Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Nach den kristallklaren Aussagen des Föhrenbergkreises zur Finanzwirtschaft aus dem Jahr 1999 gibt es jetzt einen neuen Arbeitskreis zum Thema.

Mit ‘fiscal pact’ getaggte Beiträge

Wer stoppt endlich diesen gefräßigen Steuerstaat?

Geschrieben von hkarner - 28. März 2014

27.03.2014 | 18:34 | von josef urschitz (Die Presse)urschitz

Dass uns noch ein Vierteljahrhundert lang jede noch so kleine Reallohnsteigerung weggesteuert wird, sollten wir uns nicht mehr bieten lassen.

Gefühlt haben wir es ja seit Langem, die Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts bestätigen das jetzt: Obwohl die Löhne und Gehälter Jahr für Jahr steigen, stecken die realen, also kaufkraftbereinigten Nettoeinkommen seit einem Vierteljahrhundert(!) fest. Schuld daran ist nicht nur die Inflation – die hat ja, wenn auch bescheidene, Bruttoreallohnsteigerungen zugelassen –, sondern auch der gefräßige Steuerstaat, der den traurigen Rest der realen Lohnsteigerungen – und oft noch ein bisschen mehr – wegfrisst.

Der Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten (siehe Bericht, Seite 1) macht sicher: Der Staat zieht jedem einzelnen Einkommensbezieher (davon gibt es rund 6,5 Millionen) via kalter Progression sowie über Steuer- und Gebührenerhöhungen fast dreitausend Euro pro Jahr mehr aus der Tasche als zu Beginn der Neunzigerjahre. Und kommt, nebenbei bemerkt, mit dem Geld noch immer bei Weitem nicht aus.

Allein um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, müssten die Steuer- und Abgabenbelastungen also um 16Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Da reicht eine der üblichen „Steuerreformen“ mit ein paar Milliarden Volumen bei Weitem nicht aus. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Hypo und die Rechenkünstler

Geschrieben von hkarner - 16. Februar 2014

14.02.2014 | 18:22 | von Josef Urschitz (Die Presse)

Die Kärntner Hypo reißt ein großes Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld stark. Mit statistischen Tricks wird das wieder schöngerechnet.

Wien. Am Freitag begann das große Rechnen: Vertreter der Statistik Austria und der vom Finanzministerium eingesetzten Hypo-Taskforce starteten den Versuch, die Auswirkungen der derzeit favorisierten Anstaltslösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf Budget und Staatsschulden zu konkretisieren. Immerhin werden die Staatsschulden durch die angepeilte Bad Bank ja schlagartig um 13 bis 19 Milliarden Euro steigen, und schon heuer rollt auf das Budget eine Mehrbelastung von 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro zu. Staatsschuld und Budget könnten also völlig entgleisen – und das nur drei Jahre vor dem ominösen Jahr 2017, ab dem der EU-Fiskalpakt verschärfte Schuldenbremsen für alle Euroländer vorsieht, die kein annähernd ausgeglichenes strukturelles Budget aufweisen und deren Staatsschuldenstand über 60 Prozent des BIPs liegt.

Eine Katastrophe ist das für die Regierung allerdings nicht: Zwar werden die Steuerzahler jeden einzelnen in der Hypo verlorenen Euro ersetzen müssen, in den staatlichen Rechenwerken wird das aber wenig dramatisch daherkommen. Der Grund: Das Schuldenloch, das die Hypo reißt, wird schöngerechnet. Und die EU hilft kräftig dabei.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Virtuelle Budgetlöcher und reale Versäumnisse

Geschrieben von hkarner - 9. Dezember 2013

08.12.2013 | 18:21 | von PETER BRANDNER (Die Presse)

Wenn die Politik zu einem dilettantischen Propagandaspiel verkommt, bleibt der Sachverstand auf der Strecke.

Vorab, weil im kollektiven Bewusstsein kaum angekommen: Die österreichische Budgetpolitik unterliegt fiskalpolitischen Vorgaben der EU und befindet sich aktuell in einem Verfahren zum Abbau des „übermäßigen Defizits“. Im Stabilitätsprogramm 2012 bis 2017, das die Bundesregierung im April 2013 vorgelegt hat, ist der mittelfristige Konsolidierungspfad vorgegeben. Dessen ungeachtet haben sämtliche Parteien finanziell nicht gedeckte Wahlzuckerln versprochen.

