Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Reformen: Bankpleiten möglich machen

Posted by hkarner - 13. November 2010

Handelsblatt.com.

Schon eine recht kluge, weitergehende Analyse. Aber wo bleibt der Ruf nach den wahren systemischen Änderungen (Trennung des Bankensystems in Kommerz- und Investmentbanken, nicht zulassen, dass die Finanzerträge schneller wachen als das BIP, …)? Aber das will wohl kein Notenbanker! hfk

Die Finanzkrise hat eindrücklich gezeigt, dass das globale Finanzsystem auf eine solidere Basis gestellt werden muss. Und mit dem Reformpaket “Basel III”, das Mitte September führende Notenbanker und Finanzaufseher verabschiedet haben, sind wir noch nicht am Ziel.

von Philipp Hildebrand
 

Philipp Hildebrand ist Präsident der Schweizer Nationalbank. Quelle: Reuters

Philipp Hildebrand ist Präsident der Schweizer Nationalbank. Quelle: Reuters

Basel III erhöht zwar die globalen Mindestanforderungen an Kapital und Liquidität im Finanzsektor und stärkt somit die Widerstandskraft des Systems. Doch Prävention allein genügt nicht. Und ausgeklammert bleibt bisher die sogenannte Too-big-to-fail-Problematik: Eine Reihe von globalen Banken ist systemrelevant und kann daher im Falle eines Scheiterns vom Staat nicht fallen gelassen werden. In diesem Bereich müssen wir dringend Fortschritte erzielen.

Warum ist es so wichtig, diese Problematik zumindest zu entschärfen? Jeder, der überzeugt ist, dass Wohlstand am effizientesten in einer Marktwirtschaft erzielt werden kann, muss das Problem wie einen Dorn im Fleisch empfinden. Es gehört zu den Merkmalen einer Marktwirtschaft, dass sie ein Scheitern zulässt. Wenn wir tatsächlich für die Marktwirtschaft einstehen, sollten wir die Weichen so stellen, dass sich zukünftig sämtliche Finanzinstitute am Markt bewähren müssen. Die Marktdisziplin funktioniert bei systemrelevanten Instituten nicht richtig, solange mit staatlicher Hilfe gerechnet werden kann.

Befände sich morgen wieder ein systemrelevantes Finanzinstitut in Insolvenzgefahr, würden die Behörden mit großer Wahrscheinlichkeit erneut vor einer unmöglichen Wahl stehen: Entweder sie akzeptieren die für eine Volkswirtschaft dramatischen Folgen eines Ausfalls. Oder der Staat greift unterstützend ein, wobei Kosten und Risiken vom Steuerzahler getragen werden.

Diese Situation darf nicht länger toleriert werden. Für den Fall, dass große, systemrelevante Finanzinstitute in einer nächsten Krise unterzugehen drohen, muss das künftige Finanzsystem deren geordnete Abwicklung ermöglichen. Es muss insbesondere sicherstellen, dass die Weiterführung systemrelevanter Funktionen gewährleistet ist.

In der Schweiz mit ihren zwei Großbanken UBS  und Credit Suisse  ist das Too-big-to-fail-Problem sehr ausgeprägt. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung eine Expertenkommission berufen, die konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet hat. Die Kommission schlägt für die Schweiz ein Maßnahmenpaket vor, das auf Basel III aufbaut. Die Besonderheit dieses Pakets ist die Kombination von höheren, teils progressiven Eigenmittelanforderungen und der Anforderung, dass im Krisenfall die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleistet sein muss. Im Bereich der Eigenmittel wird von den zwei Großbanken ein zusätzlicher Puffer verlangt. Dieser erhöht die Widerstandskraft. Darüber hinaus wird ein progressiver Eigenmittelzuschlag in Abhängigkeit der Größe, der Marktposition sowie der Vernetzung festgelegt. Dieser progressive Charakter setzt den Banken Anreize, ihre Systemrelevanz selber zu reduzieren. Zudem schafft dieser Zuschlag den finanziellen Spielraum für die Umsetzung eines vorbereiteten Notfallplans.

Für den progressiven Eigenmittelzuschlag und einen Teil des Puffers können die Banken bedingte Wandelanleihen begeben: Bei einem Unterschreiten vordefinierter Eigenkapitalquoten werden diese Papiere automatisch in Eigenkapital gewandelt. Bei Wandlung des progressiven Zuschlags wird der Notfallplan ausgelöst, der die Weiterführung systemrelevanter Funktionen sicherstellt und die geordnete Abwicklung unterstützt.

Diese risikobasierten Eigenmittelanforderungen werden durch eine nicht am Risiko ausgerichtete maximale Verschuldungsquote ergänzt. Für das Erreichen all dieser Anforderungen werden den Banken lange Übergangsfristen gewährt. Um die Funktionsfähigkeit des Notfallplans sicherzustellen, müssen die Banken nachweisen, dass im Krisenfall die Weiterführung systemrelevanter Funktionen gewährleistet ist. Können sie diesen Nachweis nicht erbringen, soll die Aufsichtsbehörde die notwendigen organisatorischen Maßnahmen anordnen.

Das alles muss nun von der Politik umgesetzt werden. Zudem sollten die wichtigsten Finanzzentren einen international abgestimmten Prozess definieren, der im Krisenfall die Abwicklung grenzüberschreitender, systemrelevanter Finanzinstitute ermöglicht.

Mario Draghi, Präsident des Financial Stability Boards, hat unlängst darauf hingewiesen, dass die Anreize für diese Banken nur dann richtig gesetzt sind, wenn sie im Falle von Missmanagement tatsächlich untergehen können, ohne dabei großen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. Erst dann werden wir am Ziel sein.:

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