Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Nach den kristallklaren Aussagen des Föhrenbergkreises zur Finanzwirtschaft aus dem Jahr 1999 gibt es jetzt einen neuen Arbeitskreis zum Thema.

Kapitalismus-Kritik: Merkel wettert gegen die Finanzmärkte

Posted by hkarner - 7. Oktober 2011

Handelsblatt.com, 7-10

Überall auf der Welt laufen Menschen Sturm gegen die Finanzindustrie, auch die Kanzlerin will “Leitplanken” einziehen. Dabei hatte sie auf dem CSU-Parteitag noch ganz andere Probleme.

Nürnberg/München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine „Regulierung der Finanzmärkte“. Darauf werde sie auch bei dem bevorstehenden G20-Treffen in Frankreich dringen, sagte Merkel am Freitagabend auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Es müsse verhindert werden, „dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen“. Notwendig sei eine Wirtschaftsordnung, die „Märkten Leitplanken entgegensetzt, damit nicht Märkte Menschen ruinieren könne”.

Merkel mahnte zugleich, der Euro sei für Deutschland ein „Lebenselixier“ und „Teil unseres Wohlstands“. Sie werde deshalb auch in Zukunft zum Euro stehen. Trotz inhaltlicher Differenzen vermied Merkel in der Euro-Krise eine offene Konfrontation mit der Schwesterpartei CSU. Bei ihrem Gastauftritt auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am Freitagabend rief die CDU-Chefin chronische Euro-Schuldensünder dazu auf, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

„Solidarität und Hausaufgaben erledigen – das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille“, betonte sie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Merkels Rede: „CDU und CSU stimmen vollständig überein.“ Unmittelbar vor Eintreffen Merkels hatte der Parteitag allerdings den Leitantrag zur Europapolitik verabschiedet. Darin plädieren die Christsozialen – im Gegensatz zur CDU – ausdrücklich für die Möglichkeit eines Ausschlusses von notorischen Schuldenstaaten aus der Eurozone.

Merkel sprach dennoch ihren „herzlichen Glückwunsch“ aus, weil der Leitantrag einstimmig verabschiedet worden war. „Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben.“ Merkel forderte für die Zukunft eine strikte Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Auf der einen Seite ist der Euro unsere Zukunft, und auf der anderen Seite funktioniert das, was wir verabredet haben, nicht ausreichend.“ Verstöße dürften aber nicht weiter geduldet werden. „Darauf müssen wir aufpassen.“

Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Seehofer waren darum bemüht, ihre Differenzen in der Euro-Krise zu überspielen. Keine der Berliner Koalitionsparteien trat in den vergangenen Wochen der Eurokrise schärfer auf als die CSU. Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt gingen dabei voran, vor allem, indem sie immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum ins Gespräch brachten. Vor allem die Kandidatur von Euro-Rebell Peter Gauweiler als CSU-Vizechef sorgt für Verstimmung: Gauweiler hatte schon im vergangenen Jahr gegen den Rettungsschirm gestimmt und vor dem Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Rettung geklagt, allerdings erfolglos.

Seehofer beeilte sich direkt vor dem Parteitag zu betonen, dass eine Wahl Gauweilers in keinem Fall die Koordinaten der Europapolitik der CSU verändern werde. Und auch Seehofers ganze Rede zu dem Leitantrag wirkt dann so, als sei sie der Frage geschuldet, ob die CSU nun auf einen populistischen antieuropäischen Kurs umschwenkt. Seehofer bestreitet diesen Eindruck: “Die CSU ist und bleibt eine Partei Europas”, sagt er in seiner Rede mehrfach. Der Parteitag applaudiert Seehofer dafür – allerdings mehr höflich als leidenschaftlich. Ganz anders dagegen verabschieden die Delegierten Gauweiler. Als er sprach, hing der ganze Saal an seinen Lippen

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