Vor diesem Hintergrund haben sowohl der von den Regierungsparteien inszenierte Kassasturz als auch die von den Oppositionsparteien behauptete „umfassende Wählertäuschung“ Unterhaltungswert. Und mittendrin das Wifo mit seiner mittelfristigen Prognose. Den Rest des Beitrags lesen »

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Budgetdefizit – Maastricht Defizit – Strukturelles Defizit: zur Klarstellung

Geschrieben von hkarner - 16. November 2013

von Helmut F. Karner, 16/11:HFKarner Foto by Eva Karner (43)

Ein Teil des Betrugs Schwindels an der Öffentlichkeit der österreichischen Regierung und der schwindligen Koalitionsverhandler war ihr schlampiger Umgang mit den Definitionen, von denen sie halt dann die für sie günstigsten genommen haben:

(Das wahre) BudgetdefizitHaushaltssaldo ist in der Finanzwissenschaft der kameralistische Saldo aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen eines öffentlichen Haushalts, also das Nettoergebnis. (Quelle: Wikipedia). Ist halt mit allen Unsauberkeiten der kameralistischen Buchhaltung behaftet (z.B. keine Abgrenzungen, eine Vielzahl von vermögens- bzw. schuldverändernden Geschehnissen wird völlig unbeachtet gelassen.)

Maastricht Defizit (Quelle BMF):

  • Das Maastricht-Defizit ist für die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts oder den neuen Fiskalvertrag von großer Relevanz. Der Begriff stammt aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und ist der Saldo der Einnahmen und der Ausgaben in Abgrenzung der VGR. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ist das Land erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert

Geschrieben von hkarner - 15. November 2013

Einer von geschätzten drei Kommentaren pro Jahr (somit Hitrate von 5%), wo er wirklich recht hat, der Christian Ortner, der “Zentralorganist” des Neoliberalismus (hfk)

14.11.2013 | 18:14 | CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Wer SPÖ und ÖVP nach diesem dreisten Budgetbetrug wieder seine Stimme gibt, der kann seine Lebensersparnisse genauso gut Bernie Madoff anvertrauen.

Wer noch psychisch (drohende Depression) und physisch (drohende Übelkeit) imstand ist, sich die innenpolitischen Geschehnisse dieser Tage im Detail zu Gemüte zu führen, der wird dafür wenigstens mit einer nur sehr selten so dramatisch zu beobachtenden Inszenierung belohnt: dem Versinken der politischen Klasse eines Landes in einem Sumpf von politischem Betrug, garniert mit persönlicher Raffgier und dreister Schamlosigkeit.

Fast könnte man meinen, SPÖ und ÖVP sowie das sie umgebende bisherige politische System Österreichs wären ihres politischen Lebens müde und hätten beschlossen, unter Mitnahme von möglichst vielen Wertgegenständen die Bühne zu verlassen. Nicht anders ist zu erklären, dass die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner ihre Wähler in einem der größten politischen Betrugsmanöver der Zweiten Republik über den deplorablen Zustand der Staatsfinanzen dermaßen dreist getäuscht und in die Irre geführt haben. Mit dem einzigen erkennbaren Ziel, noch ein paar Jahre an den Futtertrögen bleiben zu dürfen.

Wie es Hütchenspielern um das Bare der Passanten geht, geht es den Regierenden um den Machterhalt – und um sonst nichts. „Gerechtigkeit“ und „Entfesselung der Wirtschaft“ entpuppen sich als billige Pappen, mit denen den schlichteren Gemütern der Blick auf den Budgetbetrug verstellt werden sollte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Das nicht vorhandene Budgetloch und sein Radius

Geschrieben von hkarner - 15. November 2013

14.11.2013 | 18:13 | JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Die Budgetplanung ist nach dem Kassasturz realistischer, aber noch zu rosig. Statt dreister Budgetlügen gibt es jetzt wenigstens nur noch Schönrechnerei.

Es gibt also kein Budgetloch, es gehen in den kommenden Jahren nur Einnahmen und Ausgaben blöderweise ein wenig auseinander: Wem die Regierung das erzählen kann, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dass es bei einigen doch geklappt hat, kann man zwar heute im Boulevard nachlesen. Wir halten uns aber lieber an die traurige Realität, denn pflanzen können wir uns ganz ohne Politik selbst auch.

