Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen

Diese Operette ist ja wirklich nur mehr durch den Urschitz’schen Zynismus zu ertragen. Man beachte vor allem auch die neue niederösterreichische “Chuzpe” im vorletzten Absatz! (hfk)

14.01.2013 | 18:21 | JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Wer glaubt, dass sein Steuergeld in den Ländern gut angelegt ist, der möge sich deren Finanzgebarung einmal in Ruhe anschauen. Das heilt!

Dass österreichische Landespolitik eine existenzbedrohende Konkurrenz für heimische Gag-Schreiber ist, wissen wir schon. Aber auf diesen „Plot“ wären nicht einmal die Autoren des Villacher Faschings gekommen: Das Land Salzburg spekuliert mit drei Milliarden Euro ( = eineinhalb Jahresbudgets) auf Finanzmärkten, fällt damit auf die Nase, beklagt mehrere hundert Millionen Euro Verlust. Großes Wehklagen bricht aus, eine Beamtin wird gefeuert, der Finanzdirektor wird zurückgetreten und der Finanzlandesrat kündigt seinen Rücktritt an. Externe Experten reiten zur Aufklärung ein, einen Monat lang wird heftig untersucht und nachgeforscht.

Und dann stellt sich heraus: Vielleicht war es gar kein Verlust, sondern ein Gewinn. Zwischen minus 340 und plus 150 Millionen ist ja auch kaum ein Unterschied. Nix Genaues weiß man aber noch immer nicht, Finanzlandesrat Brenner nennt mögliche Gewinne lustigerweise „reine Spekulation“.

Also noch einmal, langsam: Einer setzt eineinhalb Jahresgehälter im Casino – und weiß monatelang nicht, ob er gewonnen oder verloren hat. Würden Sie einen derartigen Finanzkapazunder als Verwalter ihre Vermögens engagieren? Oder ihm auch nur einen Gebrauchtwagen abkaufen? Nein?

Aber genauso krass inkompetenten Landespolitikern überweisen wir Monat für Monat per Finanzausgleich ein Drittel unserer Steuerleistung. Besser als am Salzburger Modell kann man den heimischen Föderalismus-Irrsinn eigentlich nicht mehr darstellen.

Je grösser die Krise, desto lauter der Ruf nach Zentralisierung – warum dies ein Schwachsinn ist

Helmut F. Karner, 10/7

Bei den Eurokraten wundert es ja nicht – die sind verblendet, weil sie in einem völlig abgehobenen Umfeld arbeiten. So haben z.B. auch die in der Eurokratie gelandeten Herren Hahn und Molterer (“europäische Wirtschaftsregierung”) kürzlich durchaus eigenartige Meinungen zum Thema von sich gegeben. Was mich aber auch bei sonst so vernünftigen Menschen wie Daniel Gros oder Nouriel Roubini wundert, ist, dass sie die Lösungen immer nur auf einer übergeordneten hierarchischen Ebene sehen. Daher Fiskalunion, Bankenunion, zentrale Bankenaufsicht, Eurobonds, etc.

Ich habe geglaubt, es gibt nach dem Beschluss der EU-Staatschefs vom Juni 2009 bereits seit 2011 eine europäischen Bankenaufsicht, die EBA. Und wie funktioniert die bisher: gar nicht. Zahnlos, den Bilanzschönungen der Banken ausgeliefert, ihr Banken-Stresstest war nur lusitg, alle spanischen Banken kamen durch.

Gibt es nicht schon seit Dezember 2011 den sogenannten “Sixpack” der EU-Commission zur Kontrolle der staatlichen Budgets? Ergebnis? Unrealistische Ziele, laufende Verfehlungen!

Ich erinnere mich an meine eigene Karriere: Solange man im Headquarter arbeitet, denkt man zentralistisch.

Aber die Zeiten des Zentralismus sind vorbei - genauso wie die Nationastaaten ein Relikt einer damals notwendigen Denke zur Gründung vor 200 Jahren sind. der heutige Megatrend heisst auch klar nicht Globalisierung (kluge Menschen sagen schon länger “borderless” oder “worldly” dazu), der heutige Megatrend ist eindeutig die Regionalisierung. So hat Richard Florida schon 2007 nachgewiesen, dass sich heute 62% des weltweiten BIP (und mehr als 80% wissenschaftlicher Spitzenleistungen) auf 40 Regionen konzentrieren, in denen allerdings nur 17,7% der Weltbevölkerung leben. Diese Regionen überschreiten halt manchmal Staatsgrenzen, wie die Nr. 25 (Vienna-Bratislava-Budapest Region) beweist. 

1789 and all that

Date: 11-02-2012
Source: The Economist: Charlemagne

The history of fiscal federalism may offer the euro zone some lessons

TRYING to coerce a group of sovereign states to follow common rules is ultimately doomed.

Leagues and confederacies are like feudal baronies: breaches lead to anarchy, tyranny and war. That was Alexander Hamilton’s case for a strong American federal government. After the adoption of America’s constitution, Hamilton became treasury secretary. The federal government assumed the war debts of the ex-colonies, issued new national bonds backed by direct taxes and minted its own currency. Hamilton’s new financial system helped transform the young republic from a basket-case into an economic powerhouse.

Germany and Europe: A very federal formula

Ausgezeichneter Artikel: weist nach, dass Merkel schon weiter denkt; es aber halt nicht kommunizieren “darf”. (hfk)

Date: 10-02-2012
Source: The Financial Times

Angela Merkel’s plans for a shift in power from EU members to Brussels would generate constitutional problems within Germany and worries among allies, writes Quentin Peel

The 20th anniversary of the signing of the Maastricht treaty passed largely unremarked on Tuesday as the crisis in the eurozone preoccupied governments and the financial markets.
Yet even as negotiations in Athens edged towards Thursday’s agreement on rescheduling the Greek debt burden, the pact that laid the foundations for Europe’s single currency was heralded by Chancellor Angela Merkel in a speech to students.

In an unusually appropriate setting – surrounded by Greek antiquities in the reconstructed Neues Museum in the centre of Berlin – Germany’s normally cautious leader spelt out elements of her vision on how to solve the eurozone crisis long-term.

Lessons for Europe’s Fiscal Union from US Federalism

Authors: C. Randall Henning & Martin Kessler · January 31st, 2012 · Peterson Institute

The euro area crisis and debate over fiscal reform have led many observers to pray for salvation by a modern, European version of Alexander Hamilton. By this they generally mean someone capable of leading a movement for a robust fiscal union and implementing this vision (see for example McKinnon 2011). Europe has instead, they lament, a collection of leaders who are primarily responsive to divergent national electorates rather than engaged in building a pan-European political movement. Consequently, they despair, instead of transforming the fiscal architecture of the monetary union,¹ European officials are now dithering over the details of a fiscal compact,² which is little more than an uninspiring upgrade of the Stability and Growth Pact.