Eigentum – wir tanzen um ein längst nicht mehr goldenes Kalb

Ein Vorschlag zur Lösung des Staatsschuldenproblems

von Gero Jenner (24.8.2011)

Was spricht eigentlich dagegen,

dass wir endlich den Mut aufbringen, unser Wirtschaftssystem in seiner gegenwärtigen Verfassung als nicht nachhaltig und daher sozial und ökologisch zerstörerisch zu bezeichnen?

Im Spiegel vom 22. August 2011 haben Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, und Henrik Enderlein, Ökonomieprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin, über die Zukunft Europas, speziell über den Sinn der Einführung von Eurobonds und den möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum, diskutiert. Enderlein sprach sich für Eurobonds und gegen eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus, Sinn vertrat die entgegengesetzte Position. Ein klarer Sieger in diesem Wettstreit der Standpunkte war nicht auszumachen, auch wenn die Bereitschaft den schwächeren Staaten bis zur Selbstaufgabe zu helfen, die Position von Enderlein zumindest bei oberflächlicher Betrachtung sympathischer machte.

Wie stabil ist unser Bankensystem – wie sinnvoll sind Stresstests?

„Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Stresstest? 

Die Hundehütte ist für den Hund,  der Stresstest ist für die Katz!“ 

(abgewandeltes Bonmot über die Sinnhaftigkeit von Jahresabschlussprüfungen)

 Günther Robol, 31. August 2011

Die Katastrophe der Finanzkrise 2008 hat nicht nur der Einsatz von Billionen zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Finanzsystem erforderlich gemacht, sondern es hat sich auch gezeigt, dass trotz dieser massiven Liquiditätsspritzen die Banken Ende 2008 nicht mehr in der Lage gewesen wären positiv zu bilanzieren ohne auch buchmäßige (bilanzielle) Unterstützung. Daher wurden im Herbst 2008 in aller Eile (mit Rückwirkung auf den 30. 6. 2008!) Bilanzierungsregeln für Banken erlassen die es ihnen ermöglichten, trotz eingetretener wirtschaftlicher Verluste diese von ihren Vermögens- und Erfolgsrechnungen fernzuhalten. Bei diesen Regeln (Internationale Rechnungslegungsgrundsätze – IFRS) handelte es sich im wesentlichen um die Möglichkeit, bilanzielle Aktiven nicht zu ihrem (geringeren) Marktwert sondern zu ihren ursprünglichen Anschaffungskosten oder zu einem Quasi-Marktwert (selbst ermittelt, auf Basis künftiger Erwartungen) anzusetzen und Passivposten nicht mit ihrem Rückzahlungsbetrag sondern reduziert oder überhaupt nicht anzusetzen (wenn z. B. die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Zahlungsverpflichtung mit unter 50 % angenommen wird). 

Wir haben es immer schon befürchtet: der FBK liegt mit seinem Pessimismus völlig daneben!

Welche Stimmungsmache! Die Schlagzeile könnte auch lauten: „Die meisten Bundesbürger rechnen mit einer angespannten finanziellen Zukunft. Vier von fünf Verbrauchern erwarten dass  Ihre finanzielle Situation unverändert bleibt oder sich sogar verschlechtert“. Nach den Befragungsergebnissen ebenso richtig wie oben! (GR)

Berlin (dapd). Die meisten Bundesbürger rechnen laut einer Studie mit einer rosigen finanziellen Zukunft. Vier von fünf Verbrauchern erwarten, dass ihre finanzielle Situation unverändert bleibt oder sich sogar verbessert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Finanzforschungsinstituts Icon im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervor.

Demnach geht jeder vierte Bundesbürger davon aus, dass sich seine Finanzen in den kommenden zwei Jahren weiter verbessern werden. Dieser Wert lag noch vor einem Jahr bei 23 Prozent, 2005 sogar nur bei 19 Prozent. Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) erwartet, dass sich ihr finanzielles Umfeld auf absehbare Zeit nicht verändern wird, lediglich 18 Prozent befürchten eine Verschlechterung.

Krise des Bürgertums: Auch die Linken haben nichts geahnt

Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas entgegensetzen.

Von Michael Naumann, 28. August 2011, FAS

Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt.

War als erster Kulturstaatsminister Mitglied der rot-grünen Bundesregierung: Michael Naumann

Ein erstaunter Minister fragte Hans Eichel mit keineswegs gespielter Überraschung, ob das denn stimme. Das Reformgesetz hatte das Kabinett vor kurzem ohne Widerspruch passiert, und jetzt dies, unter „Linken“!

Hans Eichel wandte sich seinem sozialdemokratischen Staatssekretär Heribert Zitzelsberger zu. Der saß am Katzentisch hinter der Kabinettsrunde und bestätigte die erstaunliche Meldung, als hätte es sein Minister nicht gewusst. Aber der wusste es – und sein Kanzler wusste es auch.

Some Problems With Banks

By John Mauldin | August 29, 2011 This week your Outside the Box offers two views, one from the US and one from Europe, both dealing with banks and financing. First, back in July, my friend Chris Whalen at Institutional Risk Analytics wrote an important comment about how the situation in the housing market is blocking efforts by the Fed to stabilize the US economy. IRA is a rating agency that follows every US bank and consults for a number of large commercial and governmental institutions on bank performance and risk. One of the things that Chris has been writing about for the past several years is how the policies followed by the top four banks – Citigroup, JPMorgan Chase, Wells Fargo, and Bank of America – plus Fannie Mae and Freddie Mac, are preventing millions of American homeowners from refinancing their homes. While banks and corporate issuers of debt have benefited greatly from the Fed’s low-rate policies, consumers have been locked out. At long last, we now see President Obama and other politicians talking about the need to refinance American homeowners. Chris and his colleagues in the mortgage market, like Alan Boyce, are largely responsible for educating policy makers on this issue. Hopefully they are not too late to make a difference. The second and shorter part of today’s OTB is two articles from Ambrose Evans-Pritchard of the Telegraph, on the current crisis in Europe. You need a scorecard to keep up with the latest developments, and he certainly provides one. Things could get very volatile, if he is even close to correct.

