Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Nach den kristallklaren Aussagen des Föhrenbergkreises zur Finanzwirtschaft aus dem Jahr 1999 gibt es jetzt einen neuen Arbeitskreis zum Thema.

Mit absoluter Instinktsicherheit das Falsche

Posted by hkarner - 17. November 2009

Bankenhilfspaket bis 2010 verlängert – keine erhöhte Einlagensicherung mehr – kein weiterer Stimulus für die Realwirtschaft: der Finanzminister wird wohl unseren Contingency Plan gelesen haben – dann hat er aus Trotz in allen drei Fällen das Gegenteil gemacht! Tu felix Austria! (hfk)

aus ORF.on

Bankenhilfspaket bis Ende 2010 verlängert

Österreich wird den staatlichen Schutzschirm über seine Banken definitiv auch 2010 aufgespannt lassen. Der Ministerrat brachte heute die Verlängerung des Bankenhilfspakets auf den Weg.

Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen und Maßnahmen gelten damit, sobald sie das Parlament passiert haben, ein Jahr länger, also bis Ende 2010.

Garantie für Spareinlagen nicht verlängert
Nicht verlängert wurde die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 installierte unbegrenzte Garantie für Spareinlagen. Die staatliche Einlagensicherung beläuft sich damit ab 1. Jänner 2010 auf jeweils 100.000 Euro pro Sparer und Bank.

Die neue Begrenzung laufe im europäischen Gleichklang und betreffe 95 Prozent aller Spareinlagen, sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat.

Partizipationskapital “tranchenweise” zurückzahlen
Banken, die wegen der Finanzkrise staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital) zur Eigenkapitalstärkung bekamen, haben dieses Kapital – wie jede PS-Emission – bisher nur auf einen Schlag rückführen können.

Künftig kann PS-Kapital, das im Rahmen des Bankenhilfspakets gewährt wurde, rückgeführt werden, sobald es nicht mehr benötigt wird, und auf Wunsch auch in Schritten. Damit wird die Abschichtung von PS-Kapital aus Mitteln des Bankenpakets erleichtert, “was die Wahrscheinlichkeit ehestmöglicher Rückflüsse erhöht”, wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben heißt, das heute den Ministerrat passierte.

Operativ in Kraft treten soll die neue Regelung im Jänner 2010. Zuletzt hatte Erste-Group-Chef Andreas Treichl erkennen lassen, an einer “tranchenweisen” Rückzahlung des PS-Kapitals interessiert zu sein.

Aktienanteil bei Zukunftsvorsorge soll sinken
Die “Zukunftsvorsorge neu” wurde im Ministerrat nun doch ohne die vom Finanzministerium vorgesehene Ausdehnung der staatlichen Förderung auf Produkte ohne Kapitalgarantie beschlossen. Die SPÖ hatte sich zuletzt dagegen quergelegt. Zugleich wurde der verpflichtende Aktienanteil von 40 auf 30 Prozent gesenkt.

Zudem wird ein “Lebenszyklusmodell” eingeführt, mit dem der Aktienanteil mit steigendem Alter weiter sinkt: Ab dem 45. Lebensjahr werden es 25 Prozent sein, ab 55 Jahren 15 Prozent. Damit soll das Risiko von Kursschwankungen an den Aktienbörsen mit zeitlicher Nähe zum Pensionsantritt reduziert werden. Kunden mit bestehenden Verträgen können bis zum Ende der Mindestlaufzeit von zehn Jahren auf das “Lebenszyklusmodell” umsteigen.

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