Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Nach den kristallklaren Aussagen des Föhrenbergkreises zur Finanzwirtschaft aus dem Jahr 1999 gibt es jetzt einen neuen Arbeitskreis zum Thema.

Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos zu einer breiten europäischen Aktionsfront

Posted by hkarner - 4. Dezember 2011

“Audiatur et altera pars”. Wenn auch nicht frei von Realitätsverdrehungen (“Spekulanten, …) , so doch teilweise aufschlussreich.  (hfk) 

Man schlägt Griechenland – und meint uns alle!

oder: Darf man den Widerstand der griechischen Bevölkerung unterstützen? – Ja, man muss!

Es ist wie dem Beiwohnen eines rituellen Schlachtopfers: da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit mit und in sich trägt: korrupt bis in die kleinste Zehe, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen an Staatbeamtenwitwen liegen seinem Staatsbudget auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, die PolitikerInnen sind korrupt, kein einziger Wirt zahlt steuern,- ein Abschaum von einem Land. Da Ansteckungsgefahr besteht (es gibt noch weitere solche Schweine – „PIGS“!), muss das Ekel ausgemerzt werden. Man führt es vor und schlachtet es vor den Augen der Öffentlichkeit. Alle dürfen sich an ihm auslassen, jede schleimende Gazette, der ganze Boulevard darf es anspucken, ja sogar Investmentbanker ekelt noch bei Aussprechen des Urteils: „Es hat über seine Verhältnisse gelebt!“. In seiner öffentlichen Schändung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Es wäre interessant, das derzeitig sich abspielende Phänomen „Griechenland“ einmal unter diesem religionspsychologischen und kultisch-rituellem Aspekt zu analysieren. Zurückkehrend auf das Feld der nüchternen sozialpolitisch-ökonomischen Analyse ist es beinahe  unglaublich zu realisieren, wie auch im sogenannten Informationszeitalter -  wo angeblich jederzeit die wichtigsten Fakten allen verfügbar auf dem Tisch liegen – Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offenen Lügen als alles bestimmende politische Kategorien unangefochten sich durchsetzen können.

Welche sind die wirklich relevanten Gegebenheiten, die im öffentlichen Diskurs dauernd untergehen?

Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden

Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Grund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200 % (!)des BIP. Aber manche Länder – wie z. B. die USA und Japan – können ihre Schulden anders refinanzieren: direkt über ihre Zentralbank. Das ist vernünftig, weil sie sich den Spekulanten nicht ausliefern. Bei einer direkten Finanzierung durch die Zentralbank ist die Zinslast geringer. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Euro-Länder. Die Banken bekamen vor einem Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1 %. Den Staaten der Eurozone steht das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine unmittelbare Finanzierung der öffentlichen Körperschaften aus ideologischen Gründen ausschließt! So ist Griechenland (und übrigens auch Portugal) unbarmherzig dem Druck der Finanzmärkte ausgeliefert. Das Problem heißt daher: EZB  bzw. die ihrer Verfassung zugrunde liegende Ideologie.

„Die faulen Griechen“ leben nicht in Saus und Braus:  20 % der Griechen sind von Armut bedroht, das Durchschnittseinkommen liegt monatlich bei 700 bis 1000 Euro.  Aber dies ist anscheinend noch zu viel. Denn  man wirft Griechenland (und den übrigen PIG’S) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem  Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt. Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch eine Verpflichtung vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, hat damit sozusagen eine Deflationspolitik betrieben, Deutschlands Unternehmen wurden zu uneingeschränkten Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das war und ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion. (Dass Deutschland deswegen mittlerweile eine Armutsdebatte hat, seine Reallöhne seit Jahren stagnieren und die unteren Einkommen sogar Realohnverluste haben sind ohnehin die bitteren Folgen für das eigene Land.)

Die „korrupten Griechen“

Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Staatsbeamtenwitwenpensionen: damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Der Fisch beginnt auch hier am Kopf zu stinken: wir haben es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: es liebt bei nur 7,5 % des BIP (OECD-Durchschnitt: 12 %). Außerdem beträgt der Spitzensteuersatz derzeit nur 40 Prozent. Da liegt eine Anhebung auf 50 oder 60% nahe. Dazu kommt auch hier die ganz legale Steuerflucht. Jede/r kann täglich davon lesen, – allein in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld.

Alternativen? 

Die Alternativen sind mannigfach und liegen längst alle ausgearbeitet zur Umsetzung auf. Das Hauptproblem unserer Tage ist ja nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese politisch nicht gewollt sind. Eine dringende Neuregulierung der Finanzmärkte, eine sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine rascheste Reform der EZB, die sie den Interessen des Finanzkapitals entreißt  und u. a. Euro-Anleihen zu niedrigen Zinsen ermöglicht. Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.

Endlich eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in ganz EU-Europa, die Schließung sämtlicher Steueroasen, keine Geschäfte mehr mit Banken, welche in Steueroasen tätig sind. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht begreifen, dass EU-Politik längst Innenpolitik ist, und sie die größte Freude daran haben, sich gegenseitig fiskal- und finanzpolitisch auszubremsen, dann werden wir sehr bald vor den Trümmern dieser Politik stehen. Griechenland ist die erste Ruine.