Diese traurige Realität hat ein unbekannter Internet-Poster am treffendsten beschrieben: Die Regierung, hat er gemeint, habe sich bei der Vermessung des Budgetlochs darauf geeinigt, statt des Durchmessers nur den Radius anzugeben.

Könnte hinkommen. Man sieht das am besten an der „zusätzlichen Vorsorge“ für Banken, die die Budgetloch-Vermesser mit 5,8 Milliarden Euro angeben. Wie meinen? Selbst wenn das ein Saldo sein sollte, die erwarteten PS-Kapitalrückzahlungen der gesunden Banken also abgezogen wurden: Das braucht die Hypo Alpe Adria allein. Im günstigsten Fall. Den Rest des Beitrags lesen »

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Verspielte Glaubwürdigkeit

Geschrieben von hkarner - 14. November 2013

Kommentar | Alexandra Föderl-Schmid, derstandard.atFöderl Schmid cc

13. November 2013, 21:47

 SPÖ und ÖVP haben die Bürger bezüglich der Finanzprobleme getäuscht und belogen

“Es gibt kein Budgetloch”, erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl der erstaunten Öffentlichkeit. “Es gibt von den Prognosen her eine Vorausschau, dass Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen, und zwar erheblich auseinanderlaufen.” Kanzler Werner Faymann kam zu einem ähnlichen Schluss: “Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch.” Denn das Problem tue sich nicht jetzt auf, sondern erst in Zukunft. Wie auch immer man das nennt – Loch, Lücke oder Krater: Österreich hat ein Finanzproblem, der Sparbedarf liegt bei 18,44 Milliarden bis 2018 – die mit 5,8 Milliarden einkalkulierte Bankenhilfe ist noch nicht eingerechnet. Das für 2016 mantraartig angekündigte Nulldefizit geht sich wieder einmal nicht aus. Von den angekündigten Wahlzuckerln wie der höheren Familienbeihilfe und einer Steuerreform spricht niemand mehr.

Dass vor einer Wahl anders geredet wird als nachher, überrascht niemanden mehr. Erstaunlich ist jedoch, dass im Frühjahr veraltete Zahlen über die Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitslosenzahlen hergenommen und aktuelle Daten ignoriert wurden. Milliarden, die zur Sanierung der Banken – insbesondere der Hypo Alpe Adria – erforderlich sind, wurden erst gar nicht eingeplant. Dafür wurde einnahmenseitig ab 2014 die halbe Milliarde Euro aus der Finanztransaktionssteuer einberechnet, deren Einführung auf europäischer Ebene noch nicht gesichert ist. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf diese Luftbuchungen verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Schmähführer – lassen sich das die “unbedarften” Bürger gefallen???

Geschrieben von hkarner - 13. November 2013

von Helmut F. Karner, 13/11

Der Sand in die Augen der “unmündigen” Bürger:

  1. die von Faymann/Spindelegger eben kolportierten 18,44 Mrd.€ (“Budgetloch”)  sind nur strukturelles Defizit, also konjunkturunabhängig und ohne Einmaleffekte, 1381508692857-grafiksparbedarfund das zu 85% bis 2016 (die “Prognoseabweichung”  des gesamtstaatlichen, strukturellen Defizits  bis 2018)
    • erfahrungsgemäss ist in Zeiten schwacher Konjunktur das strukturelle Defizit um vieles geringer als das wahre Defizit (z.B. 2012: 1,4 vs. 2,5 %). Wenn die kolportierten 12 Mrd € über konjunkturabhängige Steuerausfälle und höhere Kosten (Arbeitslosigkeit etc.) der Expertenprognose gestimmt haben, dann darf man die natürlich dazurechnen, weil mit dem nun ausgeblendeten “Konjunkturzyklus” kann man ja gut schwindeln
    • Einmaleffekte (genannt werden optimistische zusätzliche 5,8 Mrd. für Bankenhilfe – das wird sich um vieles erhöhen) müssen dazugerechnet werden
    • die Verpflichtungen ab 2017 aus dem Staatsvertrag mit der EU (“Fiscal Pact”, vulgo Schuldenbremse) von 1/20 p.a. der Schulden, die über die Maastricht Grenze von 60% hinausgeht sind da auch nicht eingerechnet, weil nicht strukturell. Das macht unserer Rechnung nach etwa 7 Mrd pro Jahr, und das auf 20 Jahre. Die 7 Mrd beinhalten auch zusätzliche Schulden nach unserem Szenario (Haircut für einige Schuldnerländer, weitere Bankenhilfe aus CEE Engagements. Die “Koalabären” (copyright Fleischhacker/Thurnher) Traummännlein rechnen natürlich nicht damit, weil … ja Staaten nicht in Konkurs gehen, unsere Banken doch so gut aufgestellt sind etc. Wenn man allerdings die vom Chef der Statistik Austria schon bestätigte Anrechnung von (ausgelagerten) BIG, SCHIG etc. Schulden in die Staatsschuld ab 2014 dazu rechnet, dann ergibt sich halt aus der (unrealistisch) optimistischen Darstellung der Koalitionsverhandler halt dann “nur” ein Betrag von 4 Mrd jährlich (1% des BIP, weil Schuldenstand 2017 dann etwa 80% des BIP – geschönt!)
  2. wer also rechnen kann, kommt optimistisch (= Regierung) auf einen Konsolidierungsbedarf von 18,44 + 12? + 5,8 + 8 Mrd €, also gesamt auf 44,24 Mrd € (also schon mehr als das “Horrorszenario” der “Experten” von 40 Mrd
  3. realistisch hingegen ist 18,44 + 12 + 12 + 14 = 56 Mrd €. Und dies noch ohne irgendwelche Ausfälle von Staatsanleihen, schlagend werdenden ESM Garantien, neue Bankenhilfen über Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG hinausgehend, neue  “Überraschungen” von Eurostat zu weiteren Einrechnungen von ausgelagerten Schulden bzw. Garantien (Bad Bank Hypo?, …) 
  4. damit kommt man unserer ursprünglichen Schätzung aus 12/2011 mit 84 Mrd 2012 bis 2018  schon sehr nahe, weil im “Sparpaket Februar 2012″ der Regierung sind ja etw 26 Mrd 2012 bis 2016 vorgesehen (vorerst ohne echte Strukturreformen, also unglaubwürdig) Den Rest des Beitrags lesen »

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Bericht belegt: Regierung plante Budget mit veralteten Zahlen

Geschrieben von hkarner - 12. November 2013

Die gemeinsame Verteidigung der Regierung für ihre Inkompetenz (“schuld ist das WIFO etc.”) lässt beeindruckend den neuen möglichen Koalitionsstil erkennen! (hfk)

Gerald John, derstandard.at

12. November 2013, 18:55

Der parlamentarische Budgetdienst fand schon im Mai klare Worte

Parlamentarischer Budgetdienst warnte Rot-Schwarz schon im Mai

Es war das Nummernschild, das die klandestine Runde verraten hat. “E” für “Eisenstadt” prangte auf dem Taferl jener Limousine, die in der Wiener Johannesgasse auffällig ordnungswidrig geparkt war. Prompt wurde der dunkle Schlitten als Dienstwagen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl identifiziert – worauf sich eine Traube aus Fotografen, Kameraleuten und anderen Medienmenschen auf dem Trottoir ansammelte.

Objekt der Belagerung war das Finanzministerium in der Innenstadt. Hier und nicht – wie angekündigt – im Parlament hatten sich rote und schwarze Spitzenpolitiker eingefunden, um ein koalitionäres Ärgernis zu beseitigen: den Disput um das Budgetloch.

Tagelang haben die Finanzverhandler beider Parteien darüber gestritten, wie groß die nach der Wahl aufgetauchte Lücke im Staatshaushalt tatsächlich ist – bis es offenbar der Regierungsspitze reichte. Kanzler Werner Faymann sagte kurzerhand eine Reise nach Paris ab, um sich der heimischen Scherereien zu widmen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande musste sich bei seiner Konferenz zur Jugendbeschäftigung mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer begnügen.

Jagd vor dem Winterpalais

Die Basis für die Lösung sollte unter der Verhandlungsführung von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im Finanzministerium gelegt werden. Letzterer war auch der Erste, der den zwischen Vorderfront und Rückseite des ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen hin- und herjagenden Journalisten in die Arme lief. Dass jeder einzelne Ausgabenposten durchgegangen werden müsse, mache die Angelegenheit so langwierig, gab der schwarze Chefverhandler zu Protokoll – und was die finanziellen Aussichten angehe, seien “nicht einmal die Experten einer Meinung”. Eine Prognose wagte Pühringer trotzdem: “Ich hoffe, dass es gelingt, heute, morgen oder übermorgen den Konsolidierungsbedarf zahlenmäßig außer Streit zu stellen.” Den Rest des Beitrags lesen »

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“Fekter hat offensichtlich gelogen!”

Geschrieben von hkarner - 10. November 2013

Es bleibt eine (Staats)Operette! Dass Fekter und Schieder inkompetent waren, braucht man ja nicht extra zu erwähnen! Aber die Schreie der Grünen sind im Nachhinein auch nur falsch (siehe die komische Stellungnahme des Budgetsprechers, des Arbeiterkämmerers Rossmann), sie waren rechtzeitig (auch von uns) informiert und haben nichts Konstruktives dagegen unternommen, wohl auch in der Hoffnung im warmen Bett einer möglichen Koalition. (hfk)

orf.on, 10/11

Dass die Regierung nach der Wahl plötzlich ein bis zu 40 Milliarden Euro großes Loch im Budget entdeckt, hält derzeit die Innenpolitik in Atem. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bedauert nun nachträglich, die vorhersehbaren Milliardenkosten für die Krisenbank Hypo Group Alpe Adria nicht schon vor der Wahl in die Budgetplanung einberechnet zu haben. „Im Nachhinein ist man immer klüger“, so Schieder. Die Grünen werfen nun Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, „offensichtlich gelogen“ zu haben. Diese wehrt sich.

Schieder: Geld von Banken zurückholen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bedauert, dass die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Hypo Group Alpe Adria nicht in den kommenden Budgets eingerechnet waren.

„Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber offen gestanden, wäre es besser gewesen, wenn wir gleich ins kalte Wasser gesprungen wären und es eingerechnet hätten“, sagte er gegenüber „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). Einmal mehr bekräftigte er, dass die Sanierung der Hypo jährlich Milliarden Euro kosten werde – diese Gelder sollen durch die Bankenabgabe „zurückgeholt“ werden.

Bereits am Samstag hatte der Staatssekretär eingeräumt, dass die „nicht abschätzbaren“ Hypo-Kosten im Budget nicht berücksichtigt sind. Aber auch schon in den vergangenen Budgets seien die Kosten für die Bankenkrisen nicht budgetiert gewesen. „Es ist uns aber dennoch mitunter gelungen, besser abzuschneiden als geplant“, sagte er gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.

Problem im Wahlkampf verschleiert?

Da die verstaatlichte Krisenbank Ende November wieder unterkapitalisiert ist, muss bis daheim eine weitere Staatshilfetranche verbucht sein. Die bisher geflossenen Staatskapitalhilfen sind aufgebraucht. Mit der sommerlichen Staatskapitalspritze von 700 Mio. Euro war nur das damals akute Kapitalloch gestopft worden. Damit kam die schwer defizitäre Bank nicht weit: Experten in der Hypo-Task-Force hätten nach APA-Informationen schon im Juli rund 950 Millionen Euro Staatskapitalbedarf errechnet – damals nur für das erste Halbjahr.

Das Milliardengrab Hypo ist auch kommende Woche zentraler Part der Koalitionsverhandlungen zu den Budgetnöten. Am Wochenende liefen telefonische Beratungen in der Hypo-Causa. Für die akute „November-Tranche“ – von wie es heißt einigen hundert Millionen Euro – werde noch gerungen, wie sie aufgestellt und gegenfinanziert wird. In Rede stand eine klassische Aktienkapitalerhöhung oder ein Nachschlag an Partizipationskapital, verlautete am Sonntag zur APA. Für einen Kapitalersatz mittels staatsgarantiertem Bond reicht jetzt die Zeit nicht.

Kosten auf Zeit nach Wahl verschoben

Der staatliche Kapitaleinschuss von 700 Mio. Euro zum Halbjahresstichtag – und damit mitten im beginnenden Wahlkampf – war so knapp wie möglich bemessen worden, womit der Löwenanteil auf die Monate danach verschoben wurde. Mit den 700 Millionen wurde bloß das per 30. Juni klaffende unmittelbare Kapitalloch – es fehlten 618,8 Millionen auf das gesetzliche Mindestkapitalerfordernis – geschlossen. Das ging sich gerade aus. Zugleich wurde aber bereits eine ursprüngliche Aufsichtsvorgabe für die Hypo fallengelassen, bis Dezember samt Risikopuffern 12,4 Prozent Eigenmittelquote erreichen zu müssen.

Mindestens eine Milliarde Euro wird für den Jahresabschluss 2013 dem Vernehmen nach trotzdem noch nötig, damit die Bank bilanzieren kann, es kann aber auch mehr werden. In Rede stehen auch 1,3 Milliarden Euro. Damit müssen weitere kapitalzehrende Verluste abgedeckt werden, die teure Beteiligungsabschreibungen nach den seit September bindenden EU-Restrukturierungsauflagen nach sich ziehen.

Bisher mehr als vier Mrd. Euro gekostet

Bisher stecken mehr als 3,8 Mrd. Euro an Steuergeld (vom Bund) in der Problembank. Zusammen mit einem früheren Zuschuss des Landes Kärnten summiert sich die öffentliche Kapitalstütze bis jetzt auf mehr als vier Mrd. Euro. Bund, Republik und Aufsicht haben gleich nach der Freigabe der 700-Millionen-Überweisung bestätigt, dass für das restliche Jahr bzw. den Jahresabschluss 2013 weiteres Steuergeld fließen muss.

Freitag wurde dazu heftig verhandelt. Am späten Freitagabend bestätigte die Hypo dann die neuerliche drohende Unterkapitalisierung und finale Verhandlungen für neue Zuschüsse zunächst bis Ende November. Zahlen wurden dazu noch nicht verlautbart.

Kommt nun doch „Bad Bank“?

Zusammen mit den für den Halbjahresabschluss geflossenen 700 Bundes-Millionen könnte sich der Gesamtbedarf an Kapitaleinschuss vom Bund im Gesamtjahr 2013 in Summe auf 1,7 bis zwei Mrd. Euro belaufen, heißt es von Experten – es sei denn, es ginge sich im Eilverfahren noch eine sogenannte „Bad Bank“ aus. Diese – teils von der Opposition gefordert – hatten Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und mit ihr die Regierung vor der Nationalratswahl stets abgelehnt.

Dass heuer noch mindestens eine Milliarde Euro in die Hypo gepumpt werden muss, überrascht in der Regierung niemanden. Der Bund selbst hat in den Beihilfeverhandlungen mit Brüssel den Hypo-Kapitalbedarf für 2013 vorsorglich mit 1,9 Milliarden bis schlimmstenfalls drei Milliarden Euro beziffert (inklusive der heuer schon geflossenen 700 Mio.). Die Regierung war aber überzeugt, dass es nicht zur Höchstsumme kommt, eine „Bad Bank“ sollte den Kapitalzuschussbedarf auch deutlich absenken. Für eine „Bad Bank“ sollen Varianten in den nächsten Tagen präsentiert werden. An der Lösung sollen sich vorzugsweise die anderen Großbanken maßgeblich beteiligen.

Verlust von 860 Mio. in sechs Monaten

Die von Brüssel befohlenen Abbauvorgaben, teure Wertberichtigungen auf Kredite und Beteiligungen sowie eine Verlustabdeckung für die skandalgeschüttelte Tochter in Italien haben die staatliche Kärntner Krisenbank im ersten Halbjahr per Ende Juni 2013 einen Nettoverlust von 859,8 Mio. Euro ausweisen lassen. Seit September liegt aus Brüssel der Bescheid für den Rückbau der Bank vor, die Bewertungen fürs Gesamtjahr basieren nun nicht mehr nur auf Annahmen.

„Misstrauensantrag gegen sich selbst“

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert von der Regierung einmal mehr „volle Transparenz“ in Sachen Budget. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe offenbar „bewusst die Unwahrheit“ gesagt, meinte die Parteichefin am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angesichts des nun aus Koalitionsverhandlungskreisen bekanntgewordenen Milliardenlochs im Budget.

„Die Finanzministerin hat offenbar gelogen“, so Glawischnig. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht eingepreist gewesen und auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. „Ich finde das insgesamt abenteuerlich“, einen Kassasturz mache man normalerweise dann, wenn man die Agenden von einer Regierung übernimmt.

Einen solchen zu machen, wenn die handelnden Personen die gleichen bleiben, sei ja „wie ein Misstrauensantrag gegen sich selbst“, zog sie einen Vergleich ihres Budgetsprechers Bruno Rossmann heran. Sie wundere sich auch darüber, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht über den Budgetstand informiert habe.

Fekter weist „Unterstellung“ zurück

Fekter wies Sonntagnachmittag per Aussendung die „Unterstellung“ Glawischnigs „aufs Schärfste“ zurück. Sie stellte klar, dass es bei der Debatte über das Milliardenloch nicht um den Budgetvollzug gehe, sondern um die Prognosen für die kommenden Jahre. Die Prognosen für die nächsten Jahre seien von den Wirtschaftsforschern „massiv nach unten“ adaptiert worden.

Die Regierung habe im Frühjahr „nach bestem Wissen und Gewissen“ den Finanzrahmen bis 2017 festgelegt. „Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen“, so Fekter in der Aussendung. Sie geht damit nicht auf die Kritik – auch von Wirtschaftsforschern – ein, dass die dem Finanzrahmen zugrundeliegenden Prognosen im Frühjahr nicht aktualisiert worden seien.

„Verlieren Spielräume“

„Das Dramatische ist, dass wir damit Spielräume verlieren, die wir brauchen“, so Glawischnig. Auch die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP seien damit nun nicht mehr realistisch. Dabei sei die Wahrheit den Menschen zumutbar, „gerade in einem Wahlkampf“. Die „erste Forderung“ der Grünen laute daher „Transparenz auch im Parlament“, es müsse einen umfassenden Kassasturz sowie Information im Hohen Haus geben.

Die Frage, wie die Grünen das laut Verhandlern bis zu 40 Mrd. Euro große Budgetloch (bis 2018) stopfen würden, wollte Glawischnig nicht beantworten: „Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, weil wir wissen ja nicht, wie groß das Loch ist. Wir wollen radikale Transparenz.“

„Umweltschädigende Subventionen abschaffen“

Grundsätzliche meinte Glawischnig, es brauche „tiefgreifende Reformen“ – und zwar in der Verwaltung, beim Gesundheitssystem sowie eine Steuerstrukturreform. Unter anderem nannte Glawischnig, dass man „eine Reihe von umweltschädigenden Subventionen“ abschaffen könnte. Aber auch Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau der Autobahnen müssten hinterfragt werden. Betreffend der Steuern untermauerte sie die Position ihrer Partei, kleinere Einkommen zu entlasten und große Vermögen stärker zu besteuern.

Abgrenzung von NEOS

Die grünen Erfolge bei der Nationalratswahl wollte sich Glawischnig nicht kleinreden lassen, auch die Positionierung als „linksliberal“ sei keine neue und auch keine Reaktion auf das Antreten von NEOS. „Wir haben zwei Prozent dazugewonnen, hätten vielleicht mehr dazugewinnen können, wären die NEOS nicht angetreten.“

Es gebe aber starke Unterschiede zu der neuen Partei, betonte sie. Auch ein Image als Verbotspartei will die Grünen-Chefin nicht gelten lassen: Das sei eine Zuschreibung – „auch der politischen Mitbewerber“. Gefragt nach ihren Zielen bei der EU-Wahl 2014 sagte Glawischnig, sie hoffe auf ein Ergebnis über jenem der Nationalratswahl (von 12,4 Prozent). Ulrike Lunacek sei die ideale Spitzenkandidatin.

Kritik von FPÖ und TS

Die FPÖ sowie das Team Stronach (TS) reagierten mit Kritik auf Glawischnigs Aussagen in der „Pressestunde“. Das Image als „Verbotspartei“ werde Glawischnig „nicht so einfach vom Tisch wischen können“, meinte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Für Kickl ist es „kabarettreif“, „dass die Grünen nach dem für sie bedrohlichen Wahlerfolg der NEOS jetzt auf ‚liberal‘ machen wollen“. TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur stellte sich gegen die Forderung nach Vermögenssteuern, sah sich aber mit Glawischnig bei der Forderung nach völliger Transparenz beim Budget auf einer Linie.

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