiskalpakt auch mit einfacher Mehrheit ratifizieren. Wir müssen beachten, der Fiskalpakt soll bereits in Kraft treten, wenn 12 Staaten ihn ratifiziert haben, in der Hoffnung, dass dann ein derartiger Druck auf die restlichen Staaten entstehen würde, der es ihnen verunmöglicht, sich der Unterordnung zu verweigern. Wir müssen deutlich machen:
•       ohne Volksabstimmung kann dieser Pakt keine Rechtskraft entfalten.
Deshalb ist es wichtig, dass ihr noch möglichst viele Menschen zur Protestaktion am
Freitag, 11. Mai 2012 einladet, teilzunehmen.

Henkel trocken: Die Deutschen haben die Wahlen verloren

von Hans-Olaf Henkel, Handelsblatt.com

07.05.2012, 06:26 Uhr

Der Wahlsonntag in Europa zeigt: Nur die Deutschen hängen noch am Fiskalpakt. Frankreich und Griechenland haben Politiker gewählt, die der eisernen Sparpolitik den Rücken kehren.

 Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Frankreich und Griechenland haben es in sich: nun müsste auch dem letzten Euroromantiker im Bundestag, in den Vorstandsetagen der deutschen Industrie, den Redaktionsstuben deutscher Wirtschaftsmedien und den Büros deutscher Wirtschaftsprofessoren klar sein: der Fiskalpakt ist erledigt. Er war von Anfang an nichts anderes als ein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble verabreichtes Schlafmittel zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung. Nachdem beide im Mai 2010 mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern anderer Länder („no-bail-out-Klausel“) eingerissen hatten, taten sie so, als hätten sie uns mit dem Fiskalpakt vor den Folgen des Schuldenmachens anderer Länder geschützt. Großbritannien und Tschechien haben das längst durchschaut und diesen Vertrag gar nicht erst unterschrieben.

Gestern hatten sich über 50 Prozent der Griechen für eine Beendigung der Sparpolitik entschieden. Dass Griechen gut türken können, ist nichts Neues. Selbst griechische Politiker, die im Gegenzug früherer Rettungsmilliarden noch Sparschwüre abgegeben hatten, haben von diesen im Wahlkampf nichts mehr wissen wollen. Man darf das dritte Rettungspaket für Griechenland schon jetzt getrost schnüren.

Europe Struggles With Painful Deficit Cures

Date: 25-04-2012
Source: The Wall Street Journal

BRUSSELS—A pledge by European Union governments to bring their swollen budget deficits back in line with EU rules by the end of 2013 is causing economic pain and political discontent across Europe, prompting officials to begin a politically sensitive discussion on how the goal could be changed to avoid driving the Continent further into turmoil.

The target, set in 2009, is still seen as an important signal that the budget rules won’t be flouted as they were in the past. But meeting the 2013 goal, which for most countries was a deficit of 3% of gross domestic product, will entail more spending cuts or tax increases by governments across the EU.