The world economy: A call to arms

Date: 28-08-2011
Source: The Economist

IT IS largely a gathering of central bankers; at the outset of her speech she apologised for not being one. Yet by far the most hard-hitting words at this year’s Jackson Hole symposium came from Christine Lagarde, the former French finance minister and new managing director of the IMF.

The world economy, she said, was entering a “dangerous new phase” driven by a sense that “policymakers do not have the conviction” to take decisions that are needed. That must change, and now. Ms Lagarde laid out a bold to-do list to support growth, including a forced capital injection into Europe’s banks, aggressive new action to deal with America’s foreclosure crisis, and a broad rebalancing of fiscal priorities.

The most headline-grabbing prescription was for Europe’s banks. More capital, Ms Lagarde argued, was essential to “cutting the chains of contagion” in the euro crisis. Without it there could easily be “the further spread of economic weakness to core countries, or even a debilitating liquidity crisis”. She called for what would essentially be a European version of America’s policy for its biggest banks in 2008—a mandatory capital increase using public funds if necessary. Those funds could come from the European Financial Stability Fund.

Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen

Google und andere

Nicht nur der Internetkonzern Google nutzt legale Steuertricks mit den Namen „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“. Der irische Finanzminister muss zuschauen.

Von Marcus Theurer, London

Warum verdient Google in Irland kaum Geld? Mitarbeiter in der Europazentrale in Dublin

28. August 2011 2011-08-28 12:23:47, FAZ

Die Google Ireland Ltd. in Dublin ist ein prosperierendes Unternehmen. In ihrem Bürokomplex im ehemaligen Hafengebiet der irischen Hauptstadt beschäftigt die Tochtergesellschaft des amerikanischen Internetgiganten inzwischen rund 2000 Mitarbeiter. Von hier aus lenkt Google sein gesamtes Europa- und Asiengeschäft. Der letzte bislang veröffentlichte Jahresabschluss der Google Ireland Ltd. stammt aus dem Jahr 2009. Er weist einen Umsatz von 7,9 Milliarden Euro aus, rund ein Drittel der damaligen Gesamterlöse von Google. Seltsam ist nur: Es blieb fast nichts hängen. Der operative Gewinn belief sich auf magere 45 Millionen Euro – eine Umsatzmarge von 0,6 Prozent.

‘The Crisis Will Be Over in Two to Three Years’

Date: 30-08-2011
Source: SPIEGEL

Head of Euro-Zone Bailout Fund

The head of the European Financial Stability Facility, Klaus Regling (right), chats with German Finance Minister Wolfgang Schauble in Brussels in Febuary 2011.

Klaus Regling, the German CEO of the euro zone’s bailout fund, the European Financial Stability Facility, is confident that the monetary union can overcome the current crisis. He considers the euro zone to be in a better position than the US when it comes to public debt, and accuses his fellow Germans of „hysteria.“

The picture, a Balinese island landscape, is still leaning against the wall where it was a year ago. Back then, the European Financial Stability Facility (EFSF) had just recently been set up, and its chief executive officer, Germany’s Klaus Regling, was too busy to hang the souvenir from Indonesia on the wall.

He is still just as busy today. Three European bailout packages later, it is clear that the EFSF and the European Stability Mechanism (ESM), which will succeed it in 2013, will have even more to do in the future. European heads of state and government recently decided to substantially upgrade both funds.

Stopping the Vicious Cycle

Date: 30-08-2011
Source: Businessworld: Nayan Chanda

In the face of economic crisis and massive imbalances, the leaders of the world’s large economies, the Group of 20 or G-20, are paralyzed. “The weakness of western leaders is compounded by an abject absence of ideas about how to rescue the world economy,” writes Nayan Chanda, YaleGlobal’s editor, in his regular column for Businessworld. “Equally striking has been the silence of the BRICS – Brazil, Russia, India, China and South Africa – the emerging powers that were supposed to be the new leaders of the world economy.” Global governance, innovation, leadership and coordinated policies are in short supply. Amid this vacuum of ideas, conservative politicians single-mindedly promote limited government and target national debt rather than unemployment as the chief problem. Confidence in the developed world has waned, and Chanda warns of a vicious cycle of reduced spending and job losses, hoarding and fear. Leaders struggle to present narrow visions, let alone global initiative so badly needed. – YaleGlobal

Forsaking Society for the State?

Mises Daily:Wednesday, August 24, 2011 by Wendy McElroy

The wall separating state and society is crumbling. Or, rather, the state is taking a jackhammer to it in an aggressive attempt to control every aspect of productive and cooperative life.

Consider one small example. A few days ago, Secretary of Homeland Security Janet Napolitano launched the latest in a series of so-called public-service announcements that are slated to play at Walmarts across the nation. While you are standing in line to buy a carton of milk, the Orwellian Napolitano will look down upon you from a television screen and preach the virtue of turning neighbors and strangers into the authorities for the crime of „suspicious“ behavior. What next? A two-minute „hate session“ in the produce department?