Anstatt den Griechen ihre Gehälter bis zu 30% zu kürzen müsste man ein „Deutschlandpaket“ im Sinne eines „Maastricht II-Abkommens“ verabschieden, in welchem EU-Länder verpflichtet werden, ihre Lohnerhöhungen der Produktivität ihrer Wirtschaft anzugleichen, ansonsten ein Teil ihrer Exportüberschüsse in den Strukturfond der EU abzuführen ist. Für Europa wäre es eine positive ökonomische „Rosskur“, wenn z. B. Länder wie Deutschland (und Österreich) innerhalb zweier Jahre die Löhne um 10% erhöhen müssten. Dies würde einen wahren Nachfrageboom auslösen!

Anstatt Löhne und Sozialausgaben in Griechenland zu stutzen und somit die Wirtschaft endgültig in die Rezession zu treiben müssen großzügige Investitionshilfen  in Griechenland für so sehr benötigte Bereiche wie Ökologie, Bildung und Soziales getätigt werden. Wir alle (Österreich, Deutschland) haben nach dem 2. Weltkrieg von einem Marshall-Plan profitiert, welcher uns Milliarden an Dollar zum Nulltarif zur Verfügung gestellt hat, und profitieren von  diesem bis heute.

Anstatt also die Lösung der wirklichen Probleme anzugehen beharrt man politisch auf dem alten Holzweg. Dies wird noch fatalere Folgen haben: Die Lohn- und Rentenkürzungen und Einschnitte bei den Sozialleistungen werden viele Menschen in Armut stürzen. Persönliche Lebensperspektiven werden zerbrechen – und das alles ohne Aussicht auf Erfolg. Denn nur durch Kürzungen kommt kein Land aus der Krise. Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, weil die alte (übrigens keine sozialistische!) sie in das Desaster geführt hat. Wenn die Menschen jetzt auch von dieser verraten werden, werden Wut, Verzweiflung und Resignation die Politik beherrschen. Ein Bärendienst für ein zukünftiges Europa.

Mit dem Griechenlandpaket hält man die Gefahr für die übrigen 3 Süd-Schweine Portugal, Italien und Griechenland weiter aufrecht. Insgeheim stellen sich die Macher also längst auf ein autoritäres Europa ein, auf ein Europa, in welchem ein eiserner Besen kehrt. Plötzlich fordern die sozialpolitischen Hardliner  eine Wirtschaftsregierung, natürlich unter anderen Vorzeichen als bisher: nicht um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer einzugreifen. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen aus EZB, des IWF und deren Handlanger.

Der europäische Sozialstaat steht mit dem Rücken zur Wand. Es gibt kaum  noch ein entrinnen, denn eine Politikänderung ist nicht in Sicht. Der Blick auf Griechenland ist ein Blick in unsere Zukunft. Die Frage nach der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung geht viel weiter: nicht, ob wir jetzt solidarische Protestnoten für die Streikenden absenden, ob wir uns von der einen oder anderen Aktion distanzieren oder nicht, sonder die Frage lautet: was tun wir, damit nicht mit uns das gleiche passiert? In Kürze werden wir zur Schlachtbank geführt. Man schlägt die Griechen, meint aber den Sozialstaat Europa.

Mit dem eingangs beschriebenen rituellen Opfer soll uns das eindrucksvoll vor Augen geführt werden: „Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!“ Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Spekulanten, nicht jene Hedgefonds, die 1000e Milliarden in den Sand setzen, – nein, wer es sich gut gehen lassen will, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will,  wer sich an seiner bescheidene Pension erfreut, einen 13. und 14. Monatsgehalt zur Verfügung hat, die sind die wahren Schuldligen an der Krise!

Was der neoliberalen Sparpolitik in den letzten 25 Jahren nur langsam, Schritt für Schritt gelungen ist, den Wohlfahrtsstaat schlecht zu machen und zurückzudrängen, dies soll nun in einem raschen Coup gelingen. Und die Chancen stehen dafür nicht schlecht.

Bis in die späten 1980er Jahre wurde Theodorakis mit der Linken identifiziert, im Jahr 1989 kandidierte er aber als Parteiloser für die Liste der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (‚Neue Demokratie‘), um dem Land zu helfen, aus der schweren politischen Krise herauszukommen, die durch die zahlreichen Skandale der Regierung von Andreas Papandreou[1] und seiner Pasok-Partei ausgelöst worden war. Er half mit, eine große Koalition zwischen Konservativen, Sozialisten und Linken zu bilden: Erstmals seit dem griechischen Bürgerkrieg wurden damit die Kommunisten der KKE wieder an der Macht beteiligt. 1990 wurde Theodorakis ins Parlament gewählt – so wie 1964 und 1981 – und als Minister ohne Geschäftsbereich beim Premierminister in die Regierung von Konstantinos Mitsotakis berufen.

Bei den Parlamentswahlen 2000 führte Glezos die Liste des Synaspismos an, eines Zusammenschlusses der radikalen Linken. 2002 gründete er die politische Gruppe “Aktive Bürger”, die mit dem Synaspismos und anderen kleineren linken Parteien Teil des Bündnisses SYRIZA ist